„Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei – wieder einmal. Ihr Besuch wird von Präsident Erdogan als Unterstützung seiner Politik gewertet, die von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung bis zu staatlichen Säuberungen reicht. Das alles weiß Angela Merkel, doch offenbar besteht eine Abhängigkeit seitens der Bundesregierung von der Gnade des türkischen Präsidenten“, erklärt Bernd Riexinger der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Weiterlesen

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sollen geschaffen werden. Außerdem fordern die Abgeordneten mehr Videoüberwachung und härtere Strafen für Einbrecher. Das Jahr 2017 soll im „Zeichen der Rückführungen“ stehen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Die CDU-Innenminister beraten über Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will mehr staatliche Befugnisse und Innenminister de Maizière informiert sich in Stuttgart über das Darknet. Weiterlesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute seinen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr offiziell vorgestellt, dessen wesentliche Aspekte Härte und Entschlossenheit im Vorgehen gegen Gefährder, Straftäter und Radikalisierungshelfer sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts sind. Weiterlesen