Danach erhoben sich die 593 Abgeordneten und klatschten enthusiastisch Beifall für das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte. Beerdigt wurden Jahrzehnte der Entspannungspolitik, des Misstrauens gegenüber Aufrüstung und militärischen Drohungen. Ich habe so eine Stimmung noch nie erlebt. Es war bedrohlich und befremdlich zugleich.

Dabei ist der Verteidigungsetat seit 2014 von 32,4 Mrd. auf 51,95 Mrd. angehoben worden. Über 70 Mrd. sind es, wenn das 2 Prozentziel umgesetzt wird. Weltweit sind die Militärausgaben 2023 um 6,8 Prozent auf unvorstellbare 2,4 Billionen US-Dollar gestiegen. Davon die USA 916 Mrd., China 296, Russland 109. Man sollte meinen, das wäre genug, um die Welt mehrmals zu vernichten. Angesichts des Hungers, des Mangels an sauberem Wasser, des Zustandes der Bildung, angesichts der weltweiten Klimakatastrophe müssten dort die vielen Milliarden untergebracht werden, anstatt in die Ausrüstung fürs Töten.

Auch bei uns bräuchten wir dringend 100 Mrd. für unsere Schulen und Kindertagestätten, für eine funktionierende Bahn, für das Gesundheitswesen und die bessere Bezahlung der Pflegekräfte, für eine funktionierende soziale und öffentliche Infrastruktur, aber nicht für Panzer und Raketen.

Liebe Friedensfreunde,

der beliebteste Politiker in Deutschland ist Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Sozialdemokrat, der ausgerechnet am 9. November 2023 mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien mit seinem Generalinspekteur die deutsche Kriegstüchtigkeit ausgerufen hat. „Sie sind deswegen ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis, weil die Sicherheit dort allein als Kriegstüchtigkeit und als Kriegsbereitschaft definiert wird“, schreibt der Journalist Heribert Prantl. Die Richtlinien propagieren die jederzeitige „Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Es geht um die Umstellung auf Kriegswirtschaft schon in Friedenszeiten.

Auch sonst fallen nahezu alle Mauern: Die Rüstungsexporte erreichen Höchststände. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte keine Bedenken mehr gegen die Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien. So viel zur feministischen Außenpolitik.

Am 10. Juli dieses Jahres kündigten die Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands an, ab 2026 Raketen und Marschflugkörper auf deutschem Territorium zu stationieren. Ein Teil davon kann auch atomar bestückt werden. Ich gehöre zu der Generation, die in den 80er Jahren mit Millionen Menschen gegen die damalige Stationierung von Mittelstreckenraketen auf die Straße gegangen ist. Ich bedaure es sehr und verstehe es auch nicht, warum es heute so viel wie keinen Widerstand gegen diese gefährliche Maßnahme gibt. Noch nicht einmal im Parlament sollte darüber diskutiert werden. Gerade Europa steht im Zentrum hochgerüsteter Atommächte in Ost und West und würde einen Atomkrieg nicht überleben. Dass es bisher nicht gelungen ist das Atomwaffenarsenal zu verbannen, welches ermöglicht die Menschheit mehrmals zu vernichten, zeigt nur wie wichtig es ist die Friedensbewegung wieder zu beleben.

Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen,

der Ukraine-Krieg war nicht nur eine Zäsur für die Militarisierung der Gesellschaft. Er hat auch die Friedensbewegung oder zumindest Teile davon verunsichert, ehemalige Kriegsdienstverweigerer wurden zu Befürwortern von Waffenlieferungen oder grüne Umweltpolitiker*innen mutierten plötzlich zu Waffenexperten für Panzer und Kampfjets. Es entstand ein politisches Klima in dem Pazifisten, selbst Politiker*innen, die lediglich forderten Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten als nützliche Idioten für Putin beschimpft wurden. Dabei gibt es kaum jemand in der Friedensbewegung, der oder die den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilten. Es gibt auch keinen Grund mit einer autoritären Regierung, die einem Oligarchenkapitalismus vorsteht und massenhaft junge Menschen auf die Schlachtfelder schickt zu sympathisieren. Im Gegenteil.

Ich habe als junger Sozialist das Prinzip gelernt: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter. Wenn sie uns in einen Krieg hetzen, sag nein. Vieles erinnert bei diesem Krieg an den ersten Weltkrieg von 1914. Wegen weniger km Geländegewinn müssen Tausende junger Menschen sterben. Sie haben nur ein Leben. Und diejenigen auch im deutschen Bundestag, die völlig überzeugt sind, gerade bei den Grünen, auf der Seite der Guten zu stehen, die westliche Demokratie und Kultur zu verteidigen haben vergessen, dass ihre Aufgabe ist, alles dafür zu tun diesen Krieg zu beenden. Das ganze Gerede von Strack-Zimmermann und andern, die Ukraine müsse siegen, ist längst von der Wirklichkeit widerlegt. Die Reaktion darauf ist, noch mehr Waffen zu liefern. Die Aktienkurse von Rheinmetall schießen in die Decke. Wie lange soll das noch so weitergehen, wie viele Menschen müssen noch sterben? Mit Putin könne man nicht verhandeln, heißt es. Kriege können jedoch nur durch Verhandlungen beendet werden. Ein Siegfrieden ist nicht möglich und man kann sich seine Verhandlungspartner nicht heraussuchen. Alles andere hieße so lange weiter Krieg führen bis in Russland ein Regimewechsel stattfindet. Das kann noch lange dauern. Soll der Krieg noch Jahre gehen und wie viele Menschen sollen noch sterben? Und würde die Ukraine die besetzten Gebiete wieder zurückbekommen?

Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Lieber 1000-mal verhandeln als einmal schießen. Der bereits zitierte Heribert Prantl schrieb: Man muss Verhandlungen auch herbeiverhandeln. Wir haben vorgeschlagen, dass China und Indien als Vermittler agieren müssen. Indien hat sich gerade wieder angeboten.

Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist der Militarisierung der Politik und der Gesellschaft eine klare Absage zu erteilen. Unsere Aufgabe ist, dafür zu kämpfen, dass Deutschland friedenstüchtig wird und nicht kriegstüchtig.

Bei einer überwiegenden Mehrheit der Mitglieder unserer Partei ist die Haltung zu Russland auf Grund der autoritären Entwicklung im Land und Russlands Außenpolitik (zu der seit einigen Jahren auch die Unterstützung rechts-autoritärer und nationalistischer Kräfte in verschiedenen Ländern gehört)  bereits seit längerer Zeit aus  differenziert und kritischer geworden. Wir sind Friedenspartei und nicht außenpolitische Interessensvertretung anderer Länder. Diese Haltung wurde oft als eine ‚Äquidistanz‘ kritisiert. Das ist eine Fehleinschätzung. Es ist keine Verharmlosung des US-Imperialismus, wenn Russland kritisiert wird. DIE LINKE wird jedoch unglaubwürdig, wenn sie an unterschiedliche imperiale Mächte unterschiedliche Maßstäbe bei Menschenrechten, Demokratie, sozialer Gleichheit und friedlicher Außenpolitik anlegt. Sie muss uneingeschränkt alle kriegerische und imperiale Politik kritisieren und bekämpfen. Schon um gegenüber den westlichen Politikern glaubwürdig zu sein, die mit völkerrechtswidrigen Kriegen der USA oder der NATO keine Probleme haben. Sie bedienen immer wieder die Erzählung, dass wir es mit dem ersten Krieg nach 1945 auf europäischen Boden zu tun hätten. Serbien, das 1999 unter tätiger Mithilfe der damaligen Rot-Grünen-Regierung, bombardiert wurde gehört jedoch genauso zu Europa wie die Ukraine

Richtig war es, dass die LINKE-Bundestags Fraktion spätestens nach den Reden von Olaf Scholz und Friedrich Merz den Antrag der Ampelkoalition abgelehnt hat, der die Unterstützung der Ukraine in einer Art Hau-Ruck-Aktion mit einem massiven Aufrüstungsprogramm verband. Die Bundeswehr wird mit einem Sonderfond von 100 Mrd. Euro ausgestattet. Finanzielle Mittel werden innerhalb kürzester Zeit mobilisiert, denen sich diese und die Vorgängerregierung in sozialen Fragen, bei der Aufnahme von Geflüchteten oder bei der Entwicklungshilfe immer verweigert haben. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll übererfüllt werden und damit die Steigerung der Rüstungsausgaben auf über 70 Mrd. Euro.  Der Jubel der anderen Parteien bei dieser Ankündigung von Scholz im Bundestag ist befremdlich. Das gleiche gilt für die Genehmigung von Waffenexporten. Offensichtlich drohen gerade alle Dämme zu brechen. „Mit der historischen Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, und seiner Rede im Bundestag hat sich Olaf Scholz zum Kriegskanzler gewandelt“ schreibt Barbara Junge in der Taz, nicht ohne es als historische Ausnahmesituation zu bezeichnen. Gleichzeitig titelt die Taz: „Putin rüstet Deutschland auf“. Die Erzählung, dass bisher nicht aufgerüstet wurde und wir eine völlige Zäsur der deutschen Außenpolitik erleben ist nur zum Teil richtig. Die Mittel für die Bundeswehr wurden schon in den letzten Jahren gewaltig erhöht und das Zwei Prozent Ziel wurde auch seither nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Wahr ist auch, dass jetzt der letzte Widerstand in der SPD, z.B. gegen bewaffnete Drohnen gebrochen ist. Wie immer ringen die Grünen mit sich, um dann doch die gewaltige Aufrüstung mitzutragen.

Auch wenn es schwer ist und derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt muss DIE LINKE Kurs halten und die Stimme der Vernunft gegen Aufrüstung und Militarisierung sein. Ein neuer Rüstungswettlauf erhöht nicht nur die Kriegsgefahr, er kostet auch Geld, das für andere Zwecke nicht mehr vorhanden ist. Außerdem ist die Kritik an der NATO nach wie vor berechtigt. Sie hat ihren Einflussbereich nach Osten erheblich ausgedehnt, sie ist kein Friedensbündnis, sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Das darf jedoch nicht mit Rechtfertigung verwechselt werden. Auch der Hinweis auf berechtigte Sicherheitsinteressen von Russland rechtfertigt keinen verbrecherischen Krieg oder relativiert die Kritik an seinen Verursachern.

Gerade weil wir für Abrüstung, Verhandlungen, gegen Waffenexporte und Aufrüstung sind können wir nicht gleichzeitig gegen Sanktionen sein. Die bisherige Haltung „Sanktionen treffen die Bevölkerung, deshalb sind wir dagegen“ lässt sich nicht durchhalten. Deshalb ist es richtig, dass in unseren Antrag Sanktionen gegen Oligarchen und Kriegstreiber aufgenommen wurden. Wer könnte da ernsthaft etwas dagegen haben. Aber das wird nicht ausreichen. Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht auf Selbstverteidigung. Waffenexporte an die Ukraine aber drohen das Blutvergießen zu verlängern; sie können sogar in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland führen, uns in einen Krieg hineinziehen. Wer aber in dieser zugespitzten Situation eines Angriffskrieges auf Deeskalation setzt und Waffenexporte aus guten Gründen ablehnt, , wird sofort mit der ebenso berechtigten Frage konfrontiert, wie denn Russland unter Druck gesetzt werden kann, einem Waffenstillstand zuzustimmen oder sogar den Krieg zu beenden. Wirtschaftliche Sanktionen sind der bessere Weg als der militärische. Natürlich werden die Sanktionen Putin unter Druck setzen. Auch wirtschaftliche Folgen, etwa infolge der Sanktionen gegen die russische Zentralbank, gehören da unvermeidlich dazu, da nur sie effektiven Druck erzeugen. Putins Wirtschaftspolitik hat es geschafft das Pro-Kopf-Einkommen Russlands unter das Niveau von Rumänien zu verringern. Der Lebensstandard der russischen Bevölkerung sinkt und wird durch den Krieg weiter sinken.

Es ist am Ende eine offene Frage und eine Frage der politischen Auseinandersetzungen in Russland, ob eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage auch zu wachsendem Protest gegen den Krieg führt; die Regierung Putins setzen sie allemal unter Zugzwang.

 Gezielte Sanktionen sind eine klare und letztlich die einzige derzeit politisch vermittelbare Alternative zu Waffenexporten. Sonst bleiben nur Appelle oder die Forderung Putin ein Angebot zu unterbreiten, das er nicht ablehnen kann. Was soll das sein? Friedensverhandlungen müssen schließlich zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Dazu ist ein Waffenstillstand dringend erforderlich. Das jedoch hat alleine Russland in der Hand, dessen kriegerischer Akt der Aggression nicht ohne Folgen bleiben darf. Wenn wir keine Aussagen treffen können, wie Druck auf Putin ausgeübt werden kann, wird es umso schwerer der Stimmung, "jetzt helfen nur noch Waffen“ und dem richtigen Appell. Die wir die Ukrainische Bevölkerung nicht alleine zu lassen, etwas entgegen zu setzen.

DIE LINKE muss deshalb m.E. offen für gezielte Sanktionen mit Maß sein, die die russische Oligarchie treffen und zugleich einer unkontrollierbare Eskalationsspirale vorbeugen.

 Es ist übrigens auch nicht so, dass DIE LINKE vor unserer Parteigründung nicht für Sanktionen war. Natürlich haben wir die Boykottkampagne gegen das Apartheidsystem in Südafrika unterstützt und Hafenarbeiter, die südafrikanische Produkte nicht entladen haben. Dass Putin durch die eigene Bevölkerung gestoppt wird, wäre natürlich das Beste. Das wird jedoch nicht schnell geschehen und der Krieg ist längst in Gange. Dass Niko Popp in der Jungen Welt sagt, wenn die Linke auf Sanktionskurs geht, dann sei ihr Abmarsch in den Dienst des Imperialismus erfolgt ist eine bösartige Fehleinschätzung. Wir verbinden Sanktionen nicht mit Aufrüstung und Militarisierung, wie die meisten anderen Parteien, sondern mit dem Gegenteil: Mit Abrüstung und Friedenspolitik.

Neben den bestehenden Sanktionen wäre z.B. die Beschlagnahmung eines relevanten Teils der Auslandsvermögen von russischen Oligarchen, wie sie mittlerweile auch anerkannte linke Ökonomen wie Paul Krugman oder Thomas Piketty auf unterschiedliche Weise ins Spiel bringen geeignet den linken Ansatz in dieser historischen Krise deutlich zu machen. Das oligarchische Vermögen könnte Faustpfand für den Abzug der russischen Truppen sein.

Der Hinweis, dass die unteren Gruppen der Bevölkerung die damit hergehenden Energiepreissteigerungen bezahlen werden, kann nicht einfach übergangen werden. Hier ist es aber richtiger staatliche Unterstützung zu fordern, soziale Ausgleichsmaßnahmen, eine staatliche Preisregulierung gegen die Energiekonzerne und eine stärkere Belastung der Reichen. Es wäre eine Sackgasse wenn der Eindruck entsteht, dass Teile der LINKEN über Benzin- und Gaspreise diskutieren, während in der Ukraine Tausende von Menschen ihr Leben verlieren. Diesem Dilemma können wir entgehen, wenn wir deutlich machen, dass die immensen Milliardenbeträge für die Aufrüstung auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen werden. Die Milliarden für Aufrüstung sind für einen wirklichen europäischen sozial-ökologischen Umbau und einen Friedensplan besser aufgehoben als in Konfrontation und Milliarden für Rüstungskonzerne. Ohne eine andere sozial gerechte und klimagerechte europäische Wirtschaftsordnung kein Frieden in Europa und anderswo. Mit dieser Richtung kann die LINKE in der neuen, deutlich jüngeren Friedensbewegung wirken und deutlich machen: dauerhaftem Frieden stehen die Interessen der Oligarchen in Russland und Kiew, der EU und den USA entgegen.

Neue Friedensbewegung

Zurzeit gehen Hunderttausende gegen den Krieg auf die Straße. Es ist richtig, dass DIE LINKE mit dazu aufruft und sich zugleich klar auf die Seite der „neuen“ Friedensbewegung stellt. Das ist je nach örtlicher Lage gar nicht so einfach, denn es gibt Misstrauen gegen DIE LINKE, wegen ihrer vermeintlichen oder teilweise tatsächlichen Kritiklosigkeit gegenüber Russland. Wir werden eher als Teil der „alten“ Friedensbewegung betrachtet, die die Bindung an die junge Generation verloren und in ihren Aufrufen- oder Aufrufentwürfen für die Ostermärsche teilweise kein kritisches Wort an die Truppenaufmärsche an der ukrainischen Grenze verloren hat. Ob sie  wieder Zugang zu den Menschen bekommen wird, die derzeit auf die Straße gehen ist eine offene Frage und wird davon abhängig sein, ob sie glaubwürdig eine Korrektur ihres bisherigen Kurses vornimmt. Wir sollten uns s dafür nicht in Mithaftung nehmen lassen. Es ist völlig klar, dass sich ganz unterschiedliche Gruppen und Menschen mit zum Teil gegensätzlichen Vorstellungen auf den Straßen und Plätzen treffen. Da sind auch Forderungen nach Waffenlieferungen dabei oder Aufnahme der Ukraine in die NATO. Und natürlich, alles andere würde verwundern, versucht der herrschende Block sie zu vereinnahmen, Kritik an der NATO oder der Bundesregierung unter den Teppich zu kehren. DIE LINKE kann die klare Kritik an Russland verbinden mit der Kritik an Aufrüstung und Militarisierung, eine klare Stimme gegen einen erneuten Rüstungswettlauf sein. Auch die Gefahren der atomaren Bewaffnung können zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Vordergrund rücken. Putins Drohung, dessen Verhalten  irrational und gefährlich ist, macht deutlich welche Gefahren die Atombewaffnung darstellt, und dass ein Großteil davon auf die Länder in Europa gerichtet ist.

Viele der Hunderttausende, die jetzt auf die Straße gehen sind entsetzt über das Leid und Elend, das dieser Krieg verursacht. Sie sind zurecht empört über die Brutalität des Putin-Regimes und die Geringschätzung der Interessen der Menschen in der Ukraine. Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie wenige Flugstunden von uns entfernt ein blutiger Krieg geführt wird. Vielfach sind es die gleichen jungen Menschen, die auch gegen die bedrohliche Klimakatastrophe auf die Straße gehen. Das ist ermutigend. In welche politische Richtung das geht, wird nicht unwesentlich von unserer eigenen Haltung und Glaubwürdigkeit abhängen. Erste Umfragen zeigen, dass 25 – 30 Prozent der Bevölkerung den Aufrüstungsplänen kritisch gegenüber stehen. Bei den Anhänger*innen der Linken sind es 67 Prozent. Sie müssen in unserer Partei eine glaubwürdige Vertretung finden.

Bernd Riexinger
Stuttgart, 28.2.2022

Die Entscheidungsgrundlage für den klimafreundlichen Bahnverkehr darf nicht mehr mit der Denkweise und den Grundlagen des letzten Jahrhunderts stattfinden. Eine Elektrifizierung führt schließlich dazu, dass Züge schneller, leiser, umweltfreundlicher und günstiger Unterweg sind.“

Gerade an Weihnachten sollten all diejenigen Politiker:innen, die sich sonst immer gerne auf ihren christlichen Glauben berufen, wieder auf die Allgemeinen Menschenrechte besinnen und nicht auf noch mehr Abschottung und Bewaffnung. Ich fordere von der in Stuttgart tagenden Innenministerkonferenz einen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen die aktuell an der polnisch/belarussischen Grenze ausharren. Sie handelt sich um Menschen und nicht um Spielbälle, mit denen Politik gemacht werden sollte. Es dürfen keine Menschen mehr an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren.

Ich rufe dazu auf, am Dienstag 30.11. um 18 Uhr vor der Oper Stuttgart unter dem Motto „Keine Auftaktgala für die IMK“ am „Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht“ teilzunehmen.“

Das Problem ist, wie wir zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten kommen. Und das scheitert an der fehlenden Bereitschaft der europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen, insbesondere an Innenminister Seehofer.

Statt Menschen in Lager zu pferchen und dort mehr oder weniger nur zu verwahren, müssen wir den Menschen Perspektiven bieten. Wer Jahre in einem überfüllten Lager ausharrt, muss doch irgendwann die Hoffnung verlieren und verzweifeln. Die Geflüchteten aus den Lagern in den Bundesländern und Kommunen aufzunehmen, die sich dazu bereit erklärt haben, wäre problemlos machbar. Das Verhindern der Hilfeleistung durch Innenminister Seehofer ist an Kaltherzigkeit und Zynismus kaum zu überbieten.

Es ist entlarvend, wenn CDU Innenpolitiker erklären, von einem Alleingang Deutschlands gehe ein fatales Signal aus. Das Signal wäre: ‚Deutschland nimmt Menschenrechte ernst und zeigt ein Minimum an Menschlichkeit‘. Wenn die CDU das nicht will, ist das eine moralische Bankrotterklärung der selbsternannten Christlich-Demokratischen-Union."

Damit einhergehend, bedarf es einer grundlegenden Neuregelung für Gesetzesinitiativen. Die bisherige Regelung sieht vor, dass das EU-Parlament ein eingeschränktes Initiativrecht besitzt, stets unter Einbeziehung der EU-Kommission. Ein unhaltbarer Zustand.

Ein Reformprozess muss angestoßen werden, um die Dominanz der Staats- und Regierungschefs in Kommission und Europäischem Rat dauerhaft zu brechen. Die EU ist es ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die demokratischen Defizite zu reformieren und das Parlament in seiner Position als gewählter Souverän zu stärken.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=75477

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Quelle: https://www.die-linke.de/?3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=74911