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Erbschaftsteuer: Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes.

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Weiterlesen


Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Abzug der Bundeswehr

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz den Putschversuch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei, kritisierte jedoch Präsident Erdogans umfassende und brutale Säuberungsaktion als zivilen Putsch. Weiterlesen


Wir sind bereit, aber es muss einen konkreten Politikwechsel geben

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags sprach der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger von erschreckenden Zahlen: 65,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Außerdem kritisierte der Parteivorsitzende den Erbschaftsteuer-Kompromiss der Bundesregierung scharf, Seehofer habe sich in den meisten Punkten durchgesetzt. Dieser Kompromiss sei angesichts von Sigmar Gabriels Äußerungen zu sozialer Gerechtigkeit und eines möglichen Mitte-Linke-Bündnisses erstaunlich. Riexinger schlug vor, sich über konkrete Projekte zu verständigen, mit denen noch vor der Wahl mit der bestehenden Mehrheit die schlimmsten sozialen Verwerfungen behoben werden könnten. Die Kritik Steinmeiers an der Russlandpolitik der NATO war ebenfalls Thema der Pressekonferenz. Weiterlesen


Altersarmut: Die betrogene Generation

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz-IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Weiterlesen


Sozialer Kurswechsel statt Scheinlösungen und andere Zuarbeiten für AfD, Pegida & Co.

Schwarz-rot täte gut daran, endlich einen sozialen Kurswechsel zu vollziehen und Politik für alle Menschen in Deutschland zu machen. Indem sie eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetze gießt dient sie als Steigbügelhalterin für die rechtsradikale AfD und bedient den Stammtisch, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Weiterlesen


Scheitern der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen wird durch jeden neuen "Plan" deutlich

Das Scheitern der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen wird durch jeden neuen "Plan" deutlich, so Bernd Riexinger auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flüchtlinge seien keine Waren, die man palettenweise lagern und hin und her schieben könne. DIE LINKE meint: Europaweite Investitionen, Steuergerechtigkeit und eine Vermögensabgabe ab der zweiten Million sind die notwendigen Schritte gegen soziale Spaltung und Rassismus. Weiterlesen


Asylrecht ist Menschenrecht

Bei der ersten Pressekonferenz in diesem Jahr haben die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu den geplanten Rechtsverschärfungen für Asylbewerber erklärt: "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell. Jeden Versuch seitens der Bundesregierung, dieses Recht zu beschneiden, lehnen wir ab." Weiterlesen


Klimaschutzabkommen, Frontex, Regionalwahlen in Frankreich, Bundesparteitage von SPD und CDU

Auch wenn der Leitantrag beim Bundesparteitag der CDU heute das schlimmste Theater verhindert, die Diskussion über Obergrenzen und Kontingente in der Union ist noch lange nicht beendet. Weiterlesen


Hartz IV verfestigt die Armut

Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonefrenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zum Auftakt zur bundesweiten Aktionsphase "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV" im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" Weiterlesen


Falsche Schlussfolgerungen aus 15 Jahren erfolglosem Krieg gegen den Terror

Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zur geplanten deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien. Weiterlesen


Bomben und Krieg sind die falsche Antwort auf den Terror.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich nicht an dem kollektiven Säbelrasseln der anderen Parteien beteiligt. Statt Regierungschaos und Gezanke braucht es Besonnenheit und einen kühlen Kopf um die außenpolitische Lage nicht zu eskalieren zu lassen, und um die Situation in Deutschland für Flüchtlinge und alle Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sicher und lebenswert zu gestalten. Weiterlesen


Flucht-Umlage: Für ein solidarische und freizügige EU-Flüchtlingspolitik

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellten im Rahmen einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik „Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive – eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU“ vor. Darin fordern sie, dass Mitgliedstaaten, die nicht die ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl entsprechende Zahl von Flüchtenden bei sich aufnehmen, eine Flucht-Umlage an die Aufnahmeländer zahlen müssen. Flüchtende genießen Freizügigkeit, d.h. sie dürfen selber entscheiden, in welches Land sie wollen. Weitere Themen waren die Pegida-Demonstration am 9. November, 60 Jahre Bundeswehr, die künftige Linksregierung in Portugal und die Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten bei VW. Weiterlesen


Jeder Euro für Stacheldrahtzäune ist eine Bankrotterklärung der EU

Das gestrige Treffen von zehn EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingspolitik habe vor allem die tiefen Gräben offenbart, die in der Flüchtlingspolitik zwischen den EU-Staatschefs liegen, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Von einer solidarischen Aufteilung der Flüchtenden auf alle EU-Mitgliedstaaten war nicht einmal mehr die Rede. Die Versprechen, mehr Decken, mehr Zelte, mehr Helfer nach Serbien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland und Slowenien zu schicken seien nicht ausreichend. Weiterlesen


Gesellschaftliches Bündnis gegen den braunen Mob

Seit Jahresbeginn wurden über fünfhundert Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Hassattacken gegen Flüchtlinge reißen nicht ab, braune Hetze breitet sich ungehindert im Internet und auf der Straße aus. Es ist beschämend, dass Innenminister De Maizière und SPD-Chef Gabriel erst nach dem Mordanschlag auf die deutsche Politikerin Henriette Reker endlich AfD, NPD und Pegida als das bezeichnen, was sie sind: gefährliche Rechtsextremisten, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Weiterlesen


Der Bund muss Verfahrenskosten für Flüchtlinge übernehmen

Bernd Riexinger warnte vor Panikmache, die mit den Berichten von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr und über einen befürchteten Zusammenbruch der Versorgung betrieben werde. Der Parteivorsitzende forderte im Rahmen der Pressekonferenz erneut, dass der Bund die Verfahrenskosten für Flüchtlinge übernehmen müsse und ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Weiterlesen


Ein klares Signal der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen

Bernd Riexinger begrüßte heute vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse die "Entschiedenheit, mit der die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe den schwachen Schlichterspruch ablehnen". Der Parteivorsitzende zeigte sich erfreut über die Fortsetzung der Tarifauseinandersetzung durch ver.di. Riexinger: "Das klare Signal der 240.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen lautet: Wir lassen uns nicht spalten und wir wollen, dass unsere Arbeit endlich anständig aufgewertet und entlohnt wird!" Weiterlesen


Bernd Riexinger im ZDF-Interview

Gestern sprach Bernd Riexinger mit dem ZDF über Griechenland. Merkel verbrennt deutsches Steuergeld. Einen kurzen Ausschnitt gibt es hier: Weiterlesen


Rot ist die Farbe der Hoffnung für einen wirklichen Politikwechsel

Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, sprach sich in einem Eingangsstatement Flexibilisierung der Arbeitszeit -- Problemaufriss und Lösungsmöglichkeiten aus Sicht der LINKEN Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Wichtig für ihn ist die gesamtgesellschaftliche Debatte über flexible Arbeitszeiten, über freiwillige Überstunden, die vielleicht gar nicht so freiwillig sind. Für ihn liegt die Macht der Gewerkschaften in den Betrieben und auf der Straße. Weiterlesen


Schöner leben ohne Nazis, Vielfalt ist unsere Zukunft

Am 6. Juni wollen Nazis aus ganz Deutschland nach Neuruppin reisen, um dort gegen vermeintliche Überfremdung zu demonstrieren. Uns ist jedoch diese rassistische Hetze fremd. Sie richtet sich gegen Menschen, die alles verloren haben, nämlich die Geflüchteten. Weiterlesen


Wir sind unwahrscheinlich glücklich!

Die Freude über das großartige Wahlergebnis war der Spitzenkandidatin der LINKEN in Bremen, Kristina Vogt, auf der Pressekonferenz deutlich anzusehen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von 3,6 Prozent, ist DIE LINKE die Gewinnerin des Wahlabends, gewählt für ihre konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit. Die Arbeit könne man nun gestärkt fortführen. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger sprach von einem Ergebnis, das zeigt: DIE LINKE ist im Westen wieder da und wird auch 2016 in Bawü und Rheinland-Pfalz in die Landtage ziehen. Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, verwies – bei aller Freude – auf die abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Die soziale Spaltung Bremens sei längst auch eine demokratischje Spaltung geworden, diese sei nicht hinnehmbar. Weiterlesen


DIE LINKE ist Gewinnerin des Abends

Die Wahl in Bremen ist vorüber. Die Wahllokale sind geschlossen und die ersten Hochrechnung besagen, dass DIE LINKE erneut und mit einem Zuwachs an Stimmen, in die Bremer Bürgerschaft einziehen wird. Herzlichen Glückwunsch der Bremer LINKEN und Dankeschön all den fleißigen Helferinnen und Helfern, die in den letzten Wochen unermüdlich Wahlkampf gemacht haben. Weiterlesen


Das muss drin sein - Video zur Kampagne der Partei DIE LINKE

Ganz Deutschland geht es gut, ganz Deutschland? Deutschland 2015: Jobwunder, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, es geht uns doch gut! Wenn auch Sie bei diesen Aussagen ins Grübeln geraten, sind Sie nicht die Einzigen. Wir laden Sie mit unserer Kampagne "Das muss drin sein." ein, genauer hinzuschauen und gemeinsam mit uns für gute Arbeit und ein gutes Leben für alle zu streiten. Weiterlesen


Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0

Zum Auftakt der Linken Woche der Zukunft haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihr Manifest mit dem Titel "Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0" vorgestellt, das sich mit den "Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen" befasst. Das Manifest hat folgenden Wortlaut. Weiterlesen


EU-Armee: Militärische Blockbildung statt notwendiger Entspannungspolitik

Die Vorschläge von Jean-Claude Juncker für eine europäische Armee waren Thema der Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Statt dringend notwendiger Entspannungspolitik und der Schaffung einer Friedensordnung unter Einschluss Russlands wird hier unsinniger Weise auf militärische Blockbildung gesetzt, so Bernd Riexinger. Weitere Themen waren die Situation in Griechenland und die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen


Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin

Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik. Was sind linke Alternativen und Strategien für eine wünschbare Zukunft? Weiterlesen


Deutschland ist die negative Ausnahme

Bernd Riexinger im Interview von Schmidt-TV zum Thema Mindestlohn Weiterlesen


Freiheit nicht für trügerische Sicherheit opfern

Vor einem reflexhaften Ruf nach der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen warnte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in seinem Pressestatement. Riexinger plädierte für eine nüchterne Lageanalyse und forderte eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Er kündigte an, dass die Vorsitzenden von Partei und Fraktion am Dienstag an einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor teilnehmen. Weitere Themen des Statements waren der Wahlkampf in Griechenland und die Debatte um die weitere Aufweichung des Mindestlohns. Weiterlesen


ZDF Morgenmagazin: Bernd Riexinger

Die Spekulationen schaden Griechenland

Für die Bundesregierung ist es vorstellbar, dass Griechenland aus der Eurozone austritt. Welche Konsequenzen hätte das für den deutschen Steuerzahler? Bernd Riexinger (DIE LINKE) warnt vor einem Austritt. Die griechische Partei Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze sieht die Lösung nicht in einem Austritt aus der Eurozone. Weiterlesen


Wort halten: Mindestlohn zahlen

Zum 1. Januar 2015 kommt er, der Mindestlohn. Er ist zu niedrig, voller Ausnahmen und voller Möglichkeiten, ihn zu umgehen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz. Die Kontroll-Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht aus, so Riexinger weiter. Notwendig sei es, auch die Gewerbeämter für Mindestlohn-Kontrollen in die Pflicht zu nehmen. Weiterlesen


Diesem Appell schließe ich mich an

In seinem Statement auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus befasste sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zunächst mit den jüngsten innerparteilichen Entwicklungen angesichts des Vorfalls im Bundestag in der vergangenen Woche. Weiterlesen


LINKS im Amt

Am 1. November fand in Berlin das alljährliche Treffen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus ganz Deutschland statt. Ein kompletter Tag, der ausschließlich im Zeichen der Kommunalpolitik steht, ist notwendig damit sich Haupt- und Ehrenamtliche untereinander austauschen können, diskutieren und im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik die Arbeit der nächsten Monate planen und abstimmen können. Die Diskussion über die kommunalpolitischen Leitlinien stand dabei diesmal im Mittelpunkt. Weiterlesen


Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Die Zukunft der Gewerkschaften liegt in der Bewegung!

Am 3. Oktober sprach Bernd Riexinger bei der Eröffnung der Konferenz "Erneuerung durch Streik" zum Thema "Jenseits des Tarifrituals – Zur gesellschaftlichen Bedeutung von Streiks". Weiterlesen


Jenseits des Tarifrituals

Zur gesellschaftlichen Bedeutung von Streiks. In den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre wurden viele neue Entwicklungen sichtbar: Beschäftigte, die vorher kaum organisiert waren, begannen zu streiken. Angesichts aggressiver Arbeitgeberstrategien entwickeln Gewerkschaftsaktive neue Formen der Gegenwehr. In Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung wird mit neuen Formen effektiv gestreikt. Auch in anderen Branchen werden mit Beteiligung und Konfliktorientierung alte Routinen durchbrochen. Weiterlesen


Bernd Riexinger nach den Landtagswahlen

Auf einer Pressekonferenz am Montag, den 15. September ging Bernd Riexinger auf die Wahlergenisse in Brandenburg uns Thüringen ein. Weiterlesen


Sachsen hat gewählt - knapp 19 Prozent für DIE LINKE

Statements des Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und des Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Wahlabend nach den Landtagswahlen in Sachsen. Weiterlesen


Mindestlohn: GroKo macht Ausnahmen zur Regel

Wenn der Mindestlohn kommt, kommt er mit zunehmend mehr Ausnahmen. Die Große Koalition macht die Ausnahmen zur Regel, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf der heutige Pressekonfernz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Riexinger weiter: "Ich halte es für wirklich dreist, wenn die SPD-Führung sich dafür feiert, dass sie sich vom Wirtschaftsflügel der Union über den Tisch hat ziehen lassen." Weiterlesen


Weshalb jetzt eine Revolution?

Und vor allem: Was für eine? Beim Left Forum in Manhattan geht es um die alten und neuen Fragen der Linken. Ein Gespräch mit Linksparteichef Bernd Riexinger Weiterlesen


Die Linken aus Deutschland und Europa sind gestärkt im EP

Gabi Zimmer, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn haben heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine erste Bilanz der Europa- und Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag gezogen. Weiterlesen


Wer Europa will muß es den Reichen nehmen – Wahlkampfveranstaltung am 15. Mai in Bielefeld

600 Menschen waren gekommen, um im Saal der Ravensberger Spinnerei den Reden von Sarah Wagenknecht und Bernd Riexinger zu lauschen. Und sie waren begeistert. Gleich zu Beginn nahm sich Sarah Wagenknecht die aktuelle Politik der Bundesregierung gegenüber dem Konflikt in der Ukraine vor. Gegen diese Politik der Bundesregierung, die auf eine wirtschaftliche und politische Ausweitung des deutschen Einflusses setzt und dabei die Lage in der Ukraine nicht beruhigt, sondern anheizt stellte Sarah Wagenknecht die Alternative der LINKEN "Wir wollen, dass Diplomatie und Gespräche stattfinden. Wir sagen nein zum Krieg. Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen. Diplomatie ist der einzige Weg. Keine Sanktionen, keine Drohgebärden, keine Eskalationsspirale sondern Gespräche." Weiterlesen


Grußwort an das 20. Parlament der Arbeit

Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprach Bernd Riexinger am 15. Mai zu den Delegierten des 20. Parlaments der Arbeit. In seinem Grußwort betonte der Parteivorsitzende die Bedeutung starker Gewerkschaften für gute Arbeit, Umverteilung, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit. Für die Gewerkschaften stellte er DIE LINKE nicht nur als Kooperationspartnerin, sondern auch als stärkste Oppositionskraft vor. Weiterlesen


Nach dem Parteitag…

Unsere wiedergewählten Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu ihren Inhalten und Zielen der nächsten zwei Jahre. Weiterlesen


Rede auf der 2. Tagung des 4. Parteitages

Rede auf der 2. Tagung des 4. Parteitages Weiterlesen


Vertrauensbildende Maßnahmen sind jetzt nötig

Auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sprach der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, über die fatale Eskalationsspirale in der Ukraine. Statt weiterer Eskalationsschritte seinen "vertrauensbildende Maßnahmen jetzt dringend nötig". Deutschland müsse eine Vermittlerrolle einnehmen, so Riexinger, und die Diskussion über weitere Sanktionen gehörten vor den Bundestag. Weiterlesen


Logik der Eskalation muss durchbrochen werden

Im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes erläuterte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Position der LINKEN zur Situation in der Ukraine und auf der Krim. Er konstatierte, dass die »Logik des Eskalation« bis jetzt nicht durchbrochen sei und ein Krieg drohe, der sich zum Flächenbrand ausweiten könne. Riexinger sagte weiter, es bedürfe »jetzt eines multilateralen Kraftaktes, um eine militärische Eskalation zu verhindern.« Weiterlesen


Die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen bringen

Bernd Riexingers Rede auf der 1. Tagung des 4. Parteitags am 16. Februar 2014 in Hamburg. Weiterlesen


»Mit uns wird es keine bewaffneten Kriegseinsätze geben«

Auf seiner gestrigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus bezog der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexiger, angesichts der zunehmenden Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich Position: "Ich kann für DIE LINKE ausschließen, dass die Bundeswehr irgendwann mit unseren Stimmen in einen bewaffneten Kriegseinsatz geschickt wird." Weitere Themen waren die Positionen der LINKEN anlässlich des Internationalen Holocaustgedenktages, die Lage in der Ukraine sowie eine Nachlese zum SPD-Europaparteitag. Weiterlesen


Union und SPD müssen Nebenabsprachen veröffentlichen

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärte dazu auf der heutigen Pressekonferenz: "Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Weiterlesen


Landesparteitag der Thüringer LINKEN in Suhl

Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag der Thüringer LINKEN in Suhl. Weiterlesen


Mehr Respekt im Einzelhandel: Solidarität mit den Beschäftigten

Bundesweit streiken die Beschäftigten im Einzelhandel für gute Tarifverträge – und DIE LINKE solidarisiert sich. Denn während sich die Besitzer der großen Einzelhandelsketten eine goldene Nase verdienen, müssen die Beschäftigten um Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Mit dem kommenden Weihnachtsgeschäft haben die Beschäftigten im Handel mit dem Streik ein starkes Druckmittel. DIE LINKE wird sie unterstützen. Weiterlesen


Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus

"Das Theaterstück um die Koalitionsverhandlungen hat eindeutig Längen", kommentierte der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die end- und ergebnislosen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Regierungsbildung. Weiterlesen


Landesparteitag DIE LINKE. Brandenburg in Eberswalde

Landesparteitag DIE LINKE. Brandenburg in Eberswalde: Rede des Parteivorsitzender der LINKEN Bernd Riexinger Weiterlesen


Rot-Rot-Grün – von der rechnerischen Mehrheit zur gesellschaftlichen Veränderung

Mitschnitt der Podiumsdiskussion mit Bernd Riexinger, Christian Ströbele und Jan Stöß. Weiterlesen


Endspurt! Der 48h Wahlkampf beginnt

Pünktlich zu Beginn der heißesten Phase des Wahlkampfs ruft Bernd Riexinger noch einmal zum Endspurt auf. Nützliche Tipps und Hinweise finden sich im Video. Weiterlesen


Aufruf zum Wahlkampfendspurt

Zwei Wochen vor der Wahl verspürt DIE LINKE Rückenwind. Legt deshalb jetzt nochmal richtig los. Weiterlesen


Die Farbe Rot muss in diesem Land wieder Mode werden

Sozial. gerecht. machbar. Politikwechsel mit der LINKEN Rede von Bernd Riexinger auf dem Konvent der LINKEN am 9. September 2013 im Berliner Umweltforum Auferstehungskirche. Weiterlesen


Acht Jahre Angela Merkel: Schadensbilanz einer Kanzlerin

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Darin stellten sie fest: Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und ein Stabilitätsanker in Europa, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handelt es sich um eine ziemlich desolate Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist. Weiterlesen


BerndRiexinger über die Position seiner Partei im Syrien-Konflikt im ARD-Morgenmagazin

Am Weltfriedenstag am 1. September werden wieder tausende Menschen für Frieden und Abrüstung, gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße gehen. Hochaktuell wie wir finden und wie die Eskalationen in Syrien oder Ägypten zeigen. Macht mit und zeigt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Weiterlesen


Pressekonferenz - Syrien: Die Logik der Waffen führt nicht weiter

Auf seiner heutigen Pressekonferenz warnte der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Bundesregierung davor, mit stündlich immer neuen Meldungen in ein Kriegsgeschrei gegen Syrien einzustimmen. Weiterlesen


Lohnoffensive 2017 – Pressekonferenz von Bernd Riexinger und Klaus Ernst

In keinem anderen Staat in der Eurozone, außer den Niederlanden, klafft die Verteilung der privaten Vermögen so weit auseinander wie in Deutschland. Deutschland ist Vize-Europameister der sozialen Ungleichheit. Weiterlesen


Pressekonferenz 8. April 2013

In seinem Statement auf der Pressekonferenz vom 8. April 2013 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus stellte Bernd Riexinger fest, dass die Euro-Krise nicht vorbei ist, "noch nicht einmal das Schlimmste". Portugal zeige, dass die Gefahr einer sozialen Explosion wächst. Weiterlesen


Mehr Schweiz wagen!

Auf der Pressekonferenz vom 4. März 2013 zeigte sich der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erfreut über den Ausgang des Volksentscheids zu Managergehältern in der Schweiz. Weiterlesen


Demokratisierung von Streiks

Bernd Riexinger sprach in der Eröffnungsrede zur Konferenz "Erneuerung durch Streik" über die Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit. 450 TeilnehmerInnen besuchten die dreitägige Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di in Stuttgart vom 1. bis 3. März 2013. Weiterlesen


Landesparteitag NRW

Am 2. und 3. Februar wählte der Landesverband NRW seine Landesliste für die Bundestagswahl. Mit mehr als 93 Prozent wurde Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW gewählt. Weiterlesen


Politischer Jahresauftakt in der Volksbühne

Am 13. Januar 2013 luden die Partei der Europäischen Linken und die Partei DIE LINKE aus Deutschland zum gemeinsamen Jahresauftakt nach Berlin ein. Die politisch-künstlerische Veranstaltung stand unter dem Motto "GegenBANKENmacht". Die Rednerinnen und Redner waren Alexis Tsipras aus Griechenland, Maite Mola aus Spanien, Jonas Sjöstedt von der Schwedischen Linkspartei, Oskar Lafontaine, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Weiterlesen


Bernd Riexinger und Wladimir Kaminer in Göttingen

Im Abspann der Lesung Wladimir Kaminers Gespräch mit Bernd Riexinger am 8. Januar 2013 in Göttingen. Weiterlesen


Bernd Riexinger und Wladimir Kaminer in Göttingen

Im Abspann der Lesung Wladimir Kaminers Gespräch mit Bernd Riexinger am 8. Januar 2013 in Göttingen. Weiterlesen


Eingangsstatement zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am 23.11.2012 in Gera

Am 23. November organisierte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Gera eine Betriebs- und Personalrätekonferenz im Clubzentrum Comma in Gera. Gekommen sind Arbeitnehmervertreter aus verschiedenen Ostthüringer Firmen und interessierte Bürger. Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert eröffnete die Veranstaltung und wies in seiner Rede auf die immer prekärer werdenden Arbeitsverhältnisse hin. Weiterlesen


Interview bei der Konferenz “Parliamentarians for an Alternative” in Paris

Interview bei der Konferenz “Parliamentarians for an Alternative” in Paris Weiterlesen


Phoenix-Tagesgespräch mit Bernd Riexinger

Tagesgespräch mit Bernd Riexinger (Parteivorsitzender, DIE LINKE). Moderation: Klaus Weidmann Weiterlesen


Bernd Riexinger beim Kleinen Parteitag der LINKEN in Sachsen

Bernd Riexinger, 15.09.2012, Beratung Landesvorstand, Landerat, Kreisvorsitzende, Fraktionsvorstand Weiterlesen


Rentenkonzept der SPD ist kein Rezept gegen Altersarmut

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zogen auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine positive Bilanz der Klausur des Parteivorstands. In ihrem Statement übte Katja Kipping scharfe Kritik am Rentenkonzept der SPD, deren Spitze unfähig sei, sich von den "Lebenslügen der Agenda 2010" zu trennen. Bernd Riexinger äußerte seine Zuversicht für das am Mittwoch erwartete Urteil des Bundes- verfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. DIE LINKE hatte unter anderem wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des Bundestags geklagt. Katja Kipping und Bernd Riexinger betonten, dass DIE LINKE als geschlossene und gesamtdeutsche Partei in den Wahlkampf ziehen wird. Weiterlesen


Aktionstag am 29.09.2012: UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!

Zum 29.9. ruft das Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!" zum bundesweiten Aktionstag auf. In Berlin, Bochum, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln und an vielen anderen Orten werden viele Menschen auf die Straßen gehen, die sagen: Genug an der falschen Stelle gespart! Die Vermögenden müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Weiterlesen


In Griechenland droht ein humanitäre Katastrophe

"Die Spekulationen von Bundeswirtschaftsminister über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sind eine Banktrotterklärung von Merkels Regierungspolitik", kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger die jüngsten Äußerungen von Philipp Rösler. Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zöge eine humanitäre Katastrophe nach sich, die weitere Staaten wie Spanien und Italien mit in den Abgrund ziehen würden. Griechenland braucht ein echtes Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Nur so besteht die Chance, dass das Land die Hilfen überhaupt zurückzahlen kann. Weiterlesen


Bernd Riexinger: »Wir verbinden die ökologische mit der sozialen Frage

Rede Bernd Riexingers auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt Weiterlesen


Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko

Pressesstatemnt des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen


Nein zum Fiskalpakt eröffnet neue Chance für Europa

Bernd Riexinger begründete in der heutigen Pressekonferenz noch einmal die Ablehnung der LINKEN zum Fiskalpakt und zum ESM. Schuldenbremsen für Europa bedeuten weiteren Demokratie- und Sozialabbau, sie verhindern notwendige Investitionen und heizen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen an. Die Klagen gegen den Fiskalpakt und den ESM bieten eine Chance, den betroffenen Staaten mit echten Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen wirtschaftlich auf die Beine zu helfen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie die Hilfen auch zurückzahlen können. Einer aktuelle Umfrage von TNS Emnid zufolge lehnen zwei Drittel der Befragten den Fiskalpakt und den ESM ab. Weiterlesen


Bernd Riexinger im PHOENIX-Interview

Christina von Ungern-Sternberg im Gespräch mit Bernd Riexinger zur Eurokrise Weiterlesen


Den Aufbruch organisieren

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ihre Vorhaben für die kommenden 120 Tage vorgestellt. In dem Papier, das vier Punkte umfaßt, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, wie sie die Situation innerhalb der Partei verändern wollen und welche Themen im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Partei stehen sollen. Weiterlesen


PHOENIX-Interview mit Bernd Riexinger

Tagesgespräch mit dem neuen Parteivorsitzenden der Linken Bernd Riexinger Weiterlesen


LINKE-Parteitag: Rede von Bernd Riexinger

Bewerbungsrede Bernd Riexingers als Parteivorsitzender der LINKEN auf dem Göttinger Parteitag. Weiterlesen


Bernd Riexinger: je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Bewerbungsrede Bernd Riexingers als Parteivorsitzender der LINKEN auf dem Göttinger Parteitag. Weiterlesen