Die Partei hat seit den Bundestagswahlen über 5000 Mitglieder verloren. Wie schnell das Zusammenwirken verschiedener Krisenfaktoren (schlechte Wahlergebnisse und innere Konflikte) zu Austritten aus der Partei führen, drückt aus, wie fragil die Bindung eines Teils der Mitglieder immer noch ist. Ein einziger Anlass, wie eine umstrittene Rede von Wagenknecht, führte zu 800 Austritten. Es ist verständlich, dass dieser Konflikt viele Mitglieder nervt, dass er sogleich Anlass für Austritte ist, macht die Partei nicht krisensicherer. Gerade in Krisen wäre es wichtig zu seiner Partei zu stehen und sie zu stützen. Politische Grundlagenbildung kann hier sicherlich helfen und sollte möglichst viele der neuen Mitglieder erfassen. Gleichzeitig gilt es den Charakter als Mitgliederpartei zu stärken. Im Unterschied zur populären Linken, die auf die öffentliche Wirkung bekannter Persönlichkeiten und deren zum Teil populistisches Auftreten setzt, betont die Bewegungslinke die Bedeutung der Mitglieder und deren Aktivitäten. Dass DIE LINKE erfolgreich Wahlkämpfe organisieren kann ist wichtig. Die andere Seite ist das Verständnis der Partei als außerparlamentarische Kraft zu stärken, die sich in der Gesellschaft verankert, aktiv in Gewerkschaften mitarbeitet, in fortschrittlichen Bewegungen aktiv ist und im außerparlamentarischen wie parlamentarischen Raum als Träger und Verstärker deren Forderungen und Positionen wirkt. Gesellschaftliche Veränderungen werden in aller Regel nicht ohne Bewegungen und soziale Kämpfe herbeigeführt. Die von Lauterbach angekündigte teilweise Abschaffung der Fallpauschalen wäre kaum ohne die Streiks in den Kliniken möglich gewesen. Fridays for Future hatte mit einer großen Mobilisierung erreicht, dass sich alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit der Klimakrise auseinandersetzen müssen. Die erfolgreiche Volksabstimmung zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin braucht einen parlamentarischen Arm im Berliner Senat, um dem Mehrheitswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Chancen dafür verbaut gerade die SPD, indem sie sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden hat.

Hundertausende von Hausbesuchen haben die Linke verankert und in vielen Fällen organisierende Stadtteilarbeit befördert. Um die organisierende Arbeit, die Verankerung in Gewerkschaften, die positiven Beziehungen zu sozialen und ökologischen Bewegungen herzustellen bzw. auszubauen braucht es aktive, selbstbewusste und gefestigte Mitglieder. Deren Bindung wird gefördert, wenn die Partei nach innen demokratisch ist und nach außen einladend auftritt. Der Charakter einer linkspluralistischen Partei ist das Ringen um gemeinsame Positionen unterschiedlicher Strömungen und Richtungen, auf der Basis eines gemeinsamen Programmes. Minderheiten können ihren Standpunkt jederzeit vertreten und um Mehrheiten kämpfen. Sie müssen jedoch die Mehrheitsbeschlüsse anerkennen und vertreten, sonst ist es weder möglich, konsistent die eigenen Positionen öffentlich zu verstärken, noch eine gemeinsame Praxis zu organisieren. Die u.a. von Teilen der SL verbreitete Aussage, der Parteivorstand würde nicht mehr die Basis widerspiegeln, eine Strömung, die Bewegungslinke, hätte durchgezogen und würde die Partei dominieren ist falsch. In zwei Parteitagen hintereinander hatten die Delegierten mit überzeugender Mehrheit Vertreter*innen der Bewegungslinken als stärkste Kraft und Vertreter*innen der Reformer*innen in den Parteivorstand gewählt. Keine Vertreter konnte das Lager um Wagenknecht stellen. Die sozialistische Linke hat ihre Kandidaten*innen zurückgezogen. Das ist ein eindeutiger Auftrag der gewählten Vertreter*innen der Basis, dass die BL zusammen mit eher linken Reformern das Zentrum der Partei stellt und dieser Verantwortung gerecht wird.

Die meisten Delegierten teilen das Selbstverständnis einer Mitglieder- und Bewegungspartei und haben sich u.a. deshalb die aktuelle Führung gewählt. Die Gründung einer neuen Partei ist noch lange nicht vom Tisch. Auf die Entscheidung derjenigen, die dieses Projekt verwirklichen wollen haben wir weitgehend keinen Einfluss. Umso wichtiger ist es, die Erzählung, welche Partei wir sind, stark zu machen und zu verdeutlichen, worin die Unterschiede zu einer linkspopulistischen/linkskonservativen „Parteigründung“ bestehen. Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht gilt es umso mehr das Selbstverständnis einer modernen sozialistischen Partei, die auf ihre eigenen Mitglieder setzt mit großem Selbstbewusstsein zu vertreten und in der Praxis zu leben. Wir laden alle Interessierten, die sich bisher daran gehindert sahen ein, uns bei diesem wichtigen Projekt zu unterstützen.

Unterstützung linker Intellektueller

Um aus der Krise herauszukommen braucht es intellektuelle Unterstützung. Intellektuelle, die die Partei kritisch und solidarisch unterstützen, wichtige politische Debatten anstoßen, an der Verbesserung von Programmatik und Kommunikation mitarbeiten und als Multiplikatoren für linke Politik wirken. Die gesellschaftliche Entwicklung bestätigt die linke Theorie der Mehrfachkrisen des Kapitalismus. Gerechtigkeitskrise, Wirtschaftskrise, Hegemoniekrise mit verstärkten Kriegsgefahren und die Klimakatastrophe verschränken und verstärken sich gegenseitig. Linke Intellektuelle können die Partei darin unterstützen grundlegende gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus und Einstiege in Zukunftsentwürfe herauszuarbeiten.

Die Partei kann linken Intellektuellen anbieten kritische und solidarische Beiträge zu leisten, Debatten in der Partei und in der Gesellschaft anzustoßen, helfen die eigenen Positionen zu schärfen und einen Raum für politische Diskurse zu schaffen. Dazu bedarf es eines organisierten Diskussionszusammenhanges mit den uns wohlgesonnenen linken Intellektuellen. Auch gibt es im Umfeld der Rosa Luxemburg Stiftung nicht Wenige, die darauf warten von der Partei angesprochen zu werden.

Konsistente Politik

Der Weg um aus dem Umfragetief herauszukommen führt über konsistenten Politik, die über längere Zeit mit glaubwürdigen und begründeten Positionen, Forderungen und Lösungen vertreten wird. Hierfür hat die Parteispitze eine besondere Verantwortung die dazu notwendige politische Führung zu übernehmen. Nach wie vor leiden wir darunter, dass zu Krieg, Sanktionen, Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, besonders von Mitgliedern der Fraktion unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Positionen öffentlich vertreten werden. Das ist in einer pluralistischen Partei nicht zu verhindern. Mit dem schlechten Wahlergebnis ist erschwerend verbunden, dass die Fraktion nicht mehr die gesamte Partei widerspiegelt.

Bei der an uns interessierten Öffentlichkeit führt das jedoch zu erheblicher Verwirrung und bestärkt die Wahrnehmung einer zerstrittenen Partei. Nicht selten handelt es sich um Richtungsauseinandersetzungen, die in der Partei längst durch Beschlüsse geklärt sind. Deshalb liegt die Möglichkeit für eine konsistente Politik eher bei der Partei als in bei der Fraktion. Sie muss auf jeder Ebene immer wieder und kontinuierlich ihre Positionen öffentlich vertreten, selbstbewusst auftreten, ihre programmatische und inhaltliche Führungsrolle annehmen, verdeutlichen dass der Parteivorstand die Autorität besitzt die Positionen zu vertreten, die mehrheitlich vereinbart und beschlossen sind. Natürlich darf nichts unterlassen bleiben um auch die Fraktion einzubinden und die Misstöne einzuschränken, damit das gesamte Orchester nicht ständig aus dem Takt geworfen wird.

Dabei liegen die Themen für eine konsistente Politik auf der Straße:

DIE LINKE ist die einzige Partei, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, die militaristische Sprache von Teilen der Grünen, CDU und FDP nicht übernommen hat und auf eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt drängt. Es war klug Indien und China als Vermittler vorzuschlagen, die in der Lage wären Druck auf Russland auszuüben, ebenso wie die Vermittlungsangebote von Lula aufzugreifen. Auch lehnt die Partei das größte Aufrüstungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte ab. Wir erleben aktuell eine Einstellungsverschiebung bei der Bevölkerung. Verschiedene Umfragen ermittelten, dass 35 Prozent der Befragten die Lieferung schwerer Waffen ablehnt, lediglich 30 Prozent sind dafür. Eine deutliche Mehrheit ist für die schnelle Aufnahme von Verhandlungen.

Die hohe Inflation, besonders die Verdoppelung und Verdreifachung der Energiepreise treibt Millionen Menschen in die Armut oder bringt sie an den Rand existenzieller Krisen. Die Entlastungspakete der Regierung tragen zwar zu einer teilweisen Entlastung bei, weisen aber eine nicht unerhebliche soziale Schieflage auf. Stärker entlastet wird die vergleichsweise gut ausgestattete Mittelschicht, während die einkommensschwachen- und die Schichten mit mittlerem Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Der etwas voreilig ausgerufene heiße Herbst ist ausgeblieben, weil viele ihre Energierechnung noch gar nicht erhielten, die wenigsten ermessen können, was die Entlastungspakete der Bundesregierung bringen, die einkommensarmen Schichten viel Energie aufbringen müssen um über die Runden zu kommen und die Gewerkschaften als gewichtiger Akteur erst einmal ausgefallen sind. Die Position der Linken „Entlasten, Energiepreise deckeln und umverteilen“ kann im Laufe der Zeit, wenn mehr und mehr Menschen spüren, dass die Entlastungen nicht ausreichen, Resonanz finden. Außerdem kann die Linke Proteste und Aktivitäten auf den Weg bringen, die dem wachsenden Unmut Ausdruck verleihen. Das wird in vielen Orten und Städten auch gemacht.

Deutschland erreicht im letzten Jahr zum wiederholten Male die selbstgesteckten Klimaziele nicht. Verantwortlich ist die Reaktivierung von Kohle, der Verkehrssektor und Gebäude. Die Grünen verlieren an Glaubwürdigkeit. DIE LINKE kann hier offensiv ihr Konzept für eine sozialökologische Transformation in eine emissionsfreie Wirtschaft stark machen und ein Bezugspunkt für die Klimabewegung werden.

Die FDP propagierte auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart weiteres Wirtschaftswachstum und warnte vor Umverteilung. Um Unterschied zu vielen europäischen Ländern findet die Ampel nicht einmal die Kraft etwas so einfaches zu verabschieden wie eine Übergewinnsteuer. Inzwischen plädieren sogar bürgerliche Ökonomen für eine stärkere Belastung einkommensstarker und vermögender Bevölkerungsgruppen. Der Club Of Rome forderte, dass die reichsten 10 Prozent die Kosten der Klimakrise bezahlen müssen. Es gibt ein weit verbreitetes Bewusstsein, dass es nicht gerecht zugeht. Bei diesen Fragen hat die Partei ein Alleinstellungsmerkmal, welches sie von allen anderen Parteien unterscheidet.

Im Alltagsleben werden die Verwüstungen der neoliberalen Ära für mehr und mehr Menschen erfahrbar. Unpünktliche Bahnen, mangelhafter ÖPNV, Personalmangel und Unterfinanzierung bringen Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs. Die Bedeutung des Öffentlichen und der Gemeingüter bekommt größere Beachtung. DIE Linke kann deutlich machen, dass es für den gesellschaftlichen Wohlstand und Teilhabe entscheidend ist, in welchem Zustand die Daseinsvorsorge und die Gemeingüter sind und ihre klaren Positionen zum Ausbau und zur Finanzierung stärken. Hier geht es auch um Einstiege in ein anderes Wohlstandsmodell und die Stärkung öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentums. Das sind Schlüsselfragen beim sozialökologischen Umbau.

Sowohl während der Coronakrise, als auch in Zeiten der allgemeinen Verteuerung steigen die Mieten weiter. Die Partei hat schon vor Jahren eine Mietenkampagne auf den Weg gebracht. Die Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel und dem vermehrten Bau von Sozialwohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sind hoch aktuell im Kampf um bezahlbare Wohnungen. Dazu kommen noch die gewaltigen Kosten für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes, die in aller Regel auf die Mieter*innen abgewälzt werden.

Der nicht erwartete Erfolg beim 9-Euro-Ticket zeigt die enorme Nachfrage nach einem funktionierenden, gut ausgebauten und günstigen ÖPNV. Die Partei konnte sich auf diesem Feld durchaus profilieren. Die Mobilitätswende ist ein wesentlicher Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Die Bundesregierung droht dabei zu scheitern. Die Linke verfügt über ein gutes Konzept für eine Mobilitätswende und für den Umbau der Automobilindustrie in eine Mobilitätsindustrie. Arbeitsplätze und Klima sollen gleichermaßen geschützt werden. Wir reden hier also über ein wichtiges Zukunftsprojekt, indem sich die Linke profilieren kann.

Es stimmt, dass wir schon mal bessere Zeiten für die Linke hatten. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hängt uns immer noch nach. Wir sind nicht weiter abgesunken, aber wir kleben gerade bei den 5 Prozent fest. Wenn man mal unten drinhängt dauert es einfach bis man wieder herauskommt. Aber es gibt uns und wir haben keinen Grund den Kopf in den Sand zu stecken oder zu verzweifeln. Gerade jetzt wollen wir uns zeigen, gerade jetzt machen wir deutlich für was wir stehen.

Für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, der mit seinen Dauer- und Mehrfachkrisen längst destruktiv geworden ist. Wir können uns dieses System nicht länger leisten, wenn unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben wollen. Für eine Gesellschaft für die es sich zu kämpfen lohnt. Dafür werden wir gebraucht.

DIE LINKE fordert jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Das ist eine Minimalforderung. In kaum einem europäischen Land kommen auf eine Pflegekraft so viele Patienten wie in Deutschland. Mit 100.000 Pflegekräften mehr erreichen wir den Durchschnitt der europäischen Länder. Dafür brauchen wir eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive in der Pflege. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Pflegekräfte zurückholen, die ihrem Beruf in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben,“ fordert Bernd Riexinger. Daher will die DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege einführen und das Grundgehalt um 500 Euro erhöhen.

Imke Pirch ergänzt: „Mehr Gehalt in der Pflege ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. In Pflegeberufen arbeiten hauptsächlich Frauen. Um den Gender Pay Gap zu schließen, müssen wir diese Berufe endlich besser bezahlen.“

Bernd Riexinger erklärt, wie das Konzept der LINKEN finanziert werden kann: „Während die Bundesregierung in der Pandemie kein Problem damit hatte 9 Milliarden an die Lufthansa zu geben, war sie nicht in der Lage 10 Milliarden für eine Anschubfinanzierung für höhere Löhne in der Pflege zu investieren. So viel hätte es gekostet, um die Löhne in der Pflege kurzfristig für ein Jahr um 500 Euro pro Monat anzuheben. Für die Grundfinanzierung schlagen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung vor, in die alle einzahlen und auch hohe Einkünfte aus Aktiengewinnen und Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Unser Konzept ist von allen am besten durchgerechnet. Es führt nicht nur dazu, dass die Beiträge gesenkt werden, sondern dass mehr Leistungen von den Kassen übernommen werden können.“

Imke Pirch sagt: „Wir müssen den Pflegenotstand jetzt beenden und wir brauchen dafür eine umfassende Pflegereform. Das ist nicht nur ein Muss, um die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern, sondern weil es um die Gesundheitsversorgung der gesamten Gesellschaft geht. Deshalb sagt DIE LINKE, Gesundheit und Pflege gehört in die öffentliche Hand.“

Bernd Riexinger ist zusammen mit Gökay Akbulut Spitzenkandidat des Landesverbands. Der Gewerkschafter und Bundestagsabgeordnete kandidiert auf Listenplatz 1 und im Wahlkreis Stuttgart I.

Imke Pirch ist Gesundheits- und Krankenpflegerin in Freiburg. Sie kandidiert für die Bundestagswahl auf Listenplatz 9 der Landesliste und im Wahlkreis Emmendingen-Lahr.

Der Pflegenotstand war schon vor der Pandemie ein großes Problem für die Beschäftigten: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Überlastete Intensivstationen sind zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt darüber nach, aufzuhören. Diese Entwicklung ist eine Katastrophe für unser Gesundheitssystem.

Die anstehende Bundestagswahl ist auch eine Richtungsentscheidung für das Gesundheitswesen. DIE LINKE fordert die Überlastung von beschäftigten zu beenden, mit mehr Personal und nicht weniger. Die Spaltung von der Krankenhaus-Belegschaften in verschiedene Tochtergesellschaften muss beendet werden - eine Belegschaft - ein Tarifvertrag! Und entscheidend ist die Privatisierung von Krankenhäusern zu stoppen und diesen in öffentliche und freigemeinnützige Trägerschaft zurück zu holen.“

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai wird DIE LINKE Stuttgart im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ eine Kundgebung nahe dem Karl-Olga-Krankenhaus durchführen, um 15:30 Uhr am Ostendplatz (vor dem REWE) im Stuttgarter Osten.

Mit dabei sind für DIE LINKE Stuttgart die beiden Kandidaten zur Bundestagswahl Bernd Riexinger, MdB und Johanna Tiarks.

Was: Kundgebung - Entlasten statt Entlassen. Kein Personalabbau in den Sana Kliniken!
Wann: Mittwoch 12. Mai. 15:30 Uhr
Wo: Ostendplatz (Nähe Rewe)
Mit: Bernd Riexinger (MdB) 

Kontaktperson: Dennis Klora
Mobil zu erreichen unter: 0176/70318981

Ich bin der Überzeugung, dass Profitstreben die Gesundheitsversorgung der Allgemeinheit behindert. Profit hat im Gesundheitsbereich, und dazu gehört auch die Herstellung von Impfstoffen, nichts verloren. Zumindest hätte die Bundesregierung dafür sorgen müssen, dass weitere Produktionskapazitäten aufgebaut werden können.“

Auf der politischen Ebene ist es außerdem ein katastrophales Fehlmanagement. Seit März letzten Jahres ist die Pandemie in Deutschland angekommen und bis heute hat die Regierung zentrale Aufgaben in der Pandemiebekämpfung völlig außen vor gelassen. 

1. Die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen braucht Personal. 

Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Personalschlüssel. Herr Spahn muss endlich mehr dafür tun, Beschäftigte wieder zurück in die Pflege zu holen. Wir fordern bereits seit längerem eine Rückkehrprämie für Pflegekräfte. Zwischen 120.000 bis 200.000 examinierten Pflegekräften ließen sich potentiell zurückgewinnen. Nur wenn er endlich die Bedingungen in der Pflege verbessert, werden zukünftig ausreichend Menschen den Beruf ergreifen. 

2. Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen müssen flächendeckend mit ausreichen Schnelltests versorgt werden. Die Beschäftigten setzen sich dort einen hohen Risiko aus, um anderen zu helfen. Regelmäßige Tests sind das Mindeste, was Ihnen zur Verfügung stehen sollte."

Das heißt Soloselbstständige und Freischaffende brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, dass neben ihren Projekten auch ihr tägliches Leben bezuschusst. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden. Gerade im Einzelhandel brauchen die Beschäftigten schnell finanzielle Unterstützung. Und für alle Mieterinnen und Mieter muss gelten: keine Kündigungen und Räumungen während der Pandemie! Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium, inklusive dem Aussetzen von Stromsperren.

Wir fordern ein umfassendes Unterstützungsangebot und eine Corona-Strategie mit Weitsicht. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und ohne tariflichen Zuzahlungen mit 60 oder 67 Prozent ihres Lohnes über die Runden kommen müssen."

Zur weiteren Information:

https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-solidarischen-lockdown/

Das heißt Soloselbstständige und Freischaffende brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, dass neben ihren Projekten auch ihr tägliches Leben bezuschusst. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden. Gerade im Einzelhandel brauchen die Beschäftigten schnell finanzielle Unterstützung. Und für alle Mieterinnen und Mieter muss gelten: keine Kündigungen und Räumungen während der Pandemie! Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium, inklusive dem Aussetzen von Stromsperren.

Wir fordern ein umfassendes Unterstützungsangebot und eine Corona-Strategie mit Weitsicht. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und ohne tariflichen Zuzahlungen mit 60 oder 67 Prozent ihres Lohnes über die Runden kommen müssen."

Schon vor Corona herrschte in Deutschland Pflegenotstand. Es fehlten selbst nach alten Zahlen rund 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und nochmal 100.000 in den Altenheimen. Um möglichst schnell zusätzliche Kräfte anzuwerben oder in den Beruf zurückzuholen gehört auf jeden Fall eine allgemeine Anhebung der Gehälter in der Pflege um 500 Euro pro Monat und ein entsprechender Fonds im Bundeshaushalt.

Für die 2,33 Millionen Pflegebedürftigen, die vorrangig durch Angehörige betreut werden, brauchen wir endlich bessere und unbürokratischere Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Durch Corona hat sich auch die Situation der pflegenden Angehörigen verschärft, die vielfach wegfallende Leistungen und Angebote durch eigene Pflegearbeit auffangen müssen. Das führt in vielen Fällen zu Einkommensausfällen. Bei den Corona-Hilfen werden pflegende Angehörige aber praktisch nicht berücksichtigt. Hier brauchen wir dringend zusätzliche Unterstützungsleistungen. Erhöhter Aufwand für die Pflege von Angehörigen muss als Corona-bedingter Einkommensausfall anerkannt werden."

Wenn alle, auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen, wird die Einnahmesituation der Krankenkassen deutlich verbessert. Berücksichtigt würden nach dem Konzept der Linken nicht nur Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch Einkommen aus Vermögen. Damit können die Krisenkosten abgefedert und langfristig sogar die Beiträge gesenkt werden. Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle. Alles spricht für eine solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin.“

An die Adresse von Corona-Leugnern und Masken-Gegnern, die mit Beteiligung rechtsextremer und reaktionärer Organisationen zum Sturm auf den Bundestag aufrufen, sagen wir: Dieser Protest hat nichts mit dem Schutz der Demokratie zu tun, sondern ist ein Angriff auf alle, die sich eine wirklich demokratische und solidarische Gesellschaft wünschen!

Wenn Grund- und Freiheitsrechte und das gesellschaftliche Leben eingeschränkt

werden, muss dies nicht nur wissenschaftlich gut begründet werden. Solche Maßnahmen müssen außerdem einsichtig und verhältnismäßig sein. Sie sollten im Dialog mit der Bevölkerung statt über ihre Köpfe hinweg entwickelt werden. Sie müssen ständiger demokratischer Kontrolle unterliegen und mit kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen, mit Gewerkschaften und Sozialverbänden diskutiert werden. Das ist unter dem Zeitdruck nicht immer sofort möglich. Der Bundesregierung fehlt aber jeder Wille dazu. Die Maßnahmen zur Eindämmung werden seit Monaten ohne eine langfristige Strategie und ohne eine hinreichende Kontrolle durch den Bundestag und die Landesparlamente von einer Runde des Kanzleramts mit den Landeschefs getroffen.

Das Infektionsschutz-Gesetz ist hoch problematisch, da es dem Gesundheitsminister gestattet, über Gesetze hinweg zu gehen. Dazu gehört zum Beispiel auch das Arbeitsrecht. Schutz gegen überlange Arbeitszeiten und Überlastung, betrieblicher Gesundheitsschutz müssen gerade in Zeiten der Pandemie groß geschrieben werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig fahrlässig, dass Gesundheitsminister Spahn letzte Woche vorgeschlagen hat, auch Pflegekräfte, bei denen ein Infektionsverdacht vorliegt, weiter einzusetzen. Das ist ein Himmelfahrtskommando, mit dem das Leben von Pflegenden wie von  Patientinnen und Patienten riskiert wird! Es ist die Bundesregierung, die den Personalmangel und Pflegenotstand durch eine neoliberale Sparpolitik und Profitorientierung im Gesundheitssystem zu verantworten hat. Und es ist Jens Spahns Verantwortung, dass jetzt in der zweiten Welle der Pandemie immer noch über 100.00 Pflegekräfte fehlen.

Die Eindämmung der gefährlichen Pandemie lebt davon, dass die Maßnahmen von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Diese Akzeptanz darf nicht durch unverhältnismäßige und kurzsichtige Entscheidungen und durch einen Mangel an demokratischer Kontrolle aufs Spiel gesetzt werden. Die Maßnahmen haben immer mehr eine Schieflage bekommen: Während sich in den Fabriken und Werkshallen oft hunderte Beschäftigte begegnen, dürfen sich die Menschen nach der Arbeit nicht einmal mehr in kleinster Runde mit Abstand treffen. Wenn Restaurants und Kultureinrichtungen trotz Hygienekonzepten geschlossen werden, aber große Möbelhäuser, Shopping-Malls und Fleischfabriken offen bleiben, entsteht Unverständnis. Wenn jetzt aber darüber diskutiert wird, ob sich Jugendliche nur noch mit einer Freundin oder einem Freund treffen dürfen, während die Busse zur Schule weiter überfüllt sind, wachsen die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Der zweite Lock-down wäre möglicherweise vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung frühzeitig, also bereits im Sommer und wie von der LINKEN gefordert, bundesweit einheitliche Regelungen für Infektionsschutzmaßnahmen durchgesetzt und dabei auch die „hot spots“ in der Fleischindustrie, in Logistik-Zentren und Sammelunterkünften in den Blick genommen hätte. Seit Wochen warten wir auch vergebens darauf, dass endlich mehr LehrerInnen und SozialarbeiterInnen für den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen eingestellt und die Schulen mit professionellen Luftfilteranlagen ausgestattet werden.

Die Bundesregierung appelliert an die Solidarität der Menschen. Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln lässt sich aber nicht einfach verordnen. Solidarität wird nur dann gestärkt, wenn niemand fürchten muss, durch die Infektionsschutzmaßnahmen in existentielle Nöte gestürzt zu werden. Wenn niemand Angst vor Arbeitslosigkeit und Massenentlassungen, vor Überschuldung oder Verlust der Wohnung haben muss. Die Bundesregierung hat aber keinen Plan, wie wir durch diese Pandemie-Krise kommen. Ihre Politik verschärft die soziale Spaltung. Der zweite Lock-Down stürzt immer mehr Menschen in existentielle Nöte. Etwa ein Drittel der Beschäftigten hat Einkommensverluste zu beklagen – und sogar jeder Zweite mit einem Monatseinkommen unter 1300 Euro. Die von den Maßnahmen und der Wirtschaftskrise Betroffenen müssen endlich aufgefangen und abgesichert werden!

Als DIE LINKE machen wir weiter Druck für konsequenten Gesundheitsschutz, mehr Personal in Krankenhäusern, Pflege und Schulen - und für einen sozialen Schutzschirm ohne Löcher. Solidarität bedeutet in dieser Krise: Niemanden zurücklassen und die Multi-Millionäre an der gerechten Finanzierung der Krisenlasten beteiligen.

Doch was macht Herr Spahn? Erst wird das Recht auf Erholung weiter minimiert, jetzt sollen infizierte Beschäftigte zum Arbeiten erscheinen. So wird Herr Spahn die akute Krise in der Pflege weiter verschärfen. Was ist aus den Versprechungen geworden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Statt Arbeitsrechte auszuhöhlen und das Infektionsrisiko für Beschäftigte weiter in die Höhe zu treiben, brauchen wir eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs.“

Mit unserem Fahrplan für den Corona-Winter haben wir bereits vor Wochen ein Konzept vorgestellt, wie man unsere Infrastruktur und das soziale Leben Corona-fest machen kann. Die Bundesregierung hat es leider verschlafen, den sozialen Härten in dieser Krise angemessen entgegenzuwirken. Das betrifft auch die Pflegeheime, die über Jahre so kaputt gespart wurden, dass jetzt personell keine Reserven zur Verfügung stehen, um auf die Krise zu reagieren."

Denn Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen sich zu oft der Profitgier großer Unternehmen und Aktionäre unterwerfen. Diese Profite werden auf Kosten der Patienten, der Pflegebedürftigen und nicht zuletzt der Beschäftigten gemacht. Wer das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen will, muss dem ein Ende machen.

Deshalb fordern wir: keine Profite mit der Gesundheit. Wir brauchen ein Ende der Fallpauschalen und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege – durch mehr Gehalt und mehr Personal.“

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg der Anteil der Teilzeitbeschäftigten in Krankenhäusern und medizinischen Praxen von 39 % im Jahr 2014 auf 42 % im Jahr 2019. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil der Vollzeitbeschäftigten von 54 % auf 50 %.

Bernd Riexinger weiter: „Überall fehlt Personal: Das bedeutet Stress und Belastung für die Beschäftigten und gefährdet die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. In der Altenpflege fehlt für ein Drittel der notwendigen Tätigkeiten Zeit und Personal! Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel, damit für den tatsächlichen Bedarf genug Personal da ist."