Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Artikel für die Freiheitsliebe

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdiener*innen eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdiener*innen. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung verfügen über keinerlei Rücklagen. Eine massive Verteuerung z.B. der Energiekosten löst sofort existenzielle Sorgen aus. Die beschlossene Übernahme der Gaskosten für den Monat September wird kaum ausreichen die Kosten zu decken. Als Bemessungsgrundlage dient der Abschlag für den Monat September. Zu diesem Zeitpunkt wurden i.d.R. die Abschläge noch nicht erhöht, so dass die gestiegenen Kosten nicht enthalten waren.

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Nachhaltigkeit in umfassendem Sinn

Rede zur Debatte Deutsche Nachhaltigskeitsziele

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Die Zukunft der Menschheit hängt nach einer aktuellen Studie des Club of Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut; Beseitigung der eklatanten Ungleichheit; Ermächtigung der Frauen; Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems; Übergang zum Einsatz sauberer Energie. Das ist Nachhaltigkeit in umfassendem Sinn. Damit umschreibt der Club of Rome prägnant, dass wir uns in einer geschichtlichen Phase multipler Krisen des Kapitalismus befinden, die sich gegenseitig verschränken und verschärfen. Ohne eine radikale Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise werden diese Krisen nicht gelöst. Wir wissen, dass wir nur noch 15 Jahre Zeit haben, um die Weichen radikal umzustellen. Im Bundestag wurde im letzten Monat eine Debatte über die Deutschen Nachhaltigkeitsziele geführt. Die Bundesregierung ist weit entfernt vom Erreichen dieser Ziele. In meiner Rede im Bundestag benennen ich was notwendig ist.