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Rede im Bundestag am 19.01.2023

Bernd Riexinger im Bundestag zur Nachhaltigkeitsagenda

Die Nachhaltigkeitsagenda der UNO ist gut. Würde sie ernst genommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur und dem Klima dringend geboten. Dazu braucht es Mut und schnelles Handeln, damit es nicht bei diesem Grundsatzbeschluss der Bundesregierung bleibt. Gerade daran hapert es gewaltig. Zwischen Bekenntnissen und konkreter Politik liegen Welten.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


Mit Wissing ist 49-Euro-Ticket-Einführung zur Posse geworden

„Verkehrsminister Wissing scheint weiterhin kein Interesse daran zu haben, die Mobilitätswende zügig voranzubringen. Bis heute ist noch nicht klar, wann und in welcher Form das sogenannte Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt wird. Er setzt zwar Fristen und erhebt Forderungen gegenüber den Ländern und Verkehrsunternehmen, dabei ist er der Hauptverursacher dieser mittlerweile zur Posse geratenen Ticketeinführung“, erklärt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter: Weiterlesen


Guter ÖPNV und die Einhaltung der Klimaziele dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den Protest der Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am Dienstag, 29. November 2022. Die Partei fordert die Landesregierung auf, die Mobilitätsgarantie und die damit verbundenen Klimaziele nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen.  Weiterlesen


Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdiener*innen eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdiener*innen. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. Weiterlesen


Das 49-Euro-Ticket bleibt hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten

Nach langem hin und her bekommt das 9-Euro-Ticket endlich einen Nachfolger. Das 49-Euro-Ticket stellt eine Verbesserung zu den überteuerten und kontinuierlich steigenden Preisen im Nahverkehr dar und setzt der Kleinstaaterei der 60 Verkehrsverbünde mit unzähligen Tarifzonen ein Ende. Diese Einigung ist auch Folge des gesellschaftlichen Drucks für Entlastung und der hartnäckigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Opposition. Weiterlesen

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