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Bundesregierung ignoriert Pflegenotstand

Auf dem Deutschen Pflegetag wurden die massive Probleme in der Pflege erörtert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Eine dort vorgestellte Studie geht von rund unbesetzten 17 000 Stellen, zuzüglich Dunkelziffer, in deutschen Pflegeheimen aus. Weiterlesen


SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs

Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda 2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs. Daran kann auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern. Weiterlesen


Gemeinsam mehr werden - für einen sozialen Aufbruch

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Weiterlesen


Geiz beim Mindestlohn trotz Wirtschaftsboom

Nur in drei von 22 EU-Mitgliedsländern mit gesetzlichem Mindestlohn ist der Mindestlohn im letzten Jahr nicht erhöht worden, darunter Deutschland. Zudem liegt Deutschland mit einem Mindestlohn von 8,84 Euro hinter den meisten westeuropäischen EU-Ländern. Weiterlesen


Urteil zu Diesel-Fahrverboten ist Tritt vor das Schienbein für die Autoindustrie und eine untätige Bundesregierung

Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Pflegeverbände kritisieren GroKo-Pläne

Pflegeverbände und Vertreter der Beschäftigten in der Pflegebranche äußerten sich heute in Berlin kritisch zu den pflegepolitischen Plänen einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Weiterlesen


Für eine soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition!

Gemeinsam Druck für gute statt prekäre Arbeit, für Tarifbindung und Investitionen in Pflege und bezahlbares Wohnen. Bernd Riexinger begrüßt den Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern "Für eine soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition!" Weiterlesen


Autoindustrie muss für Diesel-Nachrüstung und Nulltarif im ÖPNV zahlen

Laut Medienberichten empfiehlt eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe die Finanzierung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Steuergeldern. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen