Kürzungen bei klimagerechter Verkehrswende sind völlig falscher Weg!
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am 18. Januar soll es bei wichtigen Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und beim intermodalen Verkehr vom Fahrrad zur Schiene an Bahnhöfen Kürzungen geben.
Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:
„Verkehrsminister Volker Wissing setzt in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag die Axt an viele Maßnahmen für eine klimagerechte Mobilitätswende an.
Auf der einen Seite ist eine Reduzierung der Trassenpreisförderung der Anlagenpreisförderung sowie am Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr vorgesehen. Alle drei Bereiche sind entscheidend für der Ausbau des Schienengüterverkehrs. Auf der anderen Seite ist die komplette Streichung des Förderprogramms zur Schaffung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen sowie die Kürzung der Mittel zum Ausbau von kommunalen Radwegenetzen geplant.
Der Ausbau und die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene kommt mit diesen Kürzungen ins Stocken, dabei ist der Schienengüterverkehr ein entscheidender Faktor für die klimagerechte Mobilitätswende. So wie auch die Schaffung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen eine wichtige Radinfrastruktur ist, um in Kommunen den Umstieg vom Auto zum Fahrrad überhaupt erst zu ermöglichen.
Diese geplanten Kürzungen sind der völlig falsche Weg. Verkehrsminister Volker Wissing blockiert einmal mehr die dringend notwendige Mobilitätswende, da gleichzeitig beim Etat zum Straßenbau für den Kfz-Verkehr keine Einsparungen vorgesehen sind. Das ist Klientelpolitik für die Automobilindustrie. Gut verdienende Porschefahrer liegen bekanntlich der FDP besonders am Herzen.“