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Landes-Parteitag DIE LINKE NRW

Bernd Riexinger
Rede zum Landesparteitag von DIE LINKE. NRW am 1. Dezember 2019 in Bielefeld

Liebe Genossinnen und Genossen!
Gestern demonstrierten in Braunschweig 20.000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD. Völlig klar: DIE LINKE. Niedersachsen und darüber hinaus war dabei und hat kräftig mobilisiert. Das ist genau die richtige Antwort auf eine Partei, die sich beständig nach rechts radikalisiert. Die in ihren führenden Reihen Politiker duldet, die sich eines faschistischen Vokabulars bemächtigen. Die permanent gegen Flüchtlinge und Muslime hetzt und der Verrohung eines Teils der Gesellschaft den Boden bereitet. Das erfordert Protest. Das erfordert klare Haltung gegen rechts. Da heißt es: Dagegen halten, auch wenn es nicht immer bequem ist. Dafür braucht es eine starke LINKE, denn bei den anderen Parteien scheint das nicht immer so klar zu sein!

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Linker Green New Deal als politisches Projekt

Von Bernd Riexinger, Dezember 2019

Als eine Schlussfolgerung aus den Wahlniederlagen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen organisiert die Partei DIE LINKE eine Strategiedebatte. Zwischenzeitlich hat die Landespartei in Thüringen einen grandiosen Wahlsieg eingefahren, der auch bundesweit Rückenwind verschafft hat. Flankiert von der Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin und den Teilerfolg beim Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung bei Hartz IV ist die Partei bei den bundesweiten Umfragen gestiegen. Es ist schon mehrere Jahre her, dass die Partei bei fünf Umfrageinstituten bei 10 Prozent gesehen wird. Eine Tendenz, die schon vor der Thüringen Wahl begonnen hat.

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Für einen linken Green New Deal

Von Bernd Riexinger, 31.11.2019

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Für das Versagen von Politik und Konzernführungen dürfen sie nicht mit ihren Jobs bezahlen müssen.

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Klima retten anstatt Kapitalismus

Von Bernd Riexinger, 25.11.2019

Im globalen Maßstab treffen die Auswirkungen der Klimakrise diejenigen am härtesten, die am wenigsten zur Entstehung dieser Krise beigetragen habe: die Menschen in den Länder des globalen Südens, etwa in Indien oder Bangladesch. Doch auch hierzulande ist die Wucht dieser Krise erlebbar: extreme Hitze, Dürre und Starkregen nehmen seit Jahren zu. Steigt der Meeresspiegel, wie im Report des Weltklimarates prognostiziert, um 1,5 Meter bis zum Jahr 2100, versinken die Nordsee-Inseln Pellworm und Sylt vor den Augen unserer Kinder und Enkelkinder in den Fluten.

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Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich

Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Bildungsgerechtigkeit ist kein Zufall

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Klimastreiks

Heute kommt es wieder zu Klimastreiks in zahlreichen Städten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA muss sofort zurück genommen werden

Den VVN-BdA "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten", die im Jahr 1947 von Überlebenden aus Konzentrationslagern und Gefängnissen gegründet wurden, ist nun vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Das kann doch nicht wahr sein!! Weiterlesen


Scheuers Mobilitätswende in Trippelschritten

Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Bernd Riexinger zum Aktionstag Altenpflege

Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Daimler AG darf nicht auf Kosten der Beschäftigten sparen

Der neue Daimler-Chef Ole Källenius hat in verschiedenen Interviews und Stellungnahmen verlauten lassen, dass beim Automobilkonzern aus Stuttgart die Kosten auf den Prüfstand müssen und dabei auch bei den Personalkosten eingespart werden muss. Als erster Schritt will er 1.100 Stellen im Management streichen. Am Donnerstag stellt er die Strategie für Daimler bis 2030 vor. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen


Riexinger zur Krise des Windenergieausbaus

Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen

Klimastreik in Berlin #AllefürsKlima

Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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