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Intervention: DIE LINKE wird als demokratisch sozialistische Partei dringend gebraucht!

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken Geschichte seltener – Prozess, in dem verschiedene linke Strömungen, Bewegungen und Traditionslinien in einer Partei zusammengefunden haben. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen hat sich DIE LINKE gegen Austerität und die Agenda 2010 gestellt, gegen Krieg und die wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, für gleiche Rechte für alle, auch alle Geschlechter. Es ist nicht verwunderlich, dass ein solches linkspluralistisches Projekt nicht ohne Richtungsdebatten und innerparteiliche Auseinandersetzungen auf den Weg gebracht werden konnte. Trotz einiger Krisen konnte sich die Partei etablieren, sich erneuern, neue Mitglieder und Wähler*innen gewinnen und ist eine verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Klimagerechtigkeit, Feminismus und LGBTIQ sowie gegen Rechtsradikalismus und Rassismus.

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Die Waffen nieder!

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlun­gen betroffen sind.

In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungs­plänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militaris­mus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen.

Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüs­tung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Wir fordern:

  • Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden! Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
  • Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch­russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO­-Mitgliedsstaaten.
  • Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
  • Eine neue europäische Sicherheits­architektur und ein Ende jeder Groß­machtpolitik!

Für eine solidarische Zukunft nach Corona


ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden

„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Riexinger weiter: Weiterlesen


Tarifgestaltung im Nahverkehr ist seit dem 9-Euro-Ticket auch Bundessache

„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu bemühen, und heute schon schiebt er die Verantwortung auf die Länder ab“, sagt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Verkehrsministers, der heute erklärt hat, dass eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets Ländersache sei. Gestern sagte er noch, dass er sich um eine Nachfolgeregelung in Zusammenarbeit mit Verkehrsverbunden und Ländern einigen wolle. Riexinger weiter: Weiterlesen


DIE LINKE lehnt geplante Unterbrechung der Gäubahn ab - Antrag auf Befassung im Verkehrsausschuss des Bundestags

In den letzten Wochen sind zur Gäubahnstrecke von Singen bis Stuttgart drei Gutachten in der Öffentlichkeit bekannt geworden (jeweils von der Stadt Stuttgart, von einem Städtenetzwerk entlang der Gäubahn und von Umwelt- und Verkehrsinitiativen), die alle zur selben Meinung kommen: die geplante Unterbrechung ab dem Jahr 2025 für die Zeit von rund15 Jahren ab dem Bahnhof Stuttgart-Vaihingen ist unzulässig. Eine Unterbrechung der Gäubahnstrecke ist laut aller drei gleich lautender Gutachten nur Zulässig nach einer Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes - die aber in diesem Fall nicht vorliegt. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen


Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!

„Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter nötig“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die anstehenden Mobilitätswende-Aktionstage am Wochenende. Bernd Riexinger weiter: Weiterlesen

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Abschied vom Parteivorsitz

Solidarität mit den Pflegekräften

Für einen Mietendeckel!