Das muss drin sein!

10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen "Erfolge". Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt "unsicher" und "unplanbar". Für Viele ist das inzwischen ganz normal geworden: mit dem Lohn nicht über die Runden zu kommen, auch weil Miete, Energieversorgung und das Leben insgesamt immer teurer werden. Wer neu ins Berufsleben einsteigt, landet in Schleifen befristeter Verträge oder in Werkverträgen ohne Sozialversicherung. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit und in Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Ob auf der Suche nach Arbeit, dem nächsten Projekt oder weil die Arbeit nicht enden will: die Zeit für Freundinnen und Freunde, für die Familie wird weniger. Wer sich un- oder unterbezahlt um Kinder, Kranke oder pflegebedürftige Menschen kümmert, gerät schnell an die Belastungsgrenzen. Viele aus leidvoller Erfahrung die Folgen des politisch erzeugten Kostendrucks und Personalmangels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. In einem reichen Land werden immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ihnen wird der gleiche Zugang zu guter Arbeit, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung versperrt. Erwerbslose werden durch die Sanktionen der Jobcenter gegängelt. Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für Niedriglöhne - für sie gilt der Mindestlohn nicht! Besonders prekär ist auch die Situation von Flüchtlingen, die um ihr Bleiberecht kämpfen müssen.

Die Uno-Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick der Menschheitsgeschichte. Würden sich die 193 Mitgliedsstaaten an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand der Welt und Deutschlands besser bestellt. Dies schafft weder der Markt noch ein grün angestrichener Kapitalismus. Die Richtung und das Tempo der politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung müssen sich grundlegend ändern. Weiterlesen

Für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus. Wir können uns dieses System nicht mehr leisten, wenn unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben wollen. Dafür wird DIE LINKE gebraucht. Weiterlesen

„Die Deutsche Bahn wird ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, Schieneninfrastruktur zu schützen, nicht gerecht. Schienen werden abgebaut statt aufgebaut. Die Elektrifizierung kommt viel zu langsam voran. Die Schweiz hat vor 30 Jahren ihr gesamtes Netz elektrifiziert, in Deutschland erreichen wir dieses Ziel bei einem ‚Weiter so‘ in nahezu 100 Jahren“, erklärt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jährlichen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn. Am Vortag hat das Klimabündnis Bahn traditionell eine alternative Jahresbilanz vorgelegt. Diese Bilanz fällt zu Recht verheerend aus. Riexinger weiter: Weiterlesen

Im Verkehrsausschuss des Bundestags wurde in dieser Woche über die Gefahr steigender Stromkosten für den klimafreundlichen Schienenverkehr debattiert. Deutschland ist bei der Höhe der Strompreise in der EU an der Spitze. Es gibt die Gefahr einer weiteren Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen

In der Stuttgarter Zeitung wird heute die Frage aufgeworfen „Wann gilt ein Kind in Stuttgart als arm?“, da basierend auf neuen Daten des Statistischen Landesamts die Stadt Stuttgart in Baden-Württemberg das Schlusslicht bildet. Bernd Riexinger, Mitglied des Bundestags aus Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen

Das prekäre Leben hat viele Gesichter - gemeinsam haben viele Menschen, dass der Alltag immer mehr zu einer Zumutung wird und sich die Zukunft immer weniger planen lässt! Es sind die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen, aber es ist ein gesellschaftliches Problem: Prekarität ist längst fester Bestandteil des flexiblen Kapitalismus geworden. Wenn die Bundesregierung vom deutschen Erfolgsmodell spricht, dann sind damit auch prekäre Jobs und die unsoziale Kürzungspolitik gemeint!

Wir wollen diese Zumutungen des prekären Arbeitens und Lebens nicht einfach hinnehmen, wir wollen uns gemeinsam wehren! Als linke Partei laden wir Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein - gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durchsetzen möchte, braucht gute Ideen und einen langen Atem. Das haben wir. Beim Mindestlohn haben wir zusammen mit Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Verbänden viele Jahre lang Druck gemacht. Am Ende kam auch die CDU-geführte Bundesregierung trotz der skandalösen Ausnahmen nicht mehr an der gesellschaftlichen Mehrheit für den Mindestlohn vorbei.

Unsere Kampagne soll kein Strohfeuer sein, sondern ist auf mehre Jahre angelegt. Das wichtigste ist: Die Kampagne besteht aus vielen kleinen Kampagnen, in denen Menschen ihre Wünsche, Ideen und Interessen einbringen und sich engagieren! Wir laden Alle ein mitzumachen- dafür gibt es viele Möglichkeiten.