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Weiterbau der A100 stoppen

Der Weiterbau der Autobahn A100 durch Berlin muss gestoppt werden. Wenn dieses Projekt gebaut wird, rückt eine klimagerechte Mobilitätswende und Stadtentwicklung in weite Ferne! Nicht nur in Berlin. Mit unserem genossen Kristian Ronneburg, der als Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst ist, haben wir folgende Pressemiteilung veröffentlicht:

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Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE zum Krieg gegen die Ukraine

Der  Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität.

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Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


9-Euro-Ticket auf Dauer - Ausbau des ÖPNV beschleunigen!

DIE LINKE im Bundestag beantragt die Verlängerung des 9-Euro-Tickets mindestens bis zum Jahresende und eine Beschleunigung beim Ausbau des Personennahverkehrs. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen


Bundesverkehrsministerium verfehlt Ziele für klimagerechte Mobilitätswende

Die Ziele zum Klimaschutz erfordern einen massiven Ausbau des Personenverkehrs auf der Schiene. Bis zum Jahr 2030 müssen die Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr verdoppelt werden. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf dieses Ziel geeinigt. Im geplanten Bundeshaushalts bildet sich dieses Ziel nicht ab. Ganz im Gegenteil Exemplarisch für diese verfehlte Verkehrspolitik der Ampelkoalition ist die temporäre Einführung des 9-Euro-Tickets. DIE LINKE im Verkehrsausschuss hat mehrere Anträge zum Bundeshaushalt gestellt für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und für eine Ausweitung des Angebots eines 9-Euro-Tickets. Bernd Riexinger, MdB und Sprecher für nachhaltige Mobilität für die LINKSFRAKTION im Bundestag erklärt dazu: Weiterlesen


Weiterbau der A100 stoppen

„Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen den Bau einer Stadtautobahn durch die Bundeshauptstadt Berlin genehmigt. Mit diesem Beschluss rückt die dringend notwendige klimagerechte Mobilitätswende in weite Ferne“, sagt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Deutsche Bahn wird ihrer Aufgabe nicht gerecht - Bei Schiene Abbau statt Aufbau

„Die Deutsche Bahn wird ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, Schieneninfrastruktur zu schützen, nicht gerecht. Schienen werden abgebaut statt aufgebaut. Die Elektrifizierung kommt viel zu langsam voran. Die Schweiz hat vor 30 Jahren ihr gesamtes Netz elektrifiziert, in Deutschland erreichen wir dieses Ziel bei einem ‚Weiter so‘ in nahezu 100 Jahren“, erklärt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jährlichen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn. Am Vortag hat das Klimabündnis Bahn traditionell eine alternative Jahresbilanz vorgelegt. Diese Bilanz fällt zu Recht verheerend aus. Riexinger weiter: Weiterlesen

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