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Intervention: DIE LINKE wird als demokratisch sozialistische Partei dringend gebraucht!

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken Geschichte seltener – Prozess, in dem verschiedene linke Strömungen, Bewegungen und Traditionslinien in einer Partei zusammengefunden haben. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen hat sich DIE LINKE gegen Austerität und die Agenda 2010 gestellt, gegen Krieg und die wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, für gleiche Rechte für alle, auch alle Geschlechter. Es ist nicht verwunderlich, dass ein solches linkspluralistisches Projekt nicht ohne Richtungsdebatten und innerparteiliche Auseinandersetzungen auf den Weg gebracht werden konnte. Trotz einiger Krisen konnte sich die Partei etablieren, sich erneuern, neue Mitglieder und Wähler*innen gewinnen und ist eine verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Klimagerechtigkeit, Feminismus und LGBTIQ sowie gegen Rechtsradikalismus und Rassismus.

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Rede im Bundestag am 20.05.2022

Bernd Riexinger im Bundestag: 9-Euro-Ticket auf Dauer!

Rede im Bundestag am 20.05.2022

Bernd Riexinger im Bundestag: CDU hat nachhaltige Mobilität nicht verstanden!

Anfrage über Mindestlohn bei der DB

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob und wie die Deutsche Bahn den Mindestlohn von 12 Euro an die eigenen Beschäftigten ausbezahlt. Die Antwort hat es in sich. Die DB hat vor, den Mindestlohn mit vereinbarten Einmalzahlungen und Weihnachtsgeld zu verrechnen.

Die Bahn zeigt mit ihrem Vorgehen wenig Respekt für die eigenen Beschäftigten. Der Mindestlohn von 12 Euro muss den Beschäftigten ausbezahlt werden und darf nicht mit Zulagen wie dem Weihnachtsgeld und Einmalzahlungen verrechnet werden.

Das ist eines 100% Unternehmens im Staatsbesitz unwürdig. Ich fordere Bundesverkehrsminister Wissing auf, dass er das Management der Deutsche Bahn im Interesse der Beschäftigten zur Ordnung ruft.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!

„Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter nötig“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die anstehenden Mobilitätswende-Aktionstage am Wochenende. Bernd Riexinger weiter: Weiterlesen


Intervention: DIE LINKE wird als demokratisch sozialistische Partei dringend gebraucht!

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken Geschichte seltener – Prozess, in dem verschiedene linke Strömungen, Bewegungen und Traditionslinien in einer Partei zusammengefunden haben. Weiterlesen


9-Euro-Ticket auf Dauer - Ausbau des ÖPNV beschleunigen!

DIE LINKE im Bundestag beantragt die Verlängerung des 9-Euro-Tickets mindestens bis zum Jahresende und eine Beschleunigung beim Ausbau des Personennahverkehrs. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen


Bundesverkehrsministerium verfehlt Ziele für klimagerechte Mobilitätswende

Die Ziele zum Klimaschutz erfordern einen massiven Ausbau des Personenverkehrs auf der Schiene. Bis zum Jahr 2030 müssen die Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr verdoppelt werden. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf dieses Ziel geeinigt. Im geplanten Bundeshaushalts bildet sich dieses Ziel nicht ab. Ganz im Gegenteil Exemplarisch für diese verfehlte Verkehrspolitik der Ampelkoalition ist die temporäre Einführung des 9-Euro-Tickets. DIE LINKE im Verkehrsausschuss hat mehrere Anträge zum Bundeshaushalt gestellt für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und für eine Ausweitung des Angebots eines 9-Euro-Tickets. Bernd Riexinger, MdB und Sprecher für nachhaltige Mobilität für die LINKSFRAKTION im Bundestag erklärt dazu: Weiterlesen

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