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Landes-Parteitag DIE LINKE NRW

Bernd Riexinger
Rede zum Landesparteitag von DIE LINKE. NRW am 1. Dezember 2019 in Bielefeld

Liebe Genossinnen und Genossen!
Gestern demonstrierten in Braunschweig 20.000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD. Völlig klar: DIE LINKE. Niedersachsen und darüber hinaus war dabei und hat kräftig mobilisiert. Das ist genau die richtige Antwort auf eine Partei, die sich beständig nach rechts radikalisiert. Die in ihren führenden Reihen Politiker duldet, die sich eines faschistischen Vokabulars bemächtigen. Die permanent gegen Flüchtlinge und Muslime hetzt und der Verrohung eines Teils der Gesellschaft den Boden bereitet. Das erfordert Protest. Das erfordert klare Haltung gegen rechts. Da heißt es: Dagegen halten, auch wenn es nicht immer bequem ist. Dafür braucht es eine starke LINKE, denn bei den anderen Parteien scheint das nicht immer so klar zu sein!

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Linker Green New Deal als politisches Projekt

Von Bernd Riexinger, Dezember 2019

Als eine Schlussfolgerung aus den Wahlniederlagen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen organisiert die Partei DIE LINKE eine Strategiedebatte. Zwischenzeitlich hat die Landespartei in Thüringen einen grandiosen Wahlsieg eingefahren, der auch bundesweit Rückenwind verschafft hat. Flankiert von der Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin und den Teilerfolg beim Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung bei Hartz IV ist die Partei bei den bundesweiten Umfragen gestiegen. Es ist schon mehrere Jahre her, dass die Partei bei fünf Umfrageinstituten bei 10 Prozent gesehen wird. Eine Tendenz, die schon vor der Thüringen Wahl begonnen hat.

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Für einen linken Green New Deal

Von Bernd Riexinger, 31.11.2019

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Für das Versagen von Politik und Konzernführungen dürfen sie nicht mit ihren Jobs bezahlen müssen.

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Klima retten anstatt Kapitalismus

Von Bernd Riexinger, 25.11.2019

Im globalen Maßstab treffen die Auswirkungen der Klimakrise diejenigen am härtesten, die am wenigsten zur Entstehung dieser Krise beigetragen habe: die Menschen in den Länder des globalen Südens, etwa in Indien oder Bangladesch. Doch auch hierzulande ist die Wucht dieser Krise erlebbar: extreme Hitze, Dürre und Starkregen nehmen seit Jahren zu. Steigt der Meeresspiegel, wie im Report des Weltklimarates prognostiziert, um 1,5 Meter bis zum Jahr 2100, versinken die Nordsee-Inseln Pellworm und Sylt vor den Augen unserer Kinder und Enkelkinder in den Fluten.

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Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt

Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt. Weiterlesen


Rentenreform statt Altersarmut

Zum MONITOR-Bericht, über den deutlichen Anstieg von Altersarmut in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Sachgrundlose Befristung abschaffen

Zur Forderung des Verdi-Chefs Frank Werneke, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Unbegleitete Flüchtlingskinder nicht auf europäische Lösung vertrösten

Das Bundesinnenministerium muss zustimmen, wenn Bundesländer aus eigenem Antrieb Schutzsuchende aufnehmen wollen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz hat die Bundesregierung aber erklärt, erstens den Brief mit dem Antrag der Länder, indem sie ihre Aufnahmebereitschaft erklären, nicht erhalten zu haben, und zweitens keiner Aufnahme zustimmen zu wollen, so lange es keine europäische Lösung gibt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Zum Anschlag auf Ecevit Emre

Heute wurde mit scharfer Munition auf die Haustür von Ecevit Emre, dem Bundessekretär des Geistlichenrats der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. sowie Mitglied und Bundestagskandidat 2017 der Partei DIE LINKE, geschossen. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Weiter grüßt der Pflegenotstand

Regelmäßig werden neue Details zum anhaltenden Pflegenotstand bekannt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Riexinger zur Maut-Affäre

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen des Spiegels eine Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur geplanten Maut vorgenommen. Dokumente die zur Aufklärung der Geschehnisse hätten beitragen können, sind nun nur noch für Abgeordnete und sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter einsehbar. Eine öffentliche Untersuchung aller Unterlagen ist im Untersuchungsausschuss somit nicht mehr möglich. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Hohe Chance eines ungeregelten Brexits

Zum vorläufigen Ergebnis der britischen Unterhauswahl erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Klimastreik in Berlin #AllefürsKlima

Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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