Digitalisierung ohne Investitionen?

Volker Wissing hat vor wenigen Tagen einen 7-Punkte-Plan zur Verbesserung der Bahn vorgestellt. Doch abgesehen von kostspieligen Forderungen ohne konkrete Inhalte gibt es darin wenig zu finden.

2023 hat die Bundesregierung 115 € pro Kopf in die Bahn investiert. Unsere Nachbarn, Österreich und die Schweiz, investieren hingegen das Drei- bzw. Vierfache davon. Das zeigt wie sehr die Ampel mit ihrer Bahnpolitik auf dem Holzweg ist.

Wir brauchen eine Deutsche Bahn, die in öffentlicher Hand bleibt, für alle zugänglich ist, zuverlässig und bezahlbar ist. Das geht nur wenn in der selben Höhe wie die Schweiz pro Kopf in die Bahn investiert wird.

Antikriegstag in Villingen-Schwenningen

Meine Rede bei dem Antikriegstag in Villingen-Schwenningen,

Liebe Friedensfreundinnen,
liebe Friedensfreunde,

in meiner politisch aktiven Zeit habe ich noch nie eine dermaßen aufgeladene militarisierte Stimmung erlebt, als seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Ich erinnere mich noch genau, als am 3. Juni 2022 das sog. Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr in namentlicher Abstimmung beschlossen wurde. 593 Abgeordnete stimmten dafür, 80 dagegen, sieben enthielten sich.
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Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen

Unpünktlichkeitsrekord- die Lage der Bahn ist katastrophal. Die Digitalisierung der Schiene steht vorm aus. Verkehrsminister Wissing beweist durch seinen Haushaltsentwurf, dass die Ampel nicht bereit ist das Nötige zu tun. Tausende Stellen sollen bei VW gekürzt werden. Studierende bangen um ihr Semesterticket. Klimagerechte Mobilitätswende jetzt- statt zementieren des Versagens. Weiterlesen

Heute berichtet der SWR, dass die Deutsche Bahn plant die Digitalisierung von Zugstrecken in Deutschland zu stoppen. Davon wäre auch das Projekt Stuttgart 21 betroffen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: Weiterlesen

Liebe Friedensfreunde, liebe Friedensfreundinnen, in meiner politisch aktiven Zeit habe ich noch nie eine dermaßen aufgeladene militarisierte Stimmung erlebt, als seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Weiterlesen

Heute berichtet der Tagesspiegel, dass Verkehrsminister Wissing die eigene „Nationale Fußverkehrsstrategie“ mit der Maßgabe belegt hat, dem Autoverkehr dürfe durch die Strategie kein Schaden entstehen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen