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Neuer Rekord bei Zugausfällen

Anfrage an die Bundesregierung

Aus einer Anfrage von mir an die Bundesregierung zur Frage von Zugausfällen infolge von Personalmangel bei der Deutschen Bahn im ÖPNV geht hervor, dass in den letzten zwei Jahren über 45.000 Zugfahrten ausgefallen sind.

Der Personalmangel bei der Deutschen Bahn ist ein erhebliches Problem. Alleine im letzten Quartal sind beinahe 10.000 Zugfahrten ausgefallen. Hinzu kommen Ausfälle aus anderen Gründen und Verspätungen im Zugverkehr, die ingesamt zu einer großen Unzufriedenheit bei den Nutzer:innen sorgen und eine Mobilitätswende konterkarieren.

Diese Entwicklung verwundert uns nicht, da die Deutsche Bahn an zehntausende Beschäftige nur den künftigen Mindestlohn von 12 Euro ausbezahlt. Die Deutsche Bahn ist aufgrund dieser Personalpolitik keine Attraktive Arbeitgeberin.

Wir fordern, dass die Beschäftigten der Deutschen Bahn grundlegend höher tariflich eingestuft werden und damit besser als der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden. Zusätzlich braucht es eine Offensive für zusätzliches Personal und damit verbunden bessere Arbeitsbedingungen.

Spurwechsel

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die industrielle Basis von Baden-Württemberg ist durch die Automobil- und Zuliefererindustrie geprägt. Auch Teile des Maschinenbaus, der Chemieindustrie, der IT und weiterer Bereiche sind damit eng verbunden. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind davon abhängig. Wir stehen vor einer gewaltigen Transformation dieser Industriebereiche. Die Stichworte sind Elektromotorisierung und Digitalisierung. In den letzten Jahren wurden schon zahlreiche Standorte geschlossen und/oder in osteuropäische Länder verlagert. Tausende industrieller Arbeitsplätze wurden vernichtet. Es wird geschätzt, dass durch die Elektromotorisierung mehrere hunderttausend Arbeitsplätze verloren gehen werden. Viele Beschäftigte, ihre Betriebsräte und ihre Gewerkschaft stehen vor heftigen Abwehrkämpfen und haben bei dieser Veranstaltung darüber diskutiert, wie sie erfolgreich geführt werden können.

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Rede im Bundestag am 20.05.2022

Bernd Riexinger im Bundestag: 9-Euro-Ticket auf Dauer!

Rede im Bundestag am 20.05.2022

Bernd Riexinger im Bundestag: CDU hat nachhaltige Mobilität nicht verstanden!

Anfrage über Mindestlohn bei der DB

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob und wie die Deutsche Bahn den Mindestlohn von 12 Euro an die eigenen Beschäftigten ausbezahlt. Die Antwort hat es in sich. Die DB hat vor, den Mindestlohn mit vereinbarten Einmalzahlungen und Weihnachtsgeld zu verrechnen.

Die Bahn zeigt mit ihrem Vorgehen wenig Respekt für die eigenen Beschäftigten. Der Mindestlohn von 12 Euro muss den Beschäftigten ausbezahlt werden und darf nicht mit Zulagen wie dem Weihnachtsgeld und Einmalzahlungen verrechnet werden.

Das ist eines 100% Unternehmens im Staatsbesitz unwürdig. Ich fordere Bundesverkehrsminister Wissing auf, dass er das Management der Deutsche Bahn im Interesse der Beschäftigten zur Ordnung ruft.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden

„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Riexinger weiter: Weiterlesen


Tarifgestaltung im Nahverkehr ist seit dem 9-Euro-Ticket auch Bundessache

„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu bemühen, und heute schon schiebt er die Verantwortung auf die Länder ab“, sagt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Verkehrsministers, der heute erklärt hat, dass eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets Ländersache sei. Gestern sagte er noch, dass er sich um eine Nachfolgeregelung in Zusammenarbeit mit Verkehrsverbunden und Ländern einigen wolle. Riexinger weiter: Weiterlesen


DIE LINKE lehnt geplante Unterbrechung der Gäubahn ab - Antrag auf Befassung im Verkehrsausschuss des Bundestags

In den letzten Wochen sind zur Gäubahnstrecke von Singen bis Stuttgart drei Gutachten in der Öffentlichkeit bekannt geworden (jeweils von der Stadt Stuttgart, von einem Städtenetzwerk entlang der Gäubahn und von Umwelt- und Verkehrsinitiativen), die alle zur selben Meinung kommen: die geplante Unterbrechung ab dem Jahr 2025 für die Zeit von rund15 Jahren ab dem Bahnhof Stuttgart-Vaihingen ist unzulässig. Eine Unterbrechung der Gäubahnstrecke ist laut aller drei gleich lautender Gutachten nur Zulässig nach einer Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes - die aber in diesem Fall nicht vorliegt. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen


Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!

„Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter nötig“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die anstehenden Mobilitätswende-Aktionstage am Wochenende. Bernd Riexinger weiter: Weiterlesen

Pflegekampagne