Schwarz-Roter Koalitionsvertrag
Der von Union und SPD beschlossene Koalitionsvertrag ist „sozialpolitisch substanzlos, gerechtigkeitspolitisch feige und ökologisch rückwärtsgewandt“, so Katja Kipping. Und ohne Kontrollen ist der Mindestlohn ein zahnloser Tiger. Da ist im Koalitionsvertrag ein blinder Fleck.
Medienstatement von Katja Kipping und Gregor Gysi: