8. Landesparteitag DIE LINKE. Bayern – Leitantragsbeschluss
Bayern ist ein schönes und ein reiches Land. Dies war schon der erste Satz unseres Landeswahlprogramms 2013 – dieser Satz gilt nach wie vor. Gleichzeitig wies die bayrische LINKE in ihrem Programm auf die vielen Schieflagen und Ungerechtigkeiten in Bayern hin, die genauso immer noch Bestand haben und angegangen werden müssen.
Es ist offensichtlich, dass es trotz des Reichtums in Bayern viele Menschen gibt, die in prekären Lebensverhältnissen leben, und dass sich in Bayern wie kein anderes Bundesland die hässliche Fratze des Krieges zeigt – hier werden jede Menge Rüstungsgüter produziert und in alle Welt exportiert.
Menschen, die z.B. in München arbeiten, können dort die Mieten oft nicht mehr bezahlen – in Hof sind zwanzig Prozent der Menschen direkt oder indirekt von Sozialleistungen abhängig. Über der Oberpfalz üben Kampfdrohnen für den Krieg – aus Oberbayern kommt der wirtschaftliche Exportschlager Deutschlands, die Waffen für den Tod. Deshalb können und werden wir nicht dulden, dass bspw. in der Oberpfalz die US-Army mit Kampfdrohnen für die schmutzigen Kriege der US-Regierung übt. Auch war es nie und wird es nie akzeptabel für uns sein, dass in den Rüstungsschmieden von Oberbayern die Waffen für Konflikte produziert werden.
Es gibt in Bayern viel zu verändern: Gehen wir es mit konkreten Punkten an, die für große Teile Bayerns spezifisch sind.
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Die Atempause nutzen. Die Stärkung der LINKEN als Mitgliederpartei in Angriff nehmen
Von Heinz Hillebrand und Pascal Meiser:
Die deutsche Linke hat, aus historischer Erfahrung müsste man fast sagen: wider Erwarten, in den Jahren 2005ff. Klugheit bewiesen, als die Führungen von PDS und WASG und Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine ein kleines Zeitfenster nutzten und die neue Partei DIE LINKE möglich machten.
Zwischenzeitlich gab es Phasen, da war das »Projekt« DIE LINKE in großer Gefahr. Ideologische Grabenkämpfe und individuelle Ambitionen auf Posten und Pöstchen drohten das gesamte bis dahin Erreichte zu gefährden. Die Entwicklung seit Sommer 2012 hat die Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt und der positive Ausgang der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen der LINKEN eine dringend notwendige Atempause verschafft.
Nicht mehr der Kampf um die Existenz der noch jungen Partei oder personalpolitische Grabenkämpfe könnten in den nächsten vier Jahren im Mittelpunkt der Arbeit der Partei stehen, sondern die dringend notwendige Konzentration der Kräfte auf den weiteren Aufbau der LINKEN und ihre gesellschaftliche Verankerung.
Stellungnahme des FVK-Vorsitzenden Wulf Gallert
Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist die Aufgabe von Parteivorsitzenden und Parteivorstand über die Entwicklung unserer Partei zu beraten. Wir als Konferenz der Fraktionsvorsitzenden sehen uns aufgefordert im Sinne der Gesamtformation an der Debatte mit der Perspektive der Fraktionen teilzunehmen.
Das am 18. November verschickte Papier „Projekt Parteientwicklung“ der GenossInnen Katja Kipping und Bernd Riexinger thematisiert auf Seite 14 das Verhältnis von Partei und Fraktionen. Hierauf wollen wir im Folgenden Bezug nehmen.
Wir halten fest:
Eine Partei ist in der Bundesrepublik der politische und der organisatorische Rahmen eines freiwilligen Zusammenschlusses von Menschen, die gemeinschaftlich politische Ziele durchsetzen wollen. Sie ist im parlamentarisch-demokratischen System aber auch dazu da, Listen aufzustellen, Wahlkampf zu organisieren, die Mitgliedschaft zu mobilisieren, auch Finanzen einzuwerben, Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel, die wiederum gegenüber den staatlichen Stellen zu dokumentieren und abzurechnen sind.