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Industriestandort Deutschland: Für einen linken Green New Deal

Mit einem linken Green New Deal können in den nächsten 15 Jahren gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit Zukunft in Deutschland gesichert werden und neue entstehen. Der Fokus muss hier auf erneuerbare Energien, flächendeckende digitale Teilhabe, auf die Herstellung von Bussen, Bahnen und anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln und auf Industrien, die gute Arbeit und einen schonenden Umgang mit Ressourcen garantieren, gelegt werden.  weiterlesen

Nachtragshaushalt: Soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken

Für den Nachtragshaushalt sind dringend Nachbesserungen an den damit finanzierten Programmen notwendig. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat weiter eine erhebliche soziale Schieflage. Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte bekommen beispielsweise kaum etwas. Es wäre aus meiner Sicht höchste Zeit, dass die Pflegekräfte wie in Frankreich auf die Straße gehen, weil die Bundesregierung für sie offensichtlich außer Klatschen nichts übrig hat. Konzerne bekommen ihre Milliardenhilfen dagegen praktisch ohne Auflagen. Der Staat muss endlich seine Steuerungsaufgabe wahrnehmen und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze gesichert und das Klima geschützt werden.
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DIE LINKE Pflegekampagne

Es gibt viel zu wenige Pfleger*innen. Das gefährdet die Gesundheit von Patient*innen und Pflegekräften. Deshalb muss der Pflegenotstand endlich gestoppt werden. Helfen würden bessere Arbeitsbedingungen und auch mehr Gehalt. Um den Kampf für eine bessere Pflege zu unterstützen, haben wir gestern, am Tag der Pflegenden, vor dem Bundeskanzleramt zusammen mit dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus protestiert. Menschen vor Profite! Pflegenotstand stoppen!

Danke heißt: mehr Gehalt! Unterstütze unseren Pflege-Aufruf! https://www.pflegenotstand-stoppen.de/start/


Industriestandort Deutschland: Für einen linken Green New Deal

Zur Standortkonferenz 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Braunkohlevertrag: Symbolpolitik rettet Klima nicht

Zum Braunkohlevertrag, der heute im Bundeskabinett beraten wird, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Konjunkturprognose: sozial-ökologischer Umbau für Beschäftigung

Zur Konjunkturprognose der "Wirtschaftsweisen" sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Dividende trotz Kurzarbeit bei BASF

Heute lädt BASF zu seiner virtuellen Hauptversammlung ein. Angekündigt sind Rekord-Ausschüttungen in Dividenden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Kliniken aus dem Profitzwang befreien

Zum heute vorgestellten "Krankenhaus-Rating-Report" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Nachtragshaushalt: Soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken

Zur Debatte um den Nachtragshaushalt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Protest gegen verfehlte Gesundheitspolitik

In dieser Woche war ein Treffen der Gesundheitsminister geplant, der Termin wurde verschoben, doch die Probleme bleiben. Deshalb ruft DIE LINKE gemeinsam mit dem Bündnis "Keine Profite mit unserer Gesundheit" für den 17. und 18. Juni zu Protestaktionen vor Krankenhäusern und in Innenstädten auf. Wir zeigen damit Solidarität mit den Beschäftigen und unterstützen die Forderungen nach der Abschaffung des Fallkostenpauschalensystems, für ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem und dauerhaft bessere Bezahlung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Riexinger zu rassistischer Gewalt bei der Polizei und „Generalverdacht“

Zur Debatte über rassistische Gewalt bei der Polizei und dem "Generalverdachts"-Vorwurf sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Pflegekampagne

Rede im Bundestag am 29. Mai 2020
zu Neuer Wohlstand durch sozial-ökologischen Wandel
Rede zum nachlesen

Bernd Riexinger, DIE LINKE: Neuer Wohlstand durch sozial-ökologischen Wandel

Rede im Bundestag am 14. Mai 2020
Konjunktur- und Investitionsprogramm
zum nachlesen

Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Abwrackprämie stoppen