Termine
Lesung und Diskussion in Reutlingen
Dienstag, 10. Dezember 2024., ab 18:30 Uhr
DIE LINKE Büro Reutlingen, Weingartenstr. 14, 72764 Reutlingen
Vortrag mit Bernd Riexinger zu seiner neuen Broschüre "Was ist Sozialismus heute?" - Warum wir den Kapitalismus überwinden müssen.
Rückblicke
Politisches Frühstück im Stuttgarter Osten
Gemeinsam Frühstücken im Stuttgarter Osten am Sonntag, den 13.10.24.
Ein politisches Frühstück mit unseren Linken Stadträt*innen aus dem Stuttgarter Gemeinderat. Eine sehr gute Diskussion und ein leckeres Essen. Es braucht mehr Umverteilung von Reichtum und wir waren uns einig, dass die Schuld an den vielen Krisen im Land nicht Migrant:*innen tragen, sondern der Kapitalismus ausgeführt von CDU, FDP, SPD und Grünen.
Antikriegstag in Villingen-Schwenningen
Heute war ich als Redner auf dem Antikriegstag in Villingen-Schwenningen eingeladen.
Es war eine würdevolle und schöne Veranstaltung.
Meinen Redebeitrag kann man hier nachlesen (Rede)
Rentendemo in Karlsruhe
Heute Morgen war ich als Redner auf einer „Rentnerdemo“ von Ver.di in Karlsruhe eingeladen. Es ging um auskömmliche Renten, gegen Altersarmut, gegen längeres Arbeiten und um Respekt für die älteren Menschen. Super Sache. Mehr davon!
Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Am 1. Juli durfte ich wieder Gast und Redner auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 sein.
Stuttgart21 ist ein Milliardengrab, ein Rückbau der Bahninfrastruktur und ein Problem nicht nur für Stuttgart, sondern für die gesamte Bahninfrastruktur im Land!
Der digitale Bahnknoten #Stuttgart21 ist nicht zu Ende finanziert. Das führt sogar schon zu verzweifelten Briefen von Kretschmann an Scholz. Peinlicher kann es nicht mehr werden.
Wahlkampf in meiner Heimatstadt
Zurück aus dem Urlaub war ich heute im Wahlkampf in Weil der Stadt, meiner Heimatstadt. Hier mit unserem Miethai, der auf unseren Volksantrag "Mieten runter" aufmerksam machen soll.
Gemeinsam fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Wohnungskrise zu beenden. Eines ist klar: Der Markt regelt gar nichts! Deshalb wollen wir mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und der konsequenten Verfolgung von Leerstand mehr bezahlbare Wohnungen schaffen.
Wir fordern: Deutlich mehr Sozialwohnungen, Leerstand und Wohnungslosigkeit bekämpfen, Wohnen in öffentliche Hand!
Besonders freue ich mich darüber, dass mein Neffe Moritz Riexinger und Kathrin Kandidaten für Die Linke sind und in den Gemeinderat von Weil der Stadt einziehen wollen.
Wahlkampftour in Baden-Württemberg
Diese Woche war ich an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg bei Veranstaltungen. In Ludwigsburg und in Main-Tauber. Gute Gespräche mit den Genoss:innen zur Linken und zu den anstehenden Wahlen zur Kommunalwahl und Europawahl. Für eine starke Linke!
Stadtteilfrühstück im Stuttgarter Süden
Das war ein leckeres Frühstück heute im Stuttgarter Süden. Schön, dass so viele gekommen sind und gemeinsam mit unserem Stadtrat Luigi Pantisano und mir über die Politik im Bund und in Stuttgart diskutiert haben. Bei unseren Linksaktiv Treffen sind ja eher jüngere Menschen mit dabei, heute war das Publikum etwas älter. Mit unseren Angeboten erreichen wir alle Schichten der Gesellschaft.
Klar ist, dass es eine Umverteilung braucht von Oben nach Unten. In einem reichen Land und einer reichen Stadt darf es nicht weiter Kinderarmut geben, oder Menschen, die nicht wissen wie sie ans Ende des Monats kommen. Es braucht mehr Geld für das Gemeinwesen wie in Bildung und Gesundheit, statt in Rüstung. Und für eine klimagerechte Gesellschaft muss mehr in Klimaschutz investiert werden.
Kreisparteitag bei Die Linke Stuttgart
Auf unserem Kreisparteitag in Stuttgart haben wir heute über unser Programm diskutiert und die Liste zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gewählt. Wenn alle nach Rechts gehen, müssen wir Links bleiben. Der Aufbruch unserer Partei ist auch in Stuttgart zu spüren!
Herzlichen Glückwunsch an Die Linke Stuttgart für diese tolle und vielfältige Liste für die Kommunalwahlen in Stuttgart im nächsten Jahr. Für eine starke Linke Fraktion als konsequente Opposition und gestaltend für eine soziale und klimagerechte Stadt! Meine Unterstützung im anstehenden Wahlkampf habt ihr!
Im Gespräch mit FFF
Diese Woche hatte ich ein sehr gutes Gespräch mit Vertreter:innen von Fridays for Future aus Stuttgart. Die Bewegung für Klimagerechtigkeit setzt sich für ein effektiveres Klimaschutzgesetz ein und macht sich nun Sorgen, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bei den Klimaschutzmaßnahmen gespart wird. Dieses Sorge teile ich und ich habe ihnen versichert, dass wir als Linke im Bundestag weiter für konkrete Klimaschutzmaßnahmen kämpfen werden. Ich setze mich weiter insbesondere für eine klimagerechte Mobilitätswende ein.
Landesparteitag in Baden-Württemberg
Auf unserem Landesparteitag in Baden-Württemberg haben wir eine gute und solidarische Debatte. Die Linke ist die einzige konsequente Partei für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden. Wir kämpfen um unsere Partei und verurteilen jeden Versuch aus der Linken heraus eine andere Partei zu gründen.
Friedenskundgebung in Stuttgart
Wir setzten heute in Stuttgart ein Zeichen für den Frieden: „Stoppt das Töten in der Ukraine. Den Krieg beenden mit Verhandlungen.“ Zeit, diesen seit 19 Monaten laufenden Krieg zu beenden. Zeit, dass Russland diesen Wahnsinn stoppt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Zeit die Aufrüstung zu beenden und in Friedensverhandlungen herbeizuführen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für Verhandlungen einsetzt. 100 Milliarden Euro für Aufrüstung sind keine Investition in die Zukunft der Kinder, sondern 100 Milliarden für die Zerstörung einer lebenswerten Zukunft. Margot Käßmann mit einer starken Rede!
„Zeit für Bewegung“
Diskussionsveranstaltung im KV Freiburg
Am 19.07. war ich in Freiburg und diskutierte unter dem Titel „Zeit für Bewegung“, gemeinsam mit unserem Stadtrat Gregor Mohlberg und Vertreter:innen der Letzten Generation über linke Strategien für eine Mobilitätswende. Sehr schön war, dass das Thema Mobilitätswende als zentrales Instrument des Klimaschutzes in fast allen Facetten beleuchtet wurde, sei es die Verknüpfung mit der sozialen Frage, sei es die Verknüpfung mit den internationalen Konflikten, sei es die Verknüpfung mit den konkreten Problemstellungen vor Ort bei der Gestaltung von Mobilität. Einig waren wir uns, dass jetzt eine Mobilitätswende eingeleitet werden muss, die nur als sozial ökologischer Umbau funktioniert.
Klar war am Ende des Abends: Um den Druck auf die regierende Ampel zu erhöhen, braucht es die Bewegung auf der Straße, mit ihren vielfältigen Protestformen und einer starke LINKEN (Liste) in den Parlamenten, um die Forderungen dort voranzutreiben und im besten Fall durchsetzen können.
Die erste LINKENSUPPE in Stuttgart
Die erste LINKENSUPPE heute war ein toller Auftakt dieses neuen Angebots. Gemeinsam mit unserem Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano standen wir Rede und Antwort. Die Suppe war lecker und die Gespräche sehr gut. Insbesondere die dramatische Situation bei der Wohnungssuche in der Stadt wurde diskutiert. Wir werden das sicher Wiederholen im September und Oktober. Vielen Dank an die Stuttgarter Strassenzeitung trott.war für die Kooperation und an unsere beiden ehrenamtlichen Köchinnen.
Mitgliederversammlung DIE LINKE Stuttgart
Erste Vorbereitungen zur Kommunalwahl
Im nächsten Jahr am 9. Juni finden neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen in vielen Bundesländern statt. Heute starten wir als LINKE Stuttgart in einer Mitgliederversammlung mit unserem Arbeit für die Kommunalwahlen. Schwerpunkt heute unsere Strategie, die wir gemeinsam erarbeiten. Klar ist, es braucht DIE LINKE auch in Stuttgart!
Miethai-Tour in Stuttgart
Holen wir uns den Reichtum zurück! Bei unserem bundesweiten Aktionstag stehe ich heute in Stuttgart und wir fordern ein Umsteuern in der Wohnungspolitik, für bezahlbares Wohnen! Mieter:innen schützen, sozial gerechte Wärmewende, Sozialwohnung schaffen!
Zu Gast beim KV Ulm
Heute war ich bei einer Veranstaltung in der Medienschmiede in Ulm. Es war eine tolle Diskussion. Die Themen waren unter anderem das Heizungsgesetz der Bundesregierung, welches nächste Woche beschlossen werden soll. Außerdem sprachen wir über die Stärkung der Gewerkschaften und über die Funktion der LINKEN
Veranstaltung mit Jörn Böwe zur Transformation der Automobilindustrie
Auswirkungen auf unsere in der Region angesiedelten Zulieferer Mahle-Behr, Eberspecher, Bosch, die jetzt schon betroffen sind. Außerdem muss, um die Arbeitsplätze nicht nur von Betrieb zu Betrieb gekämpft werden, sondern es müsste die gesamte Branche gemeinsam kämpfen. Es braucht eine Transformation, so lange die Arbeitsplätze noch da sind: Weg vom Individual- hin zum ÖPNV Verkehr. Das würde genügend Arbeitsplätze schaffen und das Wegfallen der Jobs in der Auto-und Zuliefererer ersetzen.
Diskussion beim OV Bad Cannstatt - „Verkehrswende von links“
Am Dienstag war ich beim Ortsverband DIE LINKE Bad Cannstatt Münster Mühlhausen im Rathaus und habe über die „Verkehrswende von links“ diskutiert. Bei der Mobilität endlich umzusteuern ist angesichts der Klimakrise und Erhitzung in Städten besonders für ältere Menschen eine Überlebensfrage! Daher brauchen wir in Deutschland - und besonders in der Region Stuttgart - endlich eine Mobilitätsindustrie, in der zukünftig Bahnen und Kleinbusse anstatt tonnenschwere Elektro-SUVs produziert werden.
Mehr Geld für Investitionen in die Schiene, kostenloser Nahverkehr und lebenswerte Innenstädte mit weniger Autos sind kein Wohlstandsverlust, sondern ein Gewinn für uns alle!
Zu Besuch bei der Neuen Arbeit
Diese Woche bin ich in meinem Wahlkreis Stuttgart unterwegs. Am Montag war ich zu Besuch bei der Neuen Arbeit mit einer spannenden Diskussion zu linker Politik. Anschließend hab ich noch eine Führung vor Ort bekommen. Vielen Dank für die Einladung und die guten Gespräche mit vielen Eindrücken.
Stadtteilfrühstück im Stuttgarter Osten
Beim einem gut besuchten politischen Frühstück im Stuttgarter Osten habe ich gemeinsam mit unserem Stadtrat Luigi Pantisano über die Bundes- und Kommunalpolitik gesprochen und diskutiert. Von Umverteilung, über Mobilitätspolitik und dem Asylgesetz konnten wir die Position der LINKEN als konsequente soziale und ökologische Partei deutlich machen. DIE LINKE braucht es mehr denn je!
Politisches Stadtteil-Frühstück in Zuffenhausen
Einen schönen Start in den Sonntag, den 21.05. hatte ich beim politischen Stadtteilfrühstück in Stuttgart-Zuffenhausen.
Bei vielen Gesprächen hat sich wieder einmal gezeigt: Wohnen und Mobilität sind brennende Themen vor Ort. DIE LINKE ist im Bund, als auch auf kommunaler Ebene, die einzige Partei, die Soziales und Klima zusammendenkt.
1. Mai 2023
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Heute am 1Mai in Stuttgart und bundesweit auf der Straße für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte soziale und ökologische Gesellschaft!
bitte beachtet auch meine PM zu der Polizeigewalt in Stuttgart am 01.05.23
Kreisparteitag in Stuttgart
Heute bin ich auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Stuttgart. Es braucht jetzt DIE LINKE für eine konsequente soziale und ökologische Politik in Stuttgart, im Land und im Bund Gemeinsam können und müssen wir die Köpfe und Herzen der Menschen im nächsten Jahr wiedergewinnen bis zur Kommunal- und Europawahl!
Kundgebung der iranischen Community
In meiner Rede auf der heutigen Kundgebung der Iranischen Community in Stuttgart, habe ich die Bundesregierung kritisiert, dass immer noch Iraner:innen in den Iran abgeschoben werden und es weiterhin keine sicheren Fluchtwege für politische Flüchtlinge gibt. Frauen Leben Freiheit - Solidarität mit der iranischen Revolution!
Stadtteil-Frühstück im Wahlkreisbüro
Meine Woche in meinem Wahlkreis endet bei einem gut besuchten Stadtteilfrühstück in Stuttgarter Westen. Zusammen mit unserer Stadträtin Johanna Tiarks gab es gute Diskussionen zur Bundes- und Kommunalpolitik. Ob in Stuttgart oder in Berlin - klar ist wir sind die einzige Stimme für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Frieden!
Ostermarsch 2023 in Stuttgart
DIE LINKE ist Friedenspartei. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ohne Wenn und Aber ab und treten ein für Waffenstillstand und Verhandlungen.
Deutliches Zeichen für Frieden beim heutigen Ostermarsch in Stuttgart. Ein lauter Ruf für ein Ende des Kriegs in der Ukraine.
Bericht aus Berlin in Karlsruhe
Richtig schöne Veranstaltung gestern Abend in Karlsruhe. Volles Haus und lange Diskussion bei meinem "Bericht aus Berlin" über Militarisierung, Umverteilung und Kampf gegen den Klimawandel. Schön zu sehen das in Karlsruhe ungebrochen für DIE LINKE gekämpft wird. Das gibt Hoffnung und macht Lust.
Friedenskundgebung in Stuttgart
Heute bin ich auf einer Demo für Frieden, organisiert von einem breiten Bündnis vieler Friedensinitiativen, die bundesweit Aktionen veranstalten. Russland muss aus der Ukraine raus. Die Waffen müssen schweigen. Das Sterben muss enden. Verhandlungen sind dringend notwendig.
Politischer Aschermittwoch 2023
Ein toller und voller Politischer Aschermittwoch der Partei DIE LINKE Stuttgart. Eindrücklicher Redebeitrag einer Pflegekraft aus ihrem Alltag in der Klinik. Schöne Musik! In einer Rede habe ich unsere Position zum Krieg deutlich gemacht, für Verhandlungen statt für weitere Waffenlieferungen!
Klausur des Landesvorstandes Baden-Württemberg
Dieses Wochenende bin ich bei der Klausur des Landesvorstands von meinem Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg! Zentrales Thema sind die Planungen zur Kommunalwahl 2024 und die gleichzeitig stattfindende Europawahl. Der Landesvorstand hat einen guten Plan und wir gehen mit viel Energie ins neue Jahr!
Neujahrsempfang in Schwäbisch Hall
In Schwäbisch Hall war ich heute auf einem sehr schönen Jahresempfang unserer Partei! Es ist immer wieder schön zu sehen wie engagiert unsere Parteimitglieder vor Ort sind und für konkrete soziale und ökologische Verbesserungen eintreten!
Fellbach-Schmiden Nord-Ost-Ring
Das Arbeitsjahr ist für mich gestern gleich mit einem sehr guten Bürgergespräch gestartet. Vertreter der Bürgerinitiative gegen das Straßenbauprojekt Nord-Ost-Ring waren bei mir im Wahlkreisbüro Stuttgart zu Gast. Ich unterstütze ihr langjähriges Engagement gegen ein sinnloses Strassenbauprojekt, mit immensen negativen Folgen für die Umwelt. Wir sind uns einig, dass es stattdessen eine klimagerechte Mobilitätswende braucht hin zu Städten der kurzen Wege, mit dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr sowie mehr und günstigem ÖPNV.
Entlasten Jetzt!
Advents-Verteil-Aktion in Stuttgart
Entlasten JETZT! Frohe Weihnachten und einen gerechten Lohn. Heute verteile ich auf der Königstrasse Postkarten von der LINKEN Baden-Württemberg an die Beschäftigten im Einzelhandel. Überall gibt es große Sorgen zur Zukunft der Arbeitsplätze, insbesondere bei Galeria Kaufhof. Und aufgrund der Teuerungen wünschen sich viele einen höheren Lohn. Wir stehen an der Seite der Beschäftigen im Bund, Land und lokal vor Ort.
Solidarität zeigen !
Prozess gegen die Anmelderin der 8. März-Demo in Stuttgart
Die Stuttgarter Polizeibehörden und das städtische Ordnungsamt haben nichts besseres zu tun, als eine Gewerkschafterin von ver.di vor Gericht zu ziehen, die am am 8. März diesen Jahres die Demo zum Internationalen Frauenkampftag angemeldet hat. Eine Demo, bei der über 4000 Menschen teilgenommen haben. Die Vorwürfe sind völlig absurd. Die Demo sei nicht pünktlich gestartet und während der Demo sei ein sogenannter Rauchtopf, also eine kurz aufkommende rauchende Farbwolke gezündet worden. Niemand wurde dabei gestört und verletzt. Dennoch steht nun eine Frau deswegen vor Gericht. Mit solchen Prozessen wird das Demonstrationsrecht mit Füßen getreten. Schön, dass heute auch verdi, DGB, DIE LINKE und andere Gruppen und Personen sich mit der Beschuldigten solidarisch erklärt haben. Am nächsten 8. März werden wir noch mehr sein!
Besuch in Freiburg
Am Montag war ich wieder im Wahlkreis Freiburg. Den Auftakt machte ein Besuch beim Verein Schwere(s)los e.V., einem wichtigen sozialem Projekt, das sehr vielseitige Arbeit für von Armut Betroffene, Menschen mit Behinderung und geflüchtete Menschen leistet. Zu diesem Verein gehört die Theatergruppe „Die EinzigArtigen - das Theater mit der Inklusion“, das mit theatralischen Interventionen in diesem Jahr auf existierende Barrieren in öffentlichen Gebäuden hingewiesen hat. Für diese Arbeit konnte ich einen Scheck des Abgeordnetenvereins der LINKSFRAKTION in Höhe von 500.- € überreichen.
Danach ging es, gemeinsam mit der Gesundheitspolitikerin Imke Pirch, weiter nach Breisach, zur BI RuK Rosmann. Sehr deutlich wurde in diesem Gespräch, dass die Privatisierung der Klinik für die medizinische Versorgung der Menschen im Kaiserstuhl nur negative Folgen hatte, denn die Schließung der Geburtsstation, der Bauchchirurgie und aktuell der Labors am Standort Breisach dient nur dazu die Profite des Betreibers Fresenius zu steigern. Mit großer Sorge wurden die bislang nur ausgesetzten Pläne von Fresenius diskutiert, 20% der Helioskliniken an Investmentfonds zu verkaufen.
Am Abend fand dann noch eine Lesung aus meinem Buch „System Change“ im Forum Merzhausen statt. Analytische Kategorien mit der man die aktuellen Krisen des Kapitalismus fassen kann, waren ebenso Themen wie man den Wohlstandsbegriff neu fassen kann. Weg von dem destruktiven immer schnelleren Konsum, der nur überlebensnotwendige Ressourcen vernichtet, hin zu einem anderen (Selbst)Verständnis.
In der Diskussion wurde klar, dass es DIE LINKE braucht, um die Folgen der Klimakrise zu bewältigen und dass DIE LINKE zum Erfolg verpflichtet ist, denn weder die Grünen noch die SPD werden das Nötige tun, um die Vernichtung der Lebensgrundlagen aufzuhalten - darin waren sich die Teilnehmer*innen an der Diskussion einig.
Besucher*innenfahrt nach Berlin
Diese Woche hatte ich im Bundestag eine Besuchergruppe aus meinem Stuttgarter Wahlkreis zum Gespräch im Bundestag. Es war mir eine Freude sie auf ihrer dreitägigen Reise in Berlin begrüßen zu dürfen und mit ihnen über die aktuellen politischen Debatten im Bundestag diskutieren zu können.
Mietenkonferenz in Stuttgart
Wohnen ist ein Menschenrecht! Die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln kommen noch oben drauf - auf die seit Jahren steigenden Mieten. DIE LINKE in Baden-Württemberg hat heute eine Mietenkonferenz veranstaltet zur landesweiten Kampagne MIETEN RUNTER. Auf einem Podium zu Beginn habe ich mit Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow und Luigi Pantisano über die Mietenpolitik in Bund, Land und Kommune diskutiert.
Podium zum Thema: Klima !
Die Klimakrise ist Menschengemacht und wir haben als Politiker:innen die Verantwortung zu handeln, um zukünftigen Generationen auch eine lebenswerte Welt zu überlassen. Heute Abend bin ich von Schüler:innen der Waiblinger Salierschule zu einem Podium zum Thema Klima eingeladen. Spannende Diskussion, die von Schüler:innen organisiert und moderiert wurde.
Streik am Uniklinikum Freiburg
Die politisch Verantwortlichen müssen sich endlich um die echten Leistungsträger:innen kümmern, die Pflegekräfte, Erzieher:innen und in anderen sozialen Bereichen, die in den letzten Jahren im Stich gelassen wurden. Gleichzeitig gibt es ein unterirdisches Angebot des Arbeitgeberverbandes an die Beschäftigten der Unikliniken mit deutlichem Reallohnverlust. Wir unterstützen die Forderung von 10,5 Prozent, mindestens 375 Euro und 200 Euros für die Azubis. Ein toller Streik mit über 1.000 Menschen, klasse Atmosphäre und gute Kundgebung.
Für einen solidarischen Herbst
In sechs Städten demonstrierten heute Menschen für einen Solidarischen Herbst, für bezahlbaren Strom und Gas, eine Übergewinnsteuer, eine Vermögensabgabe, eine beschleunigte Energiewende, Solidarität mit der Ukraine und gegen Rechts. Ich war in Stuttgart dabei.
Besuch und Gespräch mit German Zero
Guter Austausch mit German Zero in meinem Wahlkreisbüro in Stuttgart. Super, dass sie sich so vehement für Klimagerechtigkeit einsetzen. Natürlich habe ich auch das Klimaversprechen von German Zero unterzeichnet. Wir werden uns auch im Bundestag dafür stark machen, dass 1,5 Grad Ziel einzuhalten.
Bei mir im Wahlkreis - Aktion für ein 365-Euro-Ticket
Für maximal 1 Euro am Tag Bus und Bahn fahren ist unser Ziel. Schüler:innen und Menschen ohne eigenes Einkommen sollen zum Nulltarif fahren können. Das ganze soll unter Anderem von Unternehmen über eine Nahverkehrsabgabe finanziert werden, ähnlich wie in Wien. Dafür sammeln wir in Stuttgart Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Heute habe ich dafür im Stuttgarter Weste bei Jung und Alt Unterschriften gesammelt. In kurzer Zeit kamen 50 Unterschriften und viele gute Gespräche zustande.
Besuch von Stuttgart nach Berlin
In Sitzungswochen des Bundestags kommen immer wieder auch Schulklassen aus Stuttgart nach Berlin. Gestern habe ich mich mit Schüler:innen des Karls-Gymnasiums aus Stuttgart zur Diskussion im Karl-Liebknecht-Haus getroffen. Nach einer kurzen Einführung in meine Aufgaben als Abgeordneter der Partei DIE LINKE sind wir direkt in eine offene Fragerunde gestartet. Das Erreichen von sozialer Gerechtigkeit, gerade auch im Bereich der Bildung und des Klimaschutzes standen hier im Mittelpunkt. Mit sehr politik-interessierten Schüler:innen konnten wir uns ausführlich über die Partei DIE LINKE austauschen und über die jeweilige Umsetzung verschiedener Positionen diskutieren. Klar geworden ist auch hier wieder: Wir brauchen DIE LINKE als Partei, die klare Wege für soziale Gerechtigkeit einschlägt und so eine bessere Zukunft für alle möglich macht.
Tour durch den Wahlkreis
Stuttgart-Untertürkheim
Die letzte Etappe meiner Wahlkreistour hat mich heute nach Stuttgart-Untertürkheim geführt. Wir haben die Bewohner:innen dieses von Arbeiter:innen geprägten Stadtteils zum Frühstück eingeladen. Viele von Ihnen sind oder waren bei Daimler in der Autoproduktion beschäftigt. Ihre Sorgen über die hohen Energiepreise, die Inflation, den Krieg in Ukraine und über die sozialökologische Transformation sind groß. Wir haben uns auch über die Partei DIE LINKE unterhalten.
Klar ist, dass wir an der Seite der Beschäftigten und Rentner:innen stehen. Für die vielen Krisen müssen diejenigen bezahlen, die mit Milliardengewinnen profitiert haben. Eine Übergewinnsteuer wäre ein erster Schritt für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Das 9-Euro-Ticket muss ebenfalls fortgeführt werden, damit einem klimagerechte Mobilitätswende möglich ist. Das sicher auch Arbeitsplätze, wenn aus der Automobilindustrie eine Mobilitätsindustrie wird. Der Bau von Bussen, Bahnen und Infrastruktur benötigt in Zukunft hunderttausende Beschäftigte.
Tour durch den Wahlkreis
Karlsruhe
Mein Tour durch die Wahlkreise hat mich gestern nach Karlsruhe geführt. Die Genoss:innen in Karlsruhe habe ich unterstützt bei verschiedenen Kundgebungen zu ihrer ÖPNV-Kampagne für einen günstigen und gut ausgebauten Nahverkehr. Im Anschluss habe ich im Linken Treffpunkt aus der Arbeit aus dem Verkehrsausschuss im Bundestag berichtet. Sehr motivierende und gute Gespräche geführt.
Tour durch den Wahlkreis
Böblingen
Gestern Abend ging es weiter mit meiner Tour durch die Wahlkreise in der Region. Diesmal war ich in Böblingen zu einer Lesung mit anschließender Debatte zu meinem Buch „System Change“. Organisiert vom Haslacher Kreis, Attac und der Betriebsseelsorge.
Tour durch den Wahlkreis
Freiburg
Für meine politische Arbeit ist es wichtig vor Ort zu sein und das Gespräch mit Bürger:innen und Initiativen zu suchen. Gestern hatte ich ein spannendes und ertragreiches Treffen in Freiburg mit verkehrspolitischen Initiativen, wie Statttunnel, BI gegen die B31 West, LNV, VCD und anderen. Engagiert und konstruktiv wurde über mögliche Strategien debattiert, wie diese völlig aus der Zeit gefallenen und überkommenen Projekte wie den Freiburger Stadttunnel oder den Ausbau der B31 West verhindern kann. Wir haben konkrete Projekte verabredet, um diesen Millionengräbern Einhalt zu gebieten. Eines wurde sehr deutlich: die Bürger:innen sind in sehr weiten Teilen gegen diese Projekte, gefordert wird vielmehr ein zügiger Ausbau der Bahnstrecke Freiburg-Colmar, Ausbau des ÖPNV mit modularer Anbindung, Ausbau von Radwegen, statt Straßen, deren Finanzierung völlig unklar ist.
Nein zum Krieg
Diskussion in Stuttgart-Süd
Mit Jan van Aken diskutierte ich heute über den Krieg in der Ukraine. Jan ist ein ausgewiesener Experte als ehemaliger Abrüstungsinspekteur der UNO. Wir sind uns einig, dass der Krieg Putins und Russlands gegen die Ukraine mit nichts zu rechtfertigen ist. Wir sind aber auch der Meinung, dass eine Aufrüstungsspirale mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und Exporte von Waffen der falsche Weg sind. Unser Ziel muss sein, dass Russland seine Kriegshandlungen beendet und alle an einem Tisch verhandeln damit so schnell wie möglich wieder Frieden herrscht.
Zusätzlich habe ich von der Stimmung im Bundestag berichtet. Es ist beängstigend und bedrohlich, wie sehr auf eine militärische Lösung dieses Kriegs gesetzt wird - vor allem von den Grünen - und Menschen mit anderen Meinungen regelrecht angefeindet werden. Es kann nicht sein, dass Pazifismus mittlerweile ein Schimpfwort für manche ist. Dieser Stimmung setzen wir uns entgegen.
1. Mai 2022
Am heutigen 1. Mai demonstriere ich mit den vielen Kolleg:innen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Sozial- und Erzieherberufen, in der Pflege und in der Industrie. Es braucht starke Gewerkschaften, die sich auch politisch Einmischen und für eine Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten einstehen. Liebe Genoss:innen, ich wünsche Euch einen kämpferischen Tag der Arbeiter:innen!
Spurwechsel - System Change für sozialökologische Mobilität!
Großartige Podiumsdiskussion in meinem Wahlkreis Stuttgart-West mit guten Gesprächen und tollem Publikum zum Thema: Das Klima und Arbeitsplätze retten, nicht den Kapitalismus. Mit dabei Nisha Toussaint-Teachout von Fridays for Future Stuttgart und Andreas Schackert der bei ver.di Bundesfachgruppenleiter für Busse und Bahnen ist.
Im Wahlkreis - Stuttgart-West
Heute bin in meinem Wahlbezirk unterwegs und verteile Informationen zu unserer landesweiten Kampagne Mieten runter. In Stuttgart sind besonders viele Menschen von extrem steigenden Mieten betroffen. Die Menschen mit denen ich mich unterhalten habe stimmen unseren Positionen weitestgehend zu. Wir fordern einen Mietendeckel, eine konsequente Bekämpfung von Leerstand, den Erhalt und die Schaffung von geförderten Wohnungen und vieles mehr. Auf der Webseite der Kampagne findet ihr alle unsere Forderungen. zur Website
605. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Letzte Woche kam die Meldung, dass die Bahn die Ausstiegskosten für Stuttgart 21 auf rund 5 Milliarden Euro errechnet hat und diese nun dem Aufsichtsrat vorliegen. Diese Meldunge ist ein Offenbarungseid. Die Bahn legt nun Jahre nach Beginn dieses Skandalprojekts die möglichen Ausstiegskosten vor. Zwar empfiehlt die Bahn dem Aufsichtsrat den Weiterbau als "vorteilhaft" - aber die pure Verzweiflung der Verantwortlichen ist nun nichtmehr zu verbergen! Dieses Projekt sollte spätestens jetzt gestoppt und ein Umstieg geplant werden.
Für Frieden und gegen Militarisierung
Demonstration in Stuttgart
Für Frieden und gegen Militarisierung sowie Aufrüstung einzustehen wird im Angesicht des Krieges von vielen als Naiv abgestempelt. DIE LINKE hat dazu eine Erklärung: „Auch wenn der Ruf nach Frieden und Verhandlungen auf den ersten Blick naiv wirken mag, während Wohnviertel bombardiert werden und Menschen sterben, ist für uns eine Ausweitung des Krieges durch Eintritt der NATO keine Alternative. Das wäre der Schritt in den Dritten Weltkrieg, der zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Eine Verhandlungslösung ist also alles andere als naiv, sondern die einzige realistische Möglichkeit. Für uns gilt: Vernunft ist das was zählt, auch in einem barbarischen Krieg. Wichtig und richtig sind zielgerichtete Sanktionen. Zu dieser Haltung stehe ich!
Internationaler Frauentag 2022
Streik der Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen
Mehr braucht mehr! Heute bin ich solidarisch mit den Streikenden Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen bei einer großen Demonstration in Stuttgart zum Internationalen Frauenkampftag. Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen sind in der Mehrheit Frauen. Sie kämpfen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, denn auch sie verdienen mehr Wertschätzung für ihre Leistung. Sie sagen: „Wir verdienen mehr!" und Ihr verdient mehr!
Sind Betriebsräte out?
Dieses Jahr sind Betriebsratswahlen. Gestern war ich bei einer Veranstaltung in Schwäbisch-Hall mit dem Titel "Sind Betriebsräte out"? Es kommt jetzt darauf an, dass in vielen Betrieben konsequente Interessensvertreter:innen in die Betriebsräte gewählt werden. Es hat mich besonders gefreut, dass zwei Betriebsräte des Autozulieferers Schedl aus Neckarsulm bei der Veranstaltung dabei waren. Sie sind massivem Bashing im Betriebsrat ausgesetzt und die Betriebsleitung versucht sie aus dem Betrieb zu drängen. Wir haben uns mit Ihnen solidarisch erklärt und wir werden sie unterstützen. Sie zeigen Rückgrat und brauchen daher breite Unterstützung.
Stadtteil-Gespräche
Bei Kaffee und schönem Wetter konnte ich viele Gespräche mit Menschen aus meinem Wahlkreis in Stuttgart-Ost führen.
Trotz der ersten Sonnenstrahlen waren die letzten Monate für viele eine besonders schwere Zeit: Die Preise für Heizöl und Benzin, Lebensmittel, Strom und Gas sind sehr stark gestiegen. Die hohen Mieten sind weiterhin eines der sozialen Themen hier in Stuttgart. Besonders betroffen sind Geringverdiendende, die einen Großteil ihres Einkommen dafür aufwenden müssen. Wir als LINKE fordern deshalb Soforthilfen gegen Preissteigerungen, bezahlbare Mieten und eine Umverteilung des Reichtums.
Politischer Matinee Stadt-Spaziergang
Politische Arbeit und der persönliche Austausch mit Menschen von Angesicht zu Angesicht ist während dieser Corona-Pandemie nicht so einfach. Deswegen habe ich mich heute Morgen in meinem Wahlkreis zu einem politischen Spaziergang mit Mitgliedern aus dem Ortsverband Stuttgart-Süd getroffen. Wir haben uns unter anderem zum Koalitionsvertrag der Ampelregierung ausgetauscht.
Gedenken an die Ermordung drei kurdischer Revolutionärinnen
Am Samstag, den 09.01.2022 war ich auf der Demonstration in Gedenken an die Ermordung der drei kurdischen Revolutionärinnen in Paris am 9. Januar 2013. Der Mörder, ein türkischer Nationalist, wurde gefasst aber vor der Gerichtsverhandlung unter zweifelhaften Umständen tot in seiner Zelle aufgefunden. Es kann als sicher gelten, dass der türkische Geheimdienst MIT den Mord angeordnet hat. Die Demonstrant:innen fordern die französische Regierung auf, den Fall aufzuklären und die wahren Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Während die Erdoğan Regierung Tausende von Oppositionellen ins Gefängnis steckt, misshandelt und foltert, ist der Mord an den drei Frauen immer noch ungesühnt. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen aus türkischen Gefängnissen.
Stadtteil-Gespräche
Die Gespräche mit Bürger*innen machen mir wirklich sehr viel Spaß. Diese Woche bin ich viel in meinem Wahlkreis in Stuttgart vor Ort. Heute am 24.08. in Stuttgart West am Bismarckplatz. Morgen (25.08.) im Süden am Erwin-Schöttle-Platz und am Freitag (27.08.) in Mitte im Stadtgarten. Alles um 18 Uhr. Kommt gerne vorbei. Am Samstag, den 28.08. bin ich dann am Vormittag in Vaihingen.
Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung
Luftbrücke Jetzt!
Bundesweit gingen heute am 21. August 2021 tausende Menschen auf die Straße in Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung. Hier in Stuttgart und an vielen anderen Orten. Dieses Zeichen ist wichtig, um der Bundesregierung deutlich zu machen, dass sie mit einer Luftbrücke so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan retten muss, die aktuell um ihr Leben fürchten. Nach dem Versagen der Bundesregierung ist es jetzt unsere Verantwortung den Afghanischen Menschen beizustehen.