Gerecht geht – mit uns!
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – und gleichzeitig sind immer mehr Menschen arm. Nicht nur jene in der Hartz-IV-Mühle. Armut macht nicht einmal mehr halt vor regulär Beschäftigten. Jeder Vierte muss heute für einen Niedriglohn arbeiten. So wie viele – insbesondere weibliche – Beschäftigte im Einzelhandel, denen die Konzerne die Tarifverträge gekündigt haben. Die Branche ist ohnehin schon geprägt durch befristete Jobs mit geringer Arbeitszeit, durch Arbeit am Abend, am Wochenende oder Feiertagen. Jetzt wollen die Unternehmen, die Milliarden gescheffelt haben, neue Niedriglohngruppen einführen, Spät- und Wochenendzuschläge kürzen.
Das passt ins Bild. Finanziell haben in den vergangenen Jahren fast ausschließlich die Unternehmen und Reichen profitiert. Konzerne machten Rekordgewinne und durften sich dennoch bei der Steuer arm rechnen. Immer mehr Manager erhalten Summen, die beim Rest der Gesellschaft Schwindelgefühle erzeugen. Doch Vorsicht: Während uns noch schwindelig ist, sehen viele Reiche zu, wie sie ihr Geld in sonnige oder verschneite Oasen schaffen und dem Gemeinwesen vorenthalten. Vermögen ist bei uns noch ungleicher verteilt als Einkommen. Diese Vermögenskonzentration ist das Ergebnis einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Dazu gehörten Steuerreformen, die Reiche und Unternehmen beschenkt haben, aber auch das Ende der Vermögensteuer.
DIE LINKE ist angetreten, um die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land nach links zu verschieben. Mindestlohn, Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Regulierung von Arbeitsverhältnissen, Steuergerechtigkeit. Wir haben diese Themen im Zusammenspiel mit sozialen Bewegungen in die Diskussion gebracht. Es ist doch kein Zufall, dass heute alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden, ohne allerdings zuzugeben, dass sie das Wort sozial ohne unseren Druck nicht einmal buchstabieren könnten. Jetzt gilt es, den zweiten Schritt zu machen – auf die soziale Rhetorik muss eine soziale Politik folgen. Ohne unseren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck wird auch dies nicht gelingen. Deshalb braucht es wieder eine starke LINKE im Bundestag, die den anderen Parteien und diesem Land mehr soziale Gerechtigkeit abverlangt.
Meldungen: Wahl 2013
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Darin stellten sie fest: Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und ein Stabilitätsanker in Europa, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handelt es sich um eine ziemlich desolate Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist. Weiterlesen
Am 28. Und 29. August besuchte Bernd Riexinger den Norden und Süden Thüringens. In Sömmerda wurde er gemeinsam mit der thüringischen Spitzenkandidatin Kersten Steinke vom LINKEN Bürgermeister Ralf Hauboldt empfangen und besuchte ein Mehrgenerationenhaus. Beim abendlichen Bürgerforum standen aktuelle Fragen wie die Krise in Syrien oder die Schwerpunkte der LINKEN zur Bundestagswahl im Vordergrund. Weiterlesen
Aufruf: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links! Die Gewerkschaften kämpfen für gute Arbeit, sichere Renten, ein soziales Europa und einen aktiven Staat. Dabei können sie auf usnere Unterstützung zählen. Weiterlesen
Am 21. August hatten wir den Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, bei der Kundgebung zum hessischen Wahlkampfauftakt auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt zu Gast. Außerdem sprachen Janine Wissler als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Jochen Nagel als hessischer Kandidat für ein Mandat im deutschen Bundestag. Vor 100 Dauergästen und viel Laufpublikum machten die Hauptredner/innen deutlich, warum es wichtig ist, dass DIE LINKE im Hessischen Landtag und mit einer starken Fraktion im deutschen Bundestag vertreten ist. Es wurde nochmal deutlich gemacht, dass DIE LINKE sich der Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht verweigern wird, wenn dadurch Selbstverständliches wieder die Grundlage unseres Gemeinwesens wird. Weiterlesen
Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus "Ein Politikwechsel scheitert nicht an uns", betonte der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Weiterlesen