Intervention: DIE LINKE wird als demokratisch sozialistische Partei dringend gebraucht!

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken Geschichte seltener – Prozess, in dem verschiedene linke Strömungen, Bewegungen und Traditionslinien in einer Partei zusammengefunden haben. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen hat sich DIE LINKE gegen Austerität und die Agenda 2010 gestellt, gegen Krieg und die wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, für gleiche Rechte für alle, auch alle Geschlechter. Es ist nicht verwunderlich, dass ein solches linkspluralistisches Projekt nicht ohne Richtungsdebatten und innerparteiliche Auseinandersetzungen auf den Weg gebracht werden konnte. Trotz einiger Krisen konnte sich die Partei etablieren, sich erneuern, neue Mitglieder und Wähler*innen gewinnen und ist eine verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Klimagerechtigkeit, Feminismus und LGBTIQ sowie gegen Rechtsradikalismus und Rassismus.

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Anfrage über Mindestlohn bei der DB

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob und wie die Deutsche Bahn den Mindestlohn von 12 Euro an die eigenen Beschäftigten ausbezahlt. Die Antwort hat es in sich. Die DB hat vor, den Mindestlohn mit vereinbarten Einmalzahlungen und Weihnachtsgeld zu verrechnen.

Die Bahn zeigt mit ihrem Vorgehen wenig Respekt für die eigenen Beschäftigten. Der Mindestlohn von 12 Euro muss den Beschäftigten ausbezahlt werden und darf nicht mit Zulagen wie dem Weihnachtsgeld und Einmalzahlungen verrechnet werden.

Das ist eines 100% Unternehmens im Staatsbesitz unwürdig. Ich fordere Bundesverkehrsminister Wissing auf, dass er das Management der Deutsche Bahn im Interesse der Beschäftigten zur Ordnung ruft.