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Zur Lage der Sea Watch 3

Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE: Weiterlesen


Zur Demonstration von Fridays for Future

Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg treibt Mieter*innen in die Armut

Wie verschiedene Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigen, ist seit 2002 die Anzahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg von 137.207 auf 54.400 im Jahr 2017 gefallen. Laut Prognose wird bis zum Jahr 2030 die Anzahl an Sozialwohnungen auf 39.000 sinken. Die Zahlen belegen, dass die grün-schwarze Landesregierung das Ausmaß der Wohnungskrise, die vor allem Kommunen in Baden-Württemberg trifft, nahezu ignoriert. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart für DIE LINKE erklärt dazu: Weiterlesen


Schuldenbremse bremst Investitionen

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Intercept-Recherche zu Lula-Prozess

Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Zur anstehenden Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes

Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Zu den Protesten bei der Konferenz der Gesundheitsminister

Heute treffen sich die Gesundheitsminister zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Ver.di hat zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche aufgerufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen