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Leipziger Erklärung

Auf Einladung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sind in Leipzig bei einer Strategietagung der Parteivorstand, alle Landesvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden zusammen gekommen. Die führenden Vertreter:innen der Partei in Bund und Ländern haben sich nach einer intensiven und solidarischen Debatte auf ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Weg geeinigt.



Die Botschaft die von Leipzig ausgesendet wird ist klar: "Wir sind bereit für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Angesichts der aktuellen, historischen Herausforderungen ist es dringend notwendig unterschiedliche Perspektiven der Linken zusammenzubringen, Kräfte zu bündeln und über Differenzen hinweg gemeinsam Antworten auf die Krisen zu geben. Dafür braucht es eine Politik, die die verschiedenen Teile der Gesellschaft und zivilgesellschaftliche Bündnispartner*innen im Blick hat.

Das geht nur mit einer kraftvollen, pluralen Linke. Dabei zeigen wir klare Kante gegen rechts. Es ist für uns Selbstverständnis, dass Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zusammen gehören. Zur Pluralität gehört selbstverständlich der Meinungsstreit. Aber Pluralität ist nicht Beliebigkeit. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der Partei, von Fraktionen und öffentlichen Repräsentant:innen der Partei. 


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Für eine solidarische Zukunft nach Corona


Mit Wissing ist 49-Euro-Ticket-Einführung zur Posse geworden

„Verkehrsminister Wissing scheint weiterhin kein Interesse daran zu haben, die Mobilitätswende zügig voranzubringen. Bis heute ist noch nicht klar, wann und in welcher Form das sogenannte Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt wird. Er setzt zwar Fristen und erhebt Forderungen gegenüber den Ländern und Verkehrsunternehmen, dabei ist er der Hauptverursacher dieser mittlerweile zur Posse geratenen Ticketeinführung“, erklärt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter: Weiterlesen


Guter ÖPNV und die Einhaltung der Klimaziele dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den Protest der Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am Dienstag, 29. November 2022. Die Partei fordert die Landesregierung auf, die Mobilitätsgarantie und die damit verbundenen Klimaziele nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen.  Weiterlesen


Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdiener*innen eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdiener*innen. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. Weiterlesen


Das 49-Euro-Ticket bleibt hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten

Nach langem hin und her bekommt das 9-Euro-Ticket endlich einen Nachfolger. Das 49-Euro-Ticket stellt eine Verbesserung zu den überteuerten und kontinuierlich steigenden Preisen im Nahverkehr dar und setzt der Kleinstaaterei der 60 Verkehrsverbünde mit unzähligen Tarifzonen ein Ende. Diese Einigung ist auch Folge des gesellschaftlichen Drucks für Entlastung und der hartnäckigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Opposition. Weiterlesen

Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien.
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Solidarität mit den Pflegekräften

Für einen Mietendeckel!