DIE LINKE kämpft für eine klimagerechte Mobilität für alle. Unsere Vision ist: Wir können gesünder leben, weil Wasser, Luft und Lebensmittel viel sauberer sind, schließlich haben wir die ständige massenhafte Verbrennung von Öl, Gas und Kohle beendet. Wer möchte, geht häufiger zu Fuß oder fährt mit dem (E-)Rad. Die Freude an der Bewegung ist groß, weil die Wege sicher und die Umgebung ruhiger sind.

Alle haben einen bezahlbaren Zugang zu verschiedenen Arten der Mobilität und damit einen unerlässlichen Teil der materiellen Bedingungen für gesellschaftliche Teilhabe. Die Infrastruktur ist ohne Barrieren, in einem guten Zustand, wird gepflegt und gewartet. Der Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträger funktioniert reibungslos. Die Bahn kommt pünktlich, ist bezahlbar und fährt nach einem Taktfahrplan. Der ÖPNV ist flächendeckend erreichbar und kostenlos. Überall – auch auf dem Land - gilt die Mobilitätsgarantie: Von 6 bis 22 Uhr gibt es mindestens im Stundentakt Angebote des öffentlichen Verkehrs, möglichst im 30-Minuten-Takt. Alle erreichen in überschaubarer Zeit per Rad oder zu Fuß die nächste Bus- oder Bahnhaltestelle. Auf dem Land gibt es wieder eine Versorgung mit Medizin und Gütern für den täglichen Bedarf. An damit verbundenen neuen Treffpunkten für soziales Leben gibt es Mobilitätsstationen mit Umstiegs-, Leih- und Abstellmöglichkeiten für unterschiedliche Fahrzeuge. Die Innenstädte der Städte sind autofrei, viele Bedürfnisse des täglichen Lebens lassen sich an Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität in Unterzentren befriedigen.

Die guten Netze von Rad- und Fußwegen laden zur Nutzung ein, weil sie sicher, einfach zu benutzen und gepflegt sind. Das Auto hat lediglich eine ergänzende Funktion. Der Antrieb erfolgt mit Strom aus erneuerbaren Energien. Der Anteil von Kleinbussen ist gestiegen. Die Produktion ist auf kleine und leichte Fahrzeuge, mehr Busse, Straßenbahnen, O-Busse und Züge umgestellt. Bus- und Zugfahrer*in ist wieder ein angestrebter Beruf, weil Bezahlung und Arbeitszeiten zum Leben passen.

Die Masse des Gütertransportes erfolgt mit Bahn und Schiff. Die Verteilung erfolgt vermehrt von Verteilzentren mit Lastentrams, -rädern und immer weniger konventionellen Lieferfahrzeugen.

Der Flugverkehr beschränkt sich auf die Verbindung der Kontinente. Innerhalb Europas gibt es ein komfortables und erschwingliches Nachtzugnetz. Das Flugzeug wird vorwiegend für Interkontinentalflüge genutzt und mit klimaneutralen Treibstoffen betrieben.

Ungleiche Möglichkeiten mit zerbröselnden Verkehrswegen

Die realen Verhältnisse im Verkehrswesen unserer Gesellschaft stehen zu der skizzierten Vision im traurigen Kontrast. In vielen Bereichen entwickeln wir uns in eine ganz andere Richtung.

Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist nach Berechnungen der Organisation Oxfam seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen. Auf der anderen Seite ist jede*r Fünfte, 17,7 Millionen Menschen, von Armut unmittelbar betroffen oder bedroht. Im Verkehrsbereich zeigt sich dies beispielhaft daran, dass auf der einen Seite die Zahl der Privatflüge von Reichen zunimmt. Drei Viertel diese Flüge sind kürzer als 500 Kilometer. Die beiden Hauptstrecken sind Hamburg - Sylt und Berlin – München (Spiegel 2023). Auf der anderen Seite ist das Angebot des öffentlichen Verkehrs für die Mehrheit extrem eingeschränkt. Bei mehr als der Hälfte der Bevölkerung (52 Prozent) fahren die öffentlichen Verkehrsmittel höchstens im Stundentakt. Bei 14 Mio. Menschen in Deutschland (17 Prozent) kommt der ÖPNV sogar seltener als jede zweite Stunde vorbei (Agora 2023).

Die Verkehrsinfrastruktur wurde in den letzten Jahrzenten kaputtgespart. So ist das Schienennetz seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Seit 1994 wurden mehr als 5.000 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt. Gleichzeitig nahm die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr um über 30 Prozent zu, im Schienengüterverkehr sogar um fast die Hälfte. Durch den schlechten Zustand des Schienennetzes sind derzeit nicht einmal zwei von drei Zügen im Fernverkehr pünktlich. Die Ampel-Regierung hat sich zwar das Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil der Bahn beim Güterverkehr auf 25% zu erhöhen. Mit dem dafür auch notwendigen Ausbau des Schienennetzes wurde aber nicht begonnen. Auch bei der Elektrifizierung von Strecken gab es keine Fortschritte.

Autobahnen werden weiterhin gebaut, seit 1995 mehr als 2000 Kilometer. Die Erhaltung wurde demgegenüber vernachlässigt. Aktuell gibt es mehr als 1000 Baustellen allein auf Autobahnen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass auch viele Brücken den Belastungen des Straßenverkehrs - insbesondere durch Lkw - nicht mehr standhalten. Nach Berechnungen der Umweltorganisation BUND müssen 8.083 Autobahnbrücken und 3.000 Brücken an Bundesstraßen dringend saniert werden. Der Umfang des laufenden Brückenprogramms der Bundesregierung wird nicht ausreichen, um Einschränkungen und Sperrungen von Brücken verhindern zu können. Bei Tunneln bahnen sich ähnliche Probleme an.

Ohne Mobilität werden Menschen ausgeschlossen

Wer nicht mobil ist, wird vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Etwa 42 Mio. Menschen in Deutschland haben keinen guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr (Agora 2023), weil dieser am Wohnort maximal im Stundentakt verkehrt. Oft gibt es abseits von Schulbussen kein relevantes Angebot im Nahverkehr. Im Bereich von Kleinstädten oder auf dem Dorf ist die Bewältigung des Alltags häufig besonders aufwendig, weil dort die Entfernungen zum Supermarkt, Arzt, Schule, Kindergarten oder zu kulturellen Einrichtungen in der Regel erheblich weiter sind. Gleichzeitig ist der Trend des Verlustes von Versorgung auf dem Land ungebrochen.

Welche Art der Mobilität genutzt werden kann, steht auch im Zusammenhang mit dem verfügbaren Einkommen. Im Bürgergeld waren 2024 50,50 Euro für Mobilität vorgesehen. Das wird schon 2025 nicht mehr reichen, um nur ein Deutschlandticket zu kaufen. Wer trotzdem ein Auto braucht, wird gezwungen, sich in anderen Bereichen, wie Kleidung oder Ernährung, einzuschränken.

Auch das Fehlen von Zugängen ohne Barrieren, gesundheitliche Gründe oder das Alter können zu Einschränkungen bei der Wahl des Verkehrsmittels führen.

Diese Einschränkungen gelten auch im Bereich von Städten. Die Probleme werden dadurch verschärft, dass viele Städte die Chancen der Verbesserungen für den Rad-und Fußverkehr, die Schaffung von Stadtplätzen mit Grünflächen und autofreien Innenstädten nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Ein steigender Anteil aktiver Mobilität und kurze Wege erhöhen die Lebensqualität für alle in der Stadt. Sie führen zu weniger Stress, Lärm, Abgasen und fördern dadurch die Möglichkeit von Aufenthalt, Kommunikation und gesellschaftlichem Leben auf Straßen und Plätzen. International gibt es dafür viele erfolgreiche Beispiele, wie Amsterdam, Kopenhagen und Paris. Die Beispiele zeigen auch, dass mit einer klugen - vor allem sehr kommunikativen – sozial-ökologischen Politik Wahlen gewonnen werden.

Verkehrssystem Belastung

für Gesundheit, Klima und Umwelt

Im Jahr 2023 war der Verkehrssektor in Deutschland für mehr als ein Fünftel der die Klimaerhitzung (22%) hervorbringenden Treibhausgase verantwortlich (UBA). Der Straßenverkehr hat dabei den größten Anteil an den Treibhausgasen, laut Bundesregierung beträgt dessen Anteil 98 Prozent.

In 2024 haben sich die Folgen der Klimaerhitzung auch in Europa bereits besonders drastisch gezeigt. Es gab u.a. Überschwemmungen in Bosnien-Herzegowina, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Spanien und Tschechien. Von den Folgen am stärksten betroffen sind überall Menschen mit wenig Einkommen und die ohnehin schon Schwachen und Schutzbedürftigen.

Verkehrslärm ist ein großes Ärgernis und eine ernste Belastung für unsere Gesundheit. Nachts sind 17 Prozent der Bevölkerung von gesundheitsschädlichem Lärm betroffen, tagsüber muss jede/r Vierte (25,1%) einen Lärmpegel von über 55 Dezibel ertragen. Dabei ist klar, dass die Überschreitung von Lärmgrenzen krank macht. Größte Lärmquelle ist der Straßenverkehr (UBA 2024b).

Unsere Atemluft wird durch Gifte aus dem Verkehrsbereich verschmutzt. Zwar hat sich die Luftqualität in den letzten Jahrzehnten verbessert. Die Gesundheit wird aber weiterhin belastet. Gemessen an den ⁠Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind insbesondere die Konzentrationen von Stickstoffdioxid (SO2) und Feinstaub (PM10, PM2,5) zu hoch. Auch Ozon (O3) belastet zeitweise die Gesundheit. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) sind Quellen der Gifte in der Luft vor allem der Straßenverkehr und Verbrennungsprozesse in Industrie, Energiewirtschaft und Haushalten (UBA 2024a).

Der beginnende Wechsel des Antriebs von Autos von der Verbrennung fossiler Treibstoff hin zur Nutzung von elektrischem Strom hat in Deutschland nur sehr träge Fahrt aufgenommen. Hauptprobleme sind die hohen Preise der Elektroautos durch die verfehlte Produktpolitik der Hersteller, fehlende Anreize und Vorschriften durch die Politik sowie die unzureichende Landeinfrastruktur. Auf dem immer wichtiger werdenden chinesischen Automarkt verlieren die deutschen Autohersteller Marktanteile.

Beim Gütertransport ist der Trend zum Transport von Gütern mit Lkw auf der Straße ungebrochen. Sein Anteil betrug 2022 73%, nur 21% wurden per Bahn und die restlichen 6% mit dem Schiff transportiert. Die vorläufigen Zahlen für 2023 lassen auf rückläufige Anteile für Bahn und Schiene schließen. Das Unternehmen DB Cargo steht unter erheblichen Druck, weil sich nach Auffassung der EU-Kommission und des Bahnvorstands alle Transporte wirtschaftlich profitabel sein sollen. Unter dieser Voraussetzung wird die Bahn absehbar Anteile verlieren.

Der Flugverkehr hatte im Jahr 2019, vor Corona, mit 227 Mio. Passagieren seinen vorläufigen Höhepunkt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl allerdings um 19% auf 186 Mio. Eine aktive Politik des Umsteuerns gibt es nicht.

Verkehrspolitik der Ampel:

Wachstum, Wachstum, Wachstum

Die Verkehrspolitik der Ampel folgte vor allem wirtschaftlichen Interessen und versagte weitgehend in ihrer Gestaltungsaufgabe.

Positiv zu verbuchen ist die Einführung des 9-Euro, dann 49-Euro-Tickets, dass bereits von mehr als 13 Mio. Menschen im Abonnement genutzt wird, allerdings versäumte die Bundesregierung die langfristige Finanzierung abzusichern. Folge ist der steigende Preis in 2025 und ein mögliches Ende zu Beginn von 2026. Ebenfalls positiv ist die stark steigenden Investitionen in die Sanierung der Bahn. Im Haushalt 2024 wurden die Mittel für die Bahn um 7 auf 17 Mrd. erhöht. Für die Sanierung des Netzes stehen damit 7,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die Klimabilanz ist katastrophal, denn der Verkehrsbereich verfehlte auch im Jahr 2023 seine Klimaziele erneut deutlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen lag 13 Millionen Tonnen über dem zulässigen Sektor-Budget, den das Klimaschutzgesetz vorsieht. Statt darauf mit einem Sofortprogramm zu reagieren, wie es das von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz vorsah, änderte die Ampel-Regierung dieses Gesetz. Nun können Minderungen in anderen Sektoren, wie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, angerechnet werden. Damit entfallen die Sofortmaßnahmen im Verkehrsbereich, die das Klimagesetz der Koalition von Union und SPD gesetzlich vorgesehene hatte.

Der Ansatz des Verkehrsministers Wissing, bis zum Bruch der Koalition Mitglied der FDP, ist es, auf der Grundlage einer Verkehrsprognose, die Infrastruktur für das prognostizierte Wachstum in allen Bereichen auszubauen ist falsch und verkürzt. Dieser Ansatz scheiterte an den dafür, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds sowie unter Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, nicht mehr vorhandenen Finanzmitteln.

Vorschriften bezüglich der angebotenen Autos, deren Preis und Verbrauch, wurden von Wissing entschieden abgelehnt. Nach seiner Auffassung sollte die Nachfrage der Nutzer*innen darüber entscheiden. Allerdings haben diese keinerlei Auswahlmöglichkeit, wenn die gewünschten Produkte, wie preisgünstige Elektroautos, gar nicht angeboten werden.

Bausteine für eine klimagerechter Mobilität

Baustein 1: Recht auf nachhaltige Mobilität

Mit klimagerechter Mobilität wollen wir bezahlbaren Zugang zu klimaschonender Mobilität für alle. Die auf Ausbeutung beruhenden gesellschafts- und klimaschädlichen Verkehrsauswüchse der Superreichen werden wir beenden. Diese Einsparungen nutzen wir als Booster klimagerechter Erneuerung.

Klimagerechte Mobilität braucht ihren Platz. Im realen Leben, in unseren Gedanken, Vorstellungen und auch in unseren Gefühlswelten. Für die Schaffung gerechter Verhältnisse müssen Teile der bisher dominierenden Elemente verschoben werden. In der fossilen Phase des Kapitalismus stehen Auto und Straßenverkehr sowie das als Flieger verniedlichte Flugzeug im Zentrum des Verkehrssystems, von Politik und Öffentlichkeit. Klimagerechte Mobilität kommt per Bahn, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Schiff, auf dem Fahrrad und den eigenen Füßen.

Baustein 2: Bezahlbarer ÖPNV mit Mobilitätsgarantie

Schon lange kämpfen wir als LINKE für einen kostenlosen Nahverkehr als Basismobilität. Das 49-Euro-Ticket ist ein erster wichtiger Erfolg auf dem Weg dorthin. Es ermöglicht die Nutzung aller Verkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs zu einem Festpreis. Seine Finanzierung muss gesichert werden. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende, Menschen ohne Einkommen und Senior*innen muss in der Systematik des Deutschlandtickets ein Ticket zum Null-Tarif geschaffen werden. Auf dem weiteren Weg zum Null-Tarif für alle schlagen wir als nächsten Zwischenschritt Tickets für 9 Euro je Monat vor. Die Erfolge des 9- und 49-Euro-Tickets zeigen, dass auch der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden muss. Die Takte müssen verdichtet, die Netze erweitert und Rufsysteme genutzt werden. Taxis wollen wir sinnvoll mit dem ÖPNV kombinieren und eine bundesweite Mobilitätsgarantie geben – insbesondere für ländliche Gebiete: von 6 bis 22 Uhr fährt der öffentliche Verkehr mindestens im Stundentakt mit der Perspektive eines Taktes von 30 Minuten. Von der Endhaltstelle bis zu Hause werden Elektrokleinbussen angeboten. Ein gut ausgebauter ÖPNV ist das beste Mittel, allen Menschen gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen. Zur Finanzierung müssen die Regionalisierungsmittel kurzfristig (Mittel des Bundes an die Länder für den öffentlichen Nahverkehr) verdoppelt werden.

Baustein 3: Sanierung und Ausbau der Bahn

Die Sparpolitik der neoliberalen Phase hat der Deutschen Bahn schwer zugesetzt. Die Bahn ist ein lebenswichtiger Teil der Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Die Form einer Aktiengesellschaft mit ihren Profitinteressen steht dazu im Widerspruch. Die Bahn braucht eine neue, geeignete Gesellschaftsform, in der die notwendigen Reparaturen und Verbesserungen unter breiter Beteiligung dynamisch vorangetrieben werden.

Die Bahn muss verlässlich und bezahlbar sein. Eine grundlegende Sanierung des Netzes ist notwendig. Dafür braucht es langfristige finanzielle Sicherheit. Gleichzeitig muss der Ausbau des Netzes mit Hochdruck geplant und vorangetrieben werden.

Um den großen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur vom jährlichen Bundeshaushalt unabhängig und damit längerfristig verlässlich zu machen, schlagen wir die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden, überjährigen Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild vor. Hier sollte die Förderung der Infrastruktur gebündelt werden. Neben einer klar geregelten Finanzierungssäule für die Bahn, müssen auch ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie die Ladeinfrastruktur zielgerichtet gefördert werden.

Der personelle Umbau des Konzerns darf auf keinen Fall zu Lasten des Service gehen. Das Recht auf ein analoges Leben muss gewahrt bleiben. Es muss also weiterhin möglich sein, Tickets und Dienstleistungen nicht nur im Internet, sondern auch am Schalter und Automaten zu erwerben.

Für viele Menschen ist die Bahn im Fernverkehr nicht bezahlbar, daher fordern wir eine Sozialbahncard für Menschen mit niedrigen Einkommen und 6 Freifahrten pro Jahr mit dem Fernverkehr als Teil des Deutschlandtickets.

Um mehr Güter auf die Bahn zu verlagern, sind aktive Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung auf der Straße, gegen die Verlegung der Lagerhaltung in Lkw im Rahmen von „just-in-time“ und die Förderung regionaler Kreisläufe. Auch ist ein Trassenpreissystem notwendig, dass die ökonomische Konkurrenzfähigkeit der Bahn nicht vermindert.

Baustein 4: Mobilitätsplan mit neuen Prioritäten

Der Bundesverkehrswegeplan muss schnell von einem Mobilitätsplan mit bedarfsgerechter Planung der Verkehrsinfrastruktur abgelöst werden. Dieser wird die Zielvorgaben für Infrastrukturmaßnahmen zur Verlagerung auf Schiene, Bus und aktive Mobilität (Fuß und Rad) enthalten.

Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen ist die Personalausstattung von Planungsbehörden und Gerichten zu verbessern, die Digitalisierung der Prozesse voranzutreiben und die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig und verbindlich zu beteiligen.

Trotz Ausgaben von Milliarden bröckeln auch die Straßen. Insbesondere die notwendigen Einschränkungen der Nutzung von Brücken oder sogar deren Sperrung zeigen, dass die Erhaltung der Straßeninfrastruktur unzureichend ist. Wir fordern daher den sofortigen Stopp des Straßenneu- und -ausbaus. Die bestehenden Straßen und Brücken wollen wir erhalten.

Zusätzlichen finanziellen Spielraum schaffen wir durch den Abbau der üppigen Subventionen im Verkehrsbereich (Kerosin, Diesel, Mehrwertsteuer internationale Flüge, Dienstwagen).

Baustein 5: Übergang zum Elektroanatrieb und Transformation der Autoindustrie

Den Antriebswechsel vom Verbrennungs- zum Elektromotor des Autos halten wir aus Gründen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes für richtig. Allerdings muss dieser Übergang mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verbunden werden. Auch die Schaffung der notwendigen öffentlichen Ladeinfrastruktur muss beschleunigt werden. Dies betrifft auch Lademöglichkeiten an Parkplätzen von Betriebsstätten, der öffentlichen Verwaltung und für Mieter*innen. Die Autoindustrie muss verpflichtet werden, den Verbrauch der angebotenen Fahrzeuge zu senken. Autos müssen kleiner, leichter und bezahlbar sein. Das Angebot an bezahlbaren und verbrauchsarmen Elektroautos reicht nicht aus.

Wir fordern Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf der Landstraße und 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Tempolimits sind einfach umzusetzen, führen sofort zu Verringerung der Zahl von Toten und Verletzten im Verkehr (Vision Zero), zu einem sparsamen Umgang mit Energie und tragen zum Schutz unseres Klimas bei.

Die Transformation der Autoindustrie ist eine riesige Aufgabe. Neben dem Wechsel des Antriebs hin zum Elektroauto geht es um die Umstellung auf verbrauchsarme und bezahlbare Autos, die Qualifizierung der Beschäftigten, die teilweise Umstellung der Produktion auf Fahrzeuge und Komponenten für Bahn, öffentlichen Verkehr und Fahrradsektor. Die Umstellung muss mit offensiver Aus- und Weiterbildung, Beratungskompetenz für betriebliche Transformationsprozesse und regionalen Transformationsnetzwerken begleitet werden.

Eine aktive Politik die sowohl mit dem Mobilitätssektor als auch mit der Klima- und Umweltbewegung abgestimmt wird, kann den Beschäftigten eine attraktive Zukunftsperspektive geben. Bei einem wie bisher ungesteuerten Prozess der Reduzierung von Kapazitäten, Rationalisierung und Umstellung auf E-Antriebe werden etwa 300.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Werden Ansätze der Konversion und der Zusammenarbeit in Mobilitätsregionen genutzt, dann können im Gegenzug etwa durch die Produktion von Schienenfahrzeugen, -infrastruktur, Leit- und Sicherungstechnik, Bussen und Kleinbussen sowie von Produkten für die Fahrradindustrie mehrere 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden (Candeias 2022).

Die einkommensabhängige Entfernungspauschale, von der vor allem Menschen mit hohem Einkommen profitieren, soll in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld umgewandelt werden. Dies soll für Menschen mit geringen Einkommen als Zuschuss ausgezahlt werden. Zugleich wollen wir die steuerliche Förderung des Autobesitzes (Dienstwagen, Förderung privater Ladesäulen etc.) beenden.

Baustein 6: Gute Bedingungen für Rad- und Fußverkehr, kurze Wege, autofreie Innenstädte

Es bedarf einer erheblichen Ausweitung der Förderung des Rad- und Fußverkehrs und der Investitionen für die Schaffung einer durchgehenden sicheren Infrastruktur, damit alle Wege gut bewältigt werden können. Auch auf dem Land gibt es viele Wege, die mit dem Fahrrad oder E-Bike zurückgelegt werden können. Dafür braucht es sichere Wege mit guter Qualität und sicheren Querungsmöglichkeiten. Auch in der Stadt werden mehr sichere, baulich vom Autoverkehr getrennte, Radwege mit ausreichender Breite, Radschnellwege und ausreichend Abstellanlagen an Stationen des öffentlichen Verkehrs benötigt. Die kostenlose Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr muss überall gewährt werden.

Stadtplanung und regionale Wirtschaftspolitik müssen kürzere Wege im Alltag ermöglichen und Mobilitätszwänge – wie lange Pendelstrecken, lange Wege zum Einkaufen oder zum Arztbesuch – verringern. Kinderbetreuung und Bildung müssen wohnort- oder arbeitsnah gut erreichbar sein. Die Orientierung muss auf regionales Wirtschaften, eine bessere Versorgung und Infrastruktur der ländlichen Räume sowie eine Stadtplanung für kurze Wege im Alltag gelegt werden. Bis 2029 wollen wir autofreie Innenstädte.

Baustein 7: Flugverkehr auf Bahn verlagern

Den Flugverkehr wollen wir - soweit es geht - auf die Bahn verlagern. Kerosin muss besteuert werden. Auch wollen wir die Erhebung der MwSt auf die Tickets für internationale Flüge. Je zuverlässiger die Bahn wird, je mehr es einen Deutschlandtakt gibt und je weiter und regelmäßiger Nachtzüge verkehren, desto mehr Flüge können auf die Bahn verlagert werden. Zum Schutz der Nachtruhe fordern wir ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr.

Baustein 8: Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Verkehrssektor verbessern

Arbeitsbedingungen und die Entlohnung im Verkehrssektor sind zum Teil miserabel; insbesondere in den Transportberufen (ÖPNV, Speditionen, Lieferdienste, im Seeverkehr, an Flughäfen und bei Billigairlines) sowie bei den neuen Mobilitätsanbietern (UBER, E-Scooter etc.). Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten nach höherer Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen.

Quellen

ADAC Stauprognose

https://www.adac.de/verkehr/verkehrsinformationen/stauprognose/

Agora Verkehrswende 2022: ÖV Atlas 2022.

https://www.agora-verkehrswende.de/aktuelles/oev-atlas-2022-fahrplandaten-zeigen-ungleiche-qualitaet-des-oeffentlichen-verkehrs-2

Agora Verkehrswende (2023): Mobilitätsarmut in Deutschland. Annäherung an ein unterschätztes Problem mit Lösungsperspektiven für mehr soziale Teilhabe und Klimaschutz. Berlin.

BUND Brücken

https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/marode-autobahnbruecken-verkehrsministerium-rechnet-zahl-klein/

Bundesregierung: Klimaschutzbericht 2024

https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012760.pdf

Candeias, Mario 2022: …das braucht unglaublich viel Arbeitskraft! In: Candeias, Mario und Krull, Stephan (Hg.): Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion. Hamburg: VSA-Verlag.

www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Spurwechsel_VSA.pdf

Deutsche Bahn

https://ibir.deutschebahn.com/2023/de/zusammengefasster-konzernlagebericht/nachtragsbericht/bundeshaushalt-2024-beschlossen/

Riexinger, Bernd 2020: System Change - Plädoyer für einen linken Green New Deal. Hamburg: VSA-Verlag.

Der Spiegel: Privatjets. Zahl der Flüge steigt stark an.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/privatjets-zahl-der-fluege-steigt-stark-an-a-d7a0b1ff-58bf-4642-91ff-53261e4e3056

Umweltbundesamt (UBA) 2024a: Luftqualität 2023

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/3521/publikationen/uba_hgp_luftqualitaet_dt.pdf

Umweltbundesamt (UBA) 2024b: Verkehrslärm

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltindikatoren/indikator-belastung-der-bevoelkerung-durch

Umweltbundesamt (UBA) 2024c

https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/wirkungen-von-luftschadstoffen/wirkungen-auf-die-gesundheit#woher-stammen-die-schadstoffe-und-wie-wirken-sie-sich-auf-die-gesundheit-aus

Umweltbundesamt (UBA) 2024d: Verteilungswirkung Verkehrswende September 2024

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/verteilungswirkungen-einer-verkehrswende

WSI Report Nr. 98, Ungleiche Teilhabe: Marginalisierte Arme – Verunsicherte Mitte. WSI-Verteilungsbericht 2024.

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben. Was war da bloß los mit Ihnen von der SPD und den Grünen, dass Sie das zugelassen haben. Ihre Rettungsaktion jetzt in letzter Minute rettet zwar das Deutschlandticket für 2025, verhindern aber nicht, dass es eine Preiserhöhung um 20 Prozent geben wird.

Wer ernsthaft den ÖPNV und die Bahn stärken, den Umstieg vom Auto auf Bus und Schiene erleichtern will, darf auf keinen Fall die Ticketpreise erhöhen. Der Erfolg des 49-Euro-Tickets wäre noch größer, wenn es endlich einen Sozialtarif von 29 Euro für einkommensarme Gruppen und einen Einstieg in den Nulltarif für Studierende, Schüler und Auszubildende gibt. Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern.

Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden. Die Grünen schreiben den Erhalt des 49-Euro-Tickets in ihr Wahlprogramm, stimmen dann aber im Verkehrsausschuss gegen unseren Antrag, der genau das festschreiben würde.

So gelingt keine nachhaltige Verkehrswende, die von den Verehrern des Verbrennungsmotors der CDU/CSU und FDP auch gar nicht gewollt ist. Die Union ist ohnehin alles andere als ein Garant für das Deutschlandticket.

Die Linke wird vor und nach der Wahl für Sozialtarife und günstige Tickets kämpfen. Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links.

Unter anderem wird in dem Positionspapier der Linken vorgeschlagen, mit einem öffentlichen Beschaffungsprozess die Produktion von Elektroautos anzukurbeln und gleichzeitig von der Automobilindustrie zu verlangen, dass sie ein bezahlbares Elektroauto zum Preis von maximal 20.000 € auf den Markt bringt. Außerdem wird vorgeschlagen, die Automobilregionen in Mobilitätsregionen umzubauen.

Riexinger: „Es gibt massenhaft Bedarfe an Elektrobussen, Elektro Kleinbussen, Lade Säulen, Straßenbahnen und Bahnen, Bahn, Zubehör und digitale Umrüstung des ÖPNV. Es ist absurd, wenn Beschäftigte der Automobilindustrie mit weitreichende industriellen Know-how vor dem Jobverlust stehen, während die dringend nötige Ausrüstung für die Mobilitätswende nicht geliefert werden kann“.

Die Linke wird sich auch weiterhin für einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNVs mit guten Arbeitsbedingungen einsetzen, für günstige Tickets bis hin zum Null-Tarif. Jede und jeder soll auch ohne eigenes Auto günstig von A nach B, auch abends, am Wochenende und auch im ländlichen Raum kommen.“

sehr geehrte Damen und Herren,

Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt.

Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum reden geht es um mehr als Auto fahren. Wir brauchen dringend einen funktionierenden, verlässlichen ÖPNV mit kürzeren Taktungen, der auch am Abend und an den Wochenenden fährt. Es ist absurd die Preise für das 49 Euro-Ticket zu erhöhen. Wir brauchen kostengünstige Tickets für alle, endlich einen Sozialtarif und den Nulltarif für Schülerinnen und Schüler Azubis und Studierende. Dazu kommt von Ihnen nichts, weil sie einen Tunnelblick auf die Mobilität von morgen besitzen.

Dabei haben Sie mit Ihrem Antrag noch nicht mal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagene Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg. Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert. Ver.di und der Tüv haben in der Anhörung zurecht davor gewarnt. Die Senkung der Kosten für den Führerschein, darf nicht mit der Gefährdung der Verkehrssicherheit erkauft werden.

Viele Azubis im Handwerk, Menschen in der häuslichen Pflege, SozialarbeiterInnen oder auch in Ehrenämtern als Trainer und Trainerinnen in Sportvereinen brauchen einen Führerschein. Dafür müssten die Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Sie würden dadurch deutlich attraktiver werden. Vereine und Verbände könnten gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigeren Führerschein machen können. Der Bundesfreiwilligendienst und die freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union.

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Antrag der Union wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen. Die Klage über zu hohe Standortkosten in Deutschland ist faktisch falsch. Die Kosten im Flugverkehr haben sich gerade einmal um etwa 3 Euro pro Passagier seit 2019 erhöht. Die Differenz zu anderen europäischen Flughäfen hat sich nicht geändert. Damit eine vermeintliche Standortschwäche zu diagnostizieren ist lächerlich.

Wer ernsthaft im Verkehrssektor die Klimaziele erreichen will, darf den Luftverkehr nicht weiter ausdehnen. Im Gegenteil muss er im Idealfall reduziert werden. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht, keine schlechte. Es ist sinnvoll und klimagerecht, wenn mehr Menschen vom Flugzeug auf die Schiene wechseln.  

Würden nicht zwei politische Parteien auf dem Antrag stehen, könnte man den Eindruck bekommen, dass sich ein Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft einen Antrag geschrieben hat. Ihre Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen. Das ist jedoch ein seltsames Politikverständnis.

Die Abwägung mit anderen Interessen wie der Beschäftigten oder Fragen des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes tauchen nicht auf. Die jahrzehntelange Deregulierung im Flugverkehr bedeutet für viele Beschäftigte, bei den Bodenverkehrsdiensten, der Gepäckabfertigung,  Niedriglöhne, häufig prekäre Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge und betriebsratslose Betriebe. Wer den Personalmangel beklagt muss drei Dinge sicherstellen: Auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte. Davon reden Sie nicht, aber wir.

sehr geehrte Damen und Herren,

Die EM bleibt für viele Besucher nicht nur wegen dem Fußball, sondern vor allem wegen der Bahn in Erinnerung. Rekordunpünktlichkeit, Züge komplett ausgefallen, Klimaanlage kaputt, Zugrestaurant wegen Personalmangel nicht in Betrieb. Hunderttausende Fußballfans aus aller Welt teilten die Alltagserfahrungen der Bahnfahrenden in Deutschland. Die Bahn ist marode und Sie Herr Wissing tun zu wenig, um sie wieder in Form zu bringen.

Die Bahn ist im Zangengriff zwischen unzureichender Finanzierung und einer verwüsteten Infrastruktur gefangen. Digitalisierung der Schiene? In Frage gestellt. Stuttgart 21 ein Milliardengrab. Selbst ihr Kostbarstes, ihre Belegschaft, die den Laden noch am Laufen gehalten hat, zweifelt zunehmend an ihrer Zukunftsfähigkeit. Dass der Bahnvorstand 30.000 Stellen kürzen will, ist absurd, falsch und verunsichert das Personal.

Der vorgelegte Etat für die Bahn ist mit heißer Nadel gestrickt. Die Erhöhung des Eigenkapitals führt absehbar zu höheren Trassenpreisen. Anstatt mehr Güter auf die Schiene zu bringen, trennt man dem Güterverkehr die Lebensader ab.

Nach wie vor ist die Finanzierung des 49-Euro-Tikets nicht dauerhaft gesichert. Es zu verteuern, wäre der völlig falsche Weg, wenn mehr Menschen zum Umsteigen motiviert werden sollen. Besonders kritisch für Studierende: Wird das 49Euro-Ticket teurer, kippt das System Semesterticket. Und was ist da eigentlich los, dass man von der angekündigten Modernisierung und dem dringend nötigen Ausbau des ÖPNV nichts mehr hört?

Die angekündigte Transformation zur Elektromotorisierung des PKW- und LKW Verkehrs läuft Gefahr an die Wand zu fahren und das Ziel 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf die Straße zu bringen rückt in weite Ferne. Es ist eine Kampfansage an Belegschaft und Betriebsrat, dass VW trotz Milliardenrendite, Personalkürzungen und Werksschließung ankündigt. Wir haben hier vergeblich vor der mangelhaften Konkurrenzfähigkeit der Automobilindustrie und der Untätigkeit der Konzernleitungen und der Regierung gewarnt. Wer jetzt als Reaktion darauf die Lebensdauer der Verbrenner verlängern will, gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie und damit Arbeitsplätze.

Die Koalition ist mit vielen Vorsätzen gestartet. Ihr Haushaltsentwurf ist bestenfalls ein Pflaster auf die Wunden der Verkehrsinfrastruktur. Den Herausforderungen einer klimagerechten Infrastruktur wird er in keiner Weise gerecht. Ein Jahr vor Ende der Legislatur zementieren Sie die Unzulänglichkeiten, falschen Weichenstellungen und Visionslosigkeit Ihrer Verkehrspolitik.

sehr geehrte Damen und Herren,

der Weg. den die Union, AFD, FDP und BSW beim Thema Verbrenner einschlagen ist klimapolitisch, energiepolitisch, verkehrspolitisch und beschäftigungspolitisch der falsche. Ihr Schönsprech von technologieoffenem Klimaschutz, heißt im Klartext: Klimaschutz ist uns nicht wichtig.

Ein Verbrenner mit E-Fuels setzt gerade einmal 13% der eingesetzten Energie für Fortbewegung um, beim Elektro-Auto sind es 67%. Es ist absurd, wie sie hier gegen wissenschaftliche Fakten Politik machen.

Mit Ihrem Fetisch für den Verbrenner lenken sie von der eigentlichen Aufgabe einer umfassenden sozial-ökologischen Mobilitätswende ab.

Vor allem ist ihr Kurs hochgefährlich für die Beschäftigten der Automobilindustrie. Statt auf eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie zu setzen, wollen Sie die Laufzeit des Verbrenners verlängern.

Es muss uns vielmehr beunruhigen, dass die Automobilindustrie in Deutschland kein für Normalverdiener bezahlbares Elektroauto auf den Markt bringt. Sie droht gegenüber den asiatischen Ländern weiter zurückzufallen.

Strafzölle werden da nicht helfen. Im Gegenteil: Die Preise werden steigen und China wird mit Zöllen für europäische Autos reagieren. Anstatt China für staatliche Subventionen zu kritisieren, brauchen wir selbst eine aktive Industriepolitik, die besonders die Zulieferbetriebe unterstützt. Eine Industriepolitik, die dafür sorgt, dass Busse, Straßenbahnen, Bahnen, Kleinbusse und kleine, günstige Elekto-Autos, die wir dringend für die Mobilitätswende brauchen, hierzulande gebaut werden.

Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze, schafft die Voraussetzung für die Mobilität der Zukunft, ist sozial und klimaneutral.

Staatssekretär Theurer windet sich auch im Verkehrsausschuss weiter und bleibt der Öffentlichkeit eine klare Antwort schuldig. Die Summe der Rückstellungen ist wird weiterhin nicht genannt. Es sieht so aus, als hoffe man Verzweifelt auf die Revision in der nicht höheren Instanz. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz auf diese weitere Fragen.

Welche Folgen für viele geplante Infrastrukturprojekte entstehen, wenn die Deutsche Bahn weitere Milliarden Euro beim Projekt Stuttgart 21 vergraben muss, sind bisher nicht geklärt. Dabei sind weitere Gelder, die für die Digitalisierung des Bahnknotens zu Stuttgart 21 dringend gebraucht werden bis heute noch nicht freigegeben. Unklar ist auch welche Auswirkungen auf die stationären Trassenpreise entstehen.

Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn vermeiden es weiterhin einen Eröffnungstermin für Stuttgart 21 zu verkünden.

Es scheint so, als warte man die nächste Wahl ab, um dann erst die nächste Verzögerung zu verkünden. Die Komplexität und Einmaligkeit dieses Projekts wird vermutlich zu weiteren Verzögerungen führen. Diese Salamitaktik gegenüber der Öffentlichkeit muss aufhören. Insbesondere die Stuttgarter:innen haben ein Recht darauf zu wissen, wann das Stuttgart 21 Chaos ein Ende hat.“ 

sehr geehrte Damen und Herren,

Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Solange die vielbeschworenen CO-2 neutralen strombasierten Flugkraftstoffe in weiter Ferne liegen ist fliegen in hohem Maße klimaschädlich. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass fliegen vielfach billiger ist als mit der Bahn zu fahren. CDU und CSU wollen diesen Skandal durch ihre Maßnahmen noch vergrößern.

Für manche Parteien hier im Hause scheint der Zeitpunkt für ein Rollback beim Klimaschutz günstig zu sein. Verbrenneraus kippen, Maut nicht für die Bahn einsetzen und jetzt die Fluggesellschaften pampern. Verkehrs- und klimapolitisch ist das ein rückwärtsgewandter Kamikazienkurs. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bahn und den ÖPNV und keine Subvention des Flugverkehrs. Viel sinnvoller wäre es z.B. das 49-Euro-Ticket auf 6 ICE- Fahrten auszudehnen, damit einkommensarme Menschen z.B. Urlaub im Inland machen können.

Wo es wirklich krankt in den Flughäfen, ist beim Umgang mit dem Personal. Der Personalmangel bei der Gepäckabfertigung, beim Check-in und bei den Sicherheitskontrollen hat Gründe. Mit der Liberalisierung des Flugverkehrs und der Flughäfen wurden die Arbeitsbeziehungen dereguliert. Die Löhne sind vielfach zu niedrig, die Arbeitsbedingungen zu schlecht, viele Subunternehmen sind nicht tarifgebunden und Betriebsräte müssen gegen massiven Widerstand durchgesetzt werden.

Davon steht im Antrag der CDU wenig bis gar nichts. Das jedoch muss dringend geändert werden. Sichere und vor allem vernünftig bezahlte Jobs müssen überall eine Selbstverständlichkeit sein.

Das ebenfalls gegründete „Bündnis für Mobilität“ würde mehr oder weniger still begraben und soll nur noch anlassbezogen tagen. Für Riexinger ein weiterer Beleg für Stagnation. Bei der Verkehrsministerkonferenz letzte Woche habe es kein einziges greifbares Ergebnis gegeben. Bund und Länder blockieren sich gegenseitig bei wichtigen Finanzierungsfragen. Die Verantwortung sieht Riexinger dabei in erster Linie beim Bund. Riexinger: „Die Vorschläge der Länder nach einer langfristigen Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets waren sinnvoll und zielführend. Vom Verkehrsminister wird jedoch geblockt. So kann eine Verkehrswende nicht gelingen“.

Dem Verkehrsminister würden die steigenden Bau- und Sanierungskosten davonlaufen. Der Sanierungsbedarf bei der Bahn, aber auch bei der Sanierung von Brücken und Straßen ist enorm und die angenommen Kosten wären allesamt zu niedrig angesetzt. Deshalb würden für den dringend notwendigen Ausbau von Bahn und ÖPNV die dringend benötigten Mittel fehlen. Auch auf Nachfragen hätte das Verkehrsministerium nicht beantworten können, wie denn der öffentlich gemachte Vorschlag eines Investitionsfonds konkret aussehen soll. Riexinger: „Wenn der Fonds mit privatem Kapital mit Renditeversprechungen für die Kapitalgeber gespeist werden soll, wird es teuer für die Steuerzahler*innen“.

Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes mit der Aufgabe der Sektorenziele sei ein weiterer Beleg für die magere Bilanz von Verkehrsminister Wissing. Riexinger fordert deshalb für den Rest der Legislaturperiode ein deutlich höheres Tempo bei der Mobilitätswende ein. „Wir brauchen klare Finanzierungszusagen an die Länder, den schnellen Ausbau des ÖPNV, der Güterbahn und ein finanziell gesichertes Sanierungskonzept für den Erhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur. So kann auf keinen Fall weitergemacht werden“, so Riexinger.

Diese Entwicklung ist die Folge einer verfehlten Politik und sie soll fortgeführt werden durch eine weitere Privatisierung der Gütertransportsparte. Eine der Sparten, die sonst für Einnahmen gesorgt hat soll nun verscherbelt werden. Der Verkauf von Schenker löst die finanziellen Probleme nicht. Im Gegenteil. Dabei würde ein Blick nach Österreich und in die Schweiz reichen um zu sehen wir ein öffentlicher Bahnkonzern eine gute Qualität abliefert und dabei Gewinne einfährt. Die gut aufgestellten Bahnvetriebe in Österreich oder der Schweiz geben pro Person 3 bzw. 4 mal mehr aus als die Deutsche Bahn. Die Kürzungen im Haushalt sind völlig falsch und verhindern wichtige Investitionen.

Bei Stuttgart 21 gibt es nun auch wieder eine Hiobsbotschaft. Die geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs im Jahr 2025 soll entweder verschoben oder nur scheibchenweise Eröffnet werden. Ein unhaltbarer Zustand in dem die Öffentlichkeit auch nur scheibchenweise informiert wird. Erst in der nächsten Aufsichtsratssitzung soll es weitere Informationen geben. Und die Bundesregierung lässt dies alles zu. Und auch bei Stuttgart 21 ist die Finanzierung in entscheidenden Teilen, wie beispielsweise bei der Digitalisierung des Bahnknotens, bisher nicht gesichert.“

Um es ganz klar zu sagen, die Bewohner:innen der Stadt Stuttgart haben ein Anrecht auf Transparenz von Seiten der Deutschen Bahn und der Bundesregierung. War es nicht zuletzt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an dieses Projekt die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik geknüpft hat. Mit dieser Zukunftsfähigkeit ist es nicht weit gekommen, wenn bis jetzt nicht klar ist wie der angeblich „weltweit bisher einmalige volldigitalisierte Verkehrsknoten“ konkret umgesetzt werden soll. Es ist noch nicht einmal klar wann und ob die dritte und vierte Tranche der Finanzierung freigegeben wird. Verzögerungen bei der Umsetzung werden auch auf die ausführenden Firmen geschoben, bleibt dennoch der Fakt, dass die Funktionsfähigkeit und Kapazitätsversprechen mit der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart 21 zusammenhängen. Einen Ausweg über eine analoge Signaltechnik gibt es ebenfalls nicht, denn für diese gibt es in den engen Tunneln keinen Platz. Also warten nun alle Projektbefürworter auf einen Prototyp, der noch nicht fertig entwickelt ist. Wer das Ganze bezahlen soll ist auch noch nicht klar. Die Antwort ist verschoben auf die Haushaltsberatungen im Jahr 2025.

Eines steht allerdings fest: die Projektgegner:innen haben bisher Recht behalten mit all ihrer Kritik an diesem Projekt. Alle auftretenden Probleme und immensem Kosten wurden von engagierten Ingenieur:innen und weiteren Expert:innen vor mehr als 10 Jahren schon aufgeführt. Die Politik auf Bundes und Landesebene hat aber lieber die Augen vor der Realität verschlossen. Wenn nun langjährige Projektbefürworter wie Staatssekretär Theurer das Vorgehen der Bahn beklagen, dann sind das nichts anderes als Krokodilstränen.

Die Linke im Bundestag, in Baden-Württemberg und in Stuttgart fordert beim Projekt Stuttgart 21 endlich Transparenz zu schaffen zum Start und Form der Inbetriebnahme, zu dem Kosten, zur Kapazität, zur Gäubahn und zur Bebauung der oberirischen Gleisflächen.“

Die vorgelegten Zahlen sind alarmierend. Bis zum Jahr 2030 werden altersbedingt 63.000 Stellen im ÖPNV frei und müssen neu besetzt werden. Hinzu kommen zusätzlich notwendige Stellen für den Ausbau des ÖPNV. Die hierfür notwendigen Personalkosten belaufen sich auf zusätzlich 4 Milliarden Euro im Jahr.

Dieses Geld kann und wird nicht ausschließlich über Ticketpreiserhöhungen einzunehmen sein. Höhere Ticketpreise sind falsch, da diese den Umstieg vom Auto auf dem ÖPNV konterkarieren. Stattdessen braucht es eine entscheidende Umverteilung. Diejenigen, die Reichtum anhäufen und maßgeblich verantwortlich sind für Klimaschäden müssen an den Kosten für das Erreichen der Klimaziele durch Steuern (Vermögenssteuer) und Abgaben (Nahverkehrsabgabe für Unternehmen) beteiligt werden.

Wir fordern ebenfalls seit langem, wie auch die Klima-Allinaz und ver.di von der Bundesregierung, den kommunalen ÖPNV besser zu finanzieren, damit der Personalmangel behoben werden kann. Zusätzlich unterstützen wir die Forderung der Beschäftigten im ÖPNV in den aktuellen Tarifverhandlungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen.

Neben einer Möbilitätsgarantie sowohl auf dem Dorf wie in Städten muss das Deutschlandticket über 2035 finanziell gesichert und ein deutschlandweit gültiges Sozialticket muss eingeführt werden. In unserem Sinne zum Nulltarif.“

Die Debatte muss stattdessen darüber geführt werden, wie der Preis für das Deutschlandticket auf maximal 29 Euro sinkt und für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Empfänger:innen von Bürgergeld zum Nulltarif mit Bus und Bahn fahren können. Die ersten Erfahrungen beim Deutschlandticket haben gezeigt, dass mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren als noch vor der Corona-Pandemie.

Jetzt gilt es die Finanzierung des ÖPNV zu sichern. Die Bundesregierung hat im Haushalt bei der Finanzierung des ÖPNV insbesondere die Mittel für die Kommunen gekürzt. Das Gegenteil ist notwendig. Es braucht mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV an die Kommunen. Im Frühjahr stehen die Tarifverhandlungen im Nahverkehr an und eine deutliche Steigerung der Tarife für Bus- und Straßenbahnfahrer:innen wird zu Recht das Ziel der Beschäftigten sein. Eine klimagerechte Mobilitätswende ist nur möglich mit mehr und gut bezahlten Bus- und Straßenbahnfahrer:innen.“