Jahresrückblick 2023

Was war das für ein Jahr 2023.
Die Monster des Krieges sind gegenwärtig. Zuerst der verbrecherische Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Als Reaktion weltweit gigantische Aufrüstung, Waffenlieferungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, so der deutsche Verteidigungsminister. Eine Militarisierung von Sprache und Politik, wie ich es mir nicht vorstellen konnte.
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Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft.

Für die Nutzer bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket. Die sogenannte Einigung ist auch ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann.
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Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen

Die Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar hat entschieden, dass der Preis für das Deutschlandticket im Jahr 2024 weiterhin bei 49 Euro sein wird. Die Finanzierung für das Jahr 2024 sei auskömmlich. MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: Weiterlesen

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am 18. Januar soll es bei wichtigen Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und beim intermodalen Verkehr vom Fahrrad zur Schiene an Bahnhöfen Kürzungen geben. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: Weiterlesen

Jahresrückblick 2023

Was war das für ein Jahr 2023. Die Monster des Krieges sind gegenwärtig. Zuerst der verbrecherische Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Als Reaktion weltweit gigantischer Aufrüstung, Waffenlieferungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, so der deutsche Verteidigungsminister. Eine Militarisierung von Sprache und Politik, wie ich es mir nicht vorstellen konnte. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat angekündigt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt in den Sektoren Verkehr und Gebäude entsprechend ein Sofortprogramm für Klimaschutz umzusetzen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen