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Bernd Riexinger, Heiko Balsmeyer, Martin Günther Die Vision: klimagerechte Mobilität Weiterlesen

"Dass die Union ihre völlige Blockade beim Deutschlandticket aufgibt, bringt uns nur wenig weiter. Es fehlt weiterhin ein Bekenntnis, das Deutschlandticket dauerhaft zu erhalten. Die Aussagen von Herrn Merz sind leider das Gegenteil, sie schaffen weiter Unsicherheit für mehr als 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer und die Verkehrsverbünde, wie es über 2025 hinaus weitergeht. So gefährdet man die dringend notwendige Mobilitätswende", erklärt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke. Riexinger weiter: Weiterlesen

„Union und FDP sind dabei großen Schaden anzurichten, wenn Sie sich nun im Bundestag verweigern, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 hinreichend gesichert wird. Die Bundesländer haben vollkommen recht, dass es hier eine Absicherung braucht. Söder ist unverantwortlich, wenn er und die Union jetzt wieder den Ausbau des ÖPNVs gegen das Deutschlandticket in Stellung bringen. Es müssten doch nun mal alle verstanden haben, dass wir beides brauchen den Ausbau und günstige Ticketpreise.“, kommentiert Bernd Riexinger die Weigerung der Union, die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 hinreichende zu sichern. Weiterlesen

„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die Große Koalition. Die FDP hat sich durchgesetzt gegen die SPD und insbesondere gegenüber den Grünen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter: Weiterlesen

„Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt“ (Friedrich Schiller) Es ist nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei den letzten Bundestagswahlen in den meisten, vor allem konservativen Medien, Mode geworden das nahende Ende der Partei DIE LINKE herbeizuschreiben. Meistens wird davon gesprochen, dass sich die Partei selbst zerlegen bzw. ihre Selbstauflösung betreiben würde. Allermeist wird dabei der Konflikt mit Wagenknecht als Zeugnis angeführt, der von den Medien selbst permanent als Elefant in den Raum gestellt wird. Mehr oder weniger häufig wird noch kommentiert, dass es doch gerade jetzt, in einer Zeit galoppierender Preise und wachsender sozialer Ungleichheit einer linken Partei bedürfe. Aber die vorhandene würde es halt nicht bringen. Weiterlesen

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdiener*innen eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdiener*innen. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. Weiterlesen