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MdB Riexinger kritisiert grundlose Polizeigewalt am 1. Mai in Stuttgart

„Die Polizei hat am 1. Mai in Stuttgart grundlos und ohne jegliche Verhältnismäßigkeit über den Tag verteilt Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen ausgeübt. Das tragen von medizinischen Masken, die Maße von Banner und das zünden von farbigem Rauch rechtfertigt eine solche Eskalation von Seiten der Polizei nicht. Gegen junge und ältere Demonstrant:innen wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Ich habe selbst mit angesehen wie die Polizei grundlos auf die Demonstrant:innen einschlägt. Diese Gewalt von Seiten der Polizei verurteile ich aufs Schärfste.
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MdB Riexinger wirft Bundesregierung Tatenlosigkeit vor - Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

„Die Barrierefreiheit beim Fahren mit Bus und Bahn ist nicht einfach nur ein Nice-To-Have, sondern es ist ein Menschenrecht. Alle Menschen haben ein Recht darauf ohne bauliche Einschränkungen wie zu hohe Bahnsteigkanten, fehlende Rampen und kaputte Aufzüge den Nah- und Fernverkehr nutzen zu dürfen.
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Rede im Bundestag am 11.05.2023

Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene

Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene
Eine Beschleunigung bei Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, lehnen wir ab.

Rede im Bundestag am 27.04.2023

ÖPNV-Finanzierung erhöhen - Busfahrerinnen und Busfahrer besser bezahlen!

ÖPNV-Finanzierung erhöhen - Busfahrerinnen und Busfahrer besser bezahlen!
Günstige Tickets bringen nur etwas, wenn ein Bus fährt. Die Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit das Busangebot aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird. Wer Fachkräfte anwerben will muss die Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Busfahrerinnen und Busfahrer deutlich anheben. Für eine klimagerechte Verkehrswende braucht es klimafreundliche Busse.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


MdB Riexinger kritisiert grundlose Polizeigewalt am 1. Mai in Stuttgart

Bei den verschiedenen Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart kam es zu grundloser Polizeigewalt gegenüber den friedlichen Demonstrant:innen. Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE: Weiterlesen


MdB Riexinger wirft Bundesregierung Tatenlosigkeit vor - Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat in einem Test die Barrierefreiheit bei Bus und Bahn untersucht. Sie wurden dabei erhebliche Defizite festgestellt. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen


Streckensperrung Bad Canstatt-Waiblingen minimieren – Bahn kundenfreundlicher gestalten

Zur angekündigten Vollsperrung vom 12.5. bis zum 29.7.der Strecke Bad Canstatt- Waiblingen erklärte Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter sowie Sprecher für nachhaltige Mobilität der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Teil 5 - Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklungen

Für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus. Wir können uns dieses System nicht mehr leisten, wenn unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben wollen. Dafür wird DIE LINKE gebraucht. Weiterlesen

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Hilfe für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien

Hier kann direkt gespendet werden: https://stelp.eu/
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