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Thesen zur inhaltlichen und praktischen Weiterentwicklung der Partei DIE LINKE

Wenn vor dem Hintergrund der Wahlniederlage bei den letzten Bundestagswahlen über Erneuerung oder gar Neuerfindung unserer Partei gesprochen wird, sollten wir nachfragen, was damit gemeint ist. Was soll erneuert oder neu erfunden werden? Ist damit gemeint, die Orientierung auf eine mitglieder- und bewegungsorientierte Partei weiter zu treiben, die erworbene Kampagnenfähigkeit weiter zu entwickeln oder Kampagnen zu reduzieren? Soll die programmatische und inhaltliche Erweiterung zu einer Partei der konsequenten und radikalen Klimagerechtigkeit fortgesetzt oder eher auf die Kernfelder Sozialstaat und Frieden konzentriert werden? Soll der Ansatz der verbindenden Klassenpolitik weiterentwickelt und umgesetzt werden oder suchen wir andere Orientierungspunkte?

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Die Waffen nieder!

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlun­gen betroffen sind.

In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungs­plänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militaris­mus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen.

Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüs­tung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Wir fordern:

  • Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden! Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
  • Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch­russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO­-Mitgliedsstaaten.
  • Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
  • Eine neue europäische Sicherheits­architektur und ein Ende jeder Groß­machtpolitik!

Für eine solidarische Zukunft nach Corona


Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdiener*innen eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdiener*innen. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. Weiterlesen


Das 49-Euro-Ticket bleibt hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten

Nach langem hin und her bekommt das 9-Euro-Ticket endlich einen Nachfolger. Das 49-Euro-Ticket stellt eine Verbesserung zu den überteuerten und kontinuierlich steigenden Preisen im Nahverkehr dar und setzt der Kleinstaaterei der 60 Verkehrsverbünde mit unzähligen Tarifzonen ein Ende. Diese Einigung ist auch Folge des gesellschaftlichen Drucks für Entlastung und der hartnäckigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Opposition. Weiterlesen


Steigende Ticketpreise bei der Bahn erschweren eine nachhaltige Mobilitätswende

„Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und den wieder steigenden Preisen im Nahverkehr sollen nun auch die Preise im Fernverkehr steigen. Jegliche Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätswende werden mit solchen Entscheidungen von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“, sagt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Ankündigung der Deutschen Bahn, die Preise für Bahn-Tickets ab dem nächsten Jahr deutlich zu erhöhen. Riexinger weiter: Weiterlesen


Mobilität wird wieder erheblich teurer

“Mobilität wird wieder erheblich teurer - für manche dann nicht mehr bezahlbar. Während die Preise in allen Lebensbereichen drastisch ansteigen, hat es nun die Regierung fertiggebracht, eine ihrer wenigen sinnvollen Umsetzungen für die Entlastung von Mensch und Klima ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen." erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum ersatzlosen Auslaufen des 9-Euro-Tickets. Weiterlesen

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Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien.
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Abschied vom Parteivorsitz

Solidarität mit den Pflegekräften

Für einen Mietendeckel!