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Bedarfe von Menschen mit Behinderung endlich steuerlich angemessen berücksichtigen

Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, dass die Prüfung des Bundesministeriums für Finanzen noch immer nicht abgeschlossen ist und Angaben zu einem genauen Zeitplan daher auch nicht möglich sind. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages: Weiterlesen


Bremsklotzwechsel für die Mietpreisbremse

Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären

Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch

Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel

Es ist vollbracht. Die Entscheidung ist gefallen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Mietendeckels votiert. Weiterlesen


Trumps Nahost-Plan ist kein Beitrag zum Frieden

Zum Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Kritik am Niedriglohnsektor

Zur steigenden Zahl der Beschäftigten ohne Abschluss mit Niedriglohn äußert sich Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Wirksame Kontrollen statt Legalisierung von Glücksspiel-Abzocke im Internet

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen