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GroKo verweigert Millionen Beschäftigten einen menschenwürdigen Ruhestand

Zu der heute vorgestellten Studie vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Bernd Riexinger zum EGMR Urteil zu Demirtas/Türkei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Weiterlesen


AfD-Spendensumpf: Lügen, Korruption und rechte Hetze

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: Weiterlesen


Zurück in umweltpolitische Steinzeit

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung: Weiterlesen


Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Weiterlesen


Zum 9. November 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten Synagogen in ganz Deutschland. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Weiterlesen


Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen

  Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zahlt. Die Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen - das sind völlig falsche Prioritäten. Es gibt in diesem Land viele Dinge die dringend verbessert werden müssen: Wir haben marode Schulen und Lehrermangel, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand. Hier hätte die Bundesregierung schon lange tätig werden müssen. Was wir wirklich nicht brauchen sind Milliarden für Bomben, U-Boote und andere Mordwerkzeuge. Warum fällt es Union und SPD so schwer mehr Geld dafür auszugeben, dass Kinder in gute Schulen gehen können oder ein warmes Mittagsessen erhalten? Oder Wohnungen zu bauen, die sich die Menschen auch wirklich leisten können? Denn es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. Weiterlesen


Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen: Ryanair Landerechte entziehen

Medienberichten zufolge führt die irische Billig-Airline entgegen allen Datenschutzbestimmungen detaillierte Krankenakten über Beschäftigte, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Weiterlesen