18. November 2020 Bernd Riexinger

Solidarität ist mehr als ein Wort.

Warum die LINKE dem Infektionsschutz-Gesetz nicht zustimmen kann:

Heute entscheidet der Bundestag über das Infektionsschutz-Gesetz. Die Linksfraktion wird dem Gesetzesvorhaben der GroKo nicht zustimmen, auch ich werde als Bundestagsabgeordneter mit Nein stimmen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: in dieser Pandemie-Krise sind es schwierige Abwägungen, wenn es um den Schutz der Gesundheit und die Wahrung anderer Grundrechte geht. Angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen in den letzten Wochen, chronisch überlasteten Pflegekräften und einer sich abzeichnenden Überlastung der Intensivstationen sind konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie notwendig. Daran haben wir als LINKE nie Zweifel gelassen. Denn es sind letztlich die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und die vielen Menschen mit gesundheitlichen Risiken, die den Preis für eine ungebremste Ausbreitung des Corona-Virus zahlen.

An die Adresse von Corona-Leugnern und Masken-Gegnern, die mit Beteiligung rechtsextremer und reaktionärer Organisationen zum Sturm auf den Bundestag aufrufen, sagen wir: Dieser Protest hat nichts mit dem Schutz der Demokratie zu tun, sondern ist ein Angriff auf alle, die sich eine wirklich demokratische und solidarische Gesellschaft wünschen!
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DIE LINKE Pflegekampagne

Es gibt viel zu wenige Pfleger*innen. Das gefährdet die Gesundheit von Patient*innen und Pflegekräften. Deshalb muss der Pflegenotstand endlich gestoppt werden. Helfen würden bessere Arbeitsbedingungen und auch mehr Gehalt. Um den Kampf für eine bessere Pflege zu unterstützen, haben wir gestern, am Tag der Pflegenden, vor dem Bundeskanzleramt zusammen mit dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus protestiert. Menschen vor Profite! Pflegenotstand stoppen!

Danke heißt: mehr Gehalt! Unterstütze unseren Pflege-Aufruf! https://www.pflegenotstand-stoppen.de/start/

Bund muss Mieter vor Kündigung in der Krise schützen

Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Menschen im Corona-Winter vor die Tür gesetzt werden. Das Problem wächst, weil vielen Menschen in der Krise die Einnahmen fehlen, die Mieten aber weiter steigen.
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Industriestandort Deutschland: Für einen linken Green New Deal

Pflegekräftemangel kostet Corona-Intensivbetten

"Weil Pflegekräfte fehlen, können technisch vorhandene Intensivbetten nicht genutzt werden. Wir brauchen dringend eine Offensive für mehr Pflegekräfte, die noch in diesem Jahr 50.000 zusätzliche Stellen schafft und einen Gehaltsaufschlag von 500 Euro im Monat auf alle Pflegegehälter beinhaltet."
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Nachtragshaushalt: Soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken

DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden.

Erklärung von Bernd Riexinger

DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht.

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27. November 2020

DIE LINKE: Syrien: Seehofer macht billigen Populismus zu Lasten Geflüchteter

Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage "Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen." sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

26. November 2020