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Schuldenbremse bremst Investitionen

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Intercept-Recherche zu Lula-Prozess

Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Zur anstehenden Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes

Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Zu den Protesten bei der Konferenz der Gesundheitsminister

Heute treffen sich die Gesundheitsminister zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Ver.di hat zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche aufgerufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Zur Pflegeinitiative der Bundesregierung

Heute hat die Bundesregierung ihre Vorschläge gegen die Personalnot in der Pflege vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Klimakabinett: CDU spielt auf Zeit

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern. Zu den Ankündigungen und Debatten anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Paketbotengesetz

Heute tagt der Koalitionsausschuss. Neben den Folgen der Steuerschätzung wird es auch um das sogenannte Paketbotengesetz gehen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen