Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sanktionen beim Hartz IV sind seit vielen Jahren ein oftmals willkürliches Mittel, um Erwerbslose zu drangsalieren und zur Annahme jeglicher Jobs zu zwingen. Wir wollen die Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abschaffen - unterstützt deshalb die Petition beim Deutschen Bundestag.

Zum Unterzeichnen  hier:

Liebe Freundinnen und Freunde,

»auch wer nicht wählt, wird später regiert!« lautet ein viel zitierter Spruch in diesen Tagen. Und es stimmt: wer nicht wählt, bleibt stumm gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit, für gute Renten und gegen prekäre Beschäftigung. Deswegen ist unsere Aktion der Woche: selber wählen gehen, Arbeitskolleginnen und –kollegen, Bekannte und Verwandte auffordern wählen zu gehen. Und seien wir ganz ehrlich: eigentlich müsste man DIE LINKE wählen, oder?

Euer Bernd Riexinger

Großenflächenplakat »Wählt DIE LINKE.« als PDF zum Download:

Liebe Freundinnen und Freunde,

»Weg mit PEPP!« –unter diesem Motto fordert eine breite Initiative aus Ärzten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den DRGs (»Fallpauschalen«), die zu einer völligen Fehlsteuerung im Gesundheitswesen geführt haben, fordern wir die kommende Bundesregierung auf, das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen.

»Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den DRGs (Fallpauschalen in allgemeinen Kliniken) fordern wir die kommende Bundesregierung auf, das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen«, heißt es in einem Aufruf, mit dem sich u.a. Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) als Erstunterzeichner an die Öffentlichkeit wendet.

Ich finde, er hat recht. Hier könnt ihr unterschreiben: 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Tagen habt ihr per Post eure Wahlbescheinigung nach Hause bekommen. Wie immer gibt es die Möglichkeit, bereits frühzeitig per Briefwahl zu wählen. Wer also am 22. September vielleicht nicht da ist, ggf. lieber doch zu Hause bleibt oder bei schlechtem Wetter nicht raus will, der sollte jetzt Briefwahl beantragen.

Gebt der LINKEN bereits jetzt eure Stimme – sicher ist sicher. Sprecht auch mit eurer Familie und Freunden – denn wir wollen keine Stimme verlieren, weil man am Wahltag dann doch aus irgendwelchen Gründen nicht wählen geht.

Briefwahl ist ganz einfach – hier gibt es auch nähere Infos dazu:

Jedes Jahr protestieren Tausende rund um den Antikriegstag am 1. September gegen Krieg und Waffenexporte, für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik. Fast überall ist DIE LINKE ganz vorn mit dabei, denn für uns ist klar: Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Beteiligt Euch auch dieses Jahr an den vielen Aktionen, Kundgebungen und Protestveranstaltungen zum Antikriegstag. Auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative gibt es einen bundesweiten Terminservice: - von Aachen bis Zwickau, vom Bodensee bis Sylt.

Geht zu den Aktionen und zeigt, dass Friedenspolitik für uns LINKE immer Konjunktur hat!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Edward Snowden hat enthüllt, in welch gigantischem Ausmaß deutsche und US-Geheimdineste Daten der Bürgerinnen und Bürger sammeln und Speichern. Doch die Bundesregierung sitzt den Skandal seit Wochen aus.

Fordert mit dem Appell von Campact umfassende Aufklärung und klare Konsequenzen. Bereits 110.879 haben unterzeichnet. Helft mit, 150.000 zu erreichen!

Zum Unterzeichnen geht es hier:

Der Appell im Wortlaut:

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Geheimdienste endlich wirksam zu kontrollieren. So muss das „Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste“ die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden. Die Bundesregierung muss entschlossen gegen die flächendeckende Bespitzelung durch amerikanische, britische und andere ausländische Geheimdienste vorgehen.

(Name und Ort werden angehängt)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Beschäftigten an der Berliner Charité kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für eine Mindestpersonalbemessung. Denn die ständigen Kürzungsorgien müssen gestoppt werden – gute Pflege braucht gutes und vor allem ausreichend Personal.

Helft mit und zeigt Gesicht für mehr Personal im Krankenhaus: mit einem Foto und Statement könnt ihr Eure Solidarität zeigen. Dort könnt ihr auch Unterschriftenlisten zum Sammeln ausdrucken:

Liebe Freundinnen und Freunde,

bald werden in der gesamten Bundesrepublik Wahlkampfplakate hängen und insbesondere Großflächen die Städte verschönern. DIE LINKE bekommt keine Spenden der Banken und Konzernen (und ganz ehrlich: wir wollen sie auch gar nicht) – umso wichtiger: Helft uns mit einer Spende für eine Großfläche.

Wir wissen, dass eine Großfläche den Etat vieler Genossinnen und Genossen übersteigt – aber wenn mehrere Leute zusammenlegen, könnte es klappen.

Eine Großfläche gibt es bereits ab etwa 80 Euro und hier geht es zum Formular:  

Mehr als 500 000 Menschen beteiligen sich an der IG Metall-Beschäftigtenbefragung 2013 und fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Kaum einer glaubt, dass ihm die gesetzliche Rente zum Leben reichen wird. Im Job bis 67 durchhalten zu müssen, macht vielen Angst. Die IG Metall fordert flexible Altersübergänge und ein stabiles Rentenniveau.

Das können wir unterstützen – zur IG Metall-Kampagne geht es hier:

Bei der Gelegenheit könnt ihr der IG Metall auch noch weitere gute Vorschläge ins Stammbuch schreiben.

Der Wahlkampf der LINKEN lebt von engagierten Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen. Wir bekommen nicht das große Geld der Banken und Konzerne – und ganz ehrlich: wir wollen es auch gar nicht.
Umso wichtiger sind für uns aktive Wahlkampfunterstützerinnen und –unterstützer – mach mit und melde dich im Unterstützer/innen-Netzwerk Linksaktiv 2013 an. Dafür muss man kein Mitglied sein, man muss nur Lust haben, sich mit eigenen Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Frieden einzusetzen.
Hier geht es zu Linksaktiv 2013: www.linksaktiv2013.de

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

Edward Snowden wird weltweit gejagt, seit der aufdeckte, in welch gigantischem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Deutschland muss dem Whistleblower eine sichere Zuflucht geben – und Hinweisgeber wie ihn gesetzlich besser schützen!

Helft mit, dass es mehr als 160.000 Unterzeichner werden - unterzeichnet jetzt den Appell von Campact hier: 

Der Appell von Campact im Wortlaut:

Zuflucht für Edward Snowden – Whistleblower schützen

Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welch gigantischem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Auf der Flucht vor den US-Behörden hat Snowden Deutschland um Beistand gebeten.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Schützen Sie Edward Snowden durch eine vom Asylverfahren unabhängige Aufenthaltserlaubnis und mit einem Zeugenschutzprogramm. 
• Sorgen Sie dafür, dass Hinweisgeber in Deutschland durch ein Whistleblower-Gesetz besser abgesichert werden.

Wir brauchen Menschen wie Edward Snowden, um Verstöße gegen Bürgerrechte und Missstände bei den Geheimdiensten ans Licht zu bringen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit mehreren Jahren wird an den europäischen Flughäfen gegen Lohn- und Sozialdumping gekämpft. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste und damit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich vorgelegt. 

Trotz monatelanger europaweiter Proteste und mehreren eindrucksvollen Aktionen von Flughafenbeschäftigten vor dem Parlament in Brüssel und Straßburg hat sich das Plenum des Europaparlaments im April dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt. Es wurde mehrheitlich einem faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament hat sich nicht nur aktiv an den Aktionen beteiligt, sondern auch im Parlament konsequent und kontinuierlich für eine Ablehnung der Vorhaben der EU-Kommission gearbeitet.

Es gibt derzeit eine Aktion der Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen, unterstützt vom DGB, ver.di und Koma, auf die ich euch aufmerksam und zum Mitmachen animieren will: 

Mit einer Online-Kampagne über die Website www.soziales-europa-ja.de werden Unterschriften für einen Initiativantrag im Deutschen Bundestag gesammelt, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und zudem ebenfalls ein Parteiranking erstellt.

Bitte macht mit und leitet die Information weiter. Unterschreibt hier gegen eine weitere Liberalisierung und Deregulierung.

HP will seinen Standort in Rüsselsheim völlig konzeptionslos schließen und damit 1.100 Stellen abbauen. Das ist respekt- und verantwortungslos gegenüber Beschäftigten und Kunden. Ich verurteile das willkürliche Vorgehen der Geschäftsleitung und fordere den Erhalt der Arbeitsplätze und eine Perspektive für alle Beschäftigten.

Der Willkür Einhalt gebieten! Für den Erhalt der Arbeitsplätze und eine Perspektive für alle Beschäftigten bei HP! Macht mit – unterschreibt den Solidaritätsaufruf für HP Rüsselsheim. Zur Unterschriftensammlung hier: 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall kämpfen gerade um 5,5 Prozent mehr Lohn. Das ist gut und gerecht, für die Beschäftigten, ihre Familien und die Binnenkonjunktur. Dafür sprechen

• Höhere Löhne stützen die Konjunktur. Mit mehr Geld in der Tasche können die Beschäftigten mehr kaufen. Das stabilisiert die Wirtschaft.
• Ein reales Plus gleicht nicht nur steigende Preise und wachsende Produktivität aus. Es sichert den Beschäftigten ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg und stärkt die Konjunktur.
• Die Unternehmen können es sich leisten. Sie haben 2012 sehr gut verdient. Für 2013 sind die Aussichten insgesamt ebenfalls positiv.
• Die private Nachfrage anzukurbeln stärkt Deutschlands Rolle als Wachstumsmotor in Europa.

Zeigt Euch solidarisch, geht mit zu Warnstreiks und unterstützt die Kolleginnen und Kollegen. Für alle auf Facebook: Nutzt die Facebook-App "Plus für uns – Plus für alle":
 https://apps.facebook.com/igmetallplus/

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung muss endlich energisch gegen Steuerflucht und Geldwäsche vorgehen. Auch Deutschland könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten ihrer in Deutschland steuerpflichtigen KundInnen an den Fiskus weiterzugeben.

Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, muss in Deutschland die Lizenz entzogen werden. Ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können.

Siehst du auch so? Dann unterstütze die Campact-Aktion gegen Steuerflucht: 

Rund eine halbe Million Menschen geht am 1. Mai in der Bundesrepublik auf die Straße - macht mit und seid auf den Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften präsent. Viele hundert Veranstaltungen - Demonstrationen, Kundgebungen, Feste - finden statt, ihr findet diese auf den regionalen Homepages eures DGB-Bezirks.

Für uns als LINKE ist der 1. Mai eine hervorragende Gelegenheit, unsere Politik für Beschäftigte und Gewerkschafter präsent zu machen und unsere Vorschläge zu präsentieren. Deswegen seid dabei ...

Diese Woche möchte ich Euch aufrufen, beim Aktionstag UmFAIRteilen am Samstag, dem 13. April aktiv zu werden. Bundesweit werden mehr als 50 Aktionen, Veranstaltungen, Infostände o.ä. stattfinden – sicher auch in Eurer Stadt. Eine Übersicht findet Ihr hier:

Die Unterschriftenaktion hat bereits begonnen und wird bis zur Bundestagswahl im September fortgeführt. Wir wollen Druck machen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Ziel ist, bis September mehr als 100.000 Unterschriften zu sammeln und diese noch vor der Bundestagswahl an die Parteien zu übergeben. Wenn Ihr noch nicht unterschrieben habt – hier:

DIE LINKE sammelt ebenso Unterschriften und beteiligt sich an den Aktionen. Eine Kopiervorlage, Videos und weitere Materialien findet Ihr in unserem Kampagnenbereich hier:

Danke für Euer Engagement …

Die Atomkatastrophe von Fukushima dauert an. Mindestens 380.000 Menschen mussten evakuiert werden – vermutlich für Jahrzehnte. Viele Regionen auch außerhalb der Sperrzone sind radioaktiv stark belastet, Lebensmittel verseucht.

Wir brauchen keine Atomenergie – wir brauchen Sonne, Wind und Wasser! Doch die Bundesregierung sabotiert die Energiewende: Indem sie unnötig viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, treibt sie die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbetreibende hoch.

DIE LINKE will den Atomausstieg zudem im Grundgesetz verankern - nur so können wir sicherstellen, dass nicht tagespolitische Kleinsichtigkeit die Energiepolitik beherrscht.

Unterzeichnet den Aufruf und kommt am Samstag, den 9. März 2013, mit nach Grohnde, Gundremmingen oder Gronau. Wir wollen die Energiewende – dezentral und in BürgerInnenhand. Wir wollen keine Atomanlagen – abschalten, jetzt!

Infos als PDF Grohnde, Gundremmingen

Infos als PDF zu Gronau

Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Blockupy-Bündnis zu Aktionstagen gegen die autoritäre Euro-Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (Europäische Union, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) in Frankfurt/Main auf.

Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im  Zentrum des Krisenregimes, wollen wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden. Beteiligt Euch deshalb am 1. Juni an der internationalen Großdemonstration: lasst uns gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen, werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind.

Wer nicht nach Frankfurt fahren kann oder will, kann dafür spenden: ob für Verpflegung, Plakate oder Rahmenprogramm, jeder Euro findet eine gute Verwendung. Nähere Infos hier: 

Die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall kämpfen gerade um 5,5 Prozent mehr Lohn. Das ist gut und gerecht, für die Beschäftigten, ihre Familien und die Binnenkonjunktur.

Unterstützt die Streikenden.

Die vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz wurde aufgrund der massiven Proteste von der Koalition verschoben. Bislang soll das Gesetz aber dann am 1.2.2013 verabschiedet werden soll.

Dagegen gibt es jetzt eine Online-Petition des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer - ich bitte Euch, macht mit und unterschreibt.

Die Petition im Wortlaut:

Empfänger:

Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender Die Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchsetzen, das die ArbeitnehmerInnen gerade NICHT schützt. Es ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses!

Wir sagen NEIN zu diesem Gesetzentwurf und rufen zum Protest auf 

Erlaubt ist, was dem Arbeitgeber passt - NEIN!

Mit unbestimmten Rechtsbegriffen, auch Gummi-Paragrafen genannt, würde es dem Arbeitgeber möglich, durch eigene Interpretationen in das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten erheblich einzugreifen. Der Arbeitgeber kann also faktisch selbst bestimmen, wann die Voraussetzungen von Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung vorliegen.

Weitere Infos hier:

Edeka ist das größte Unternehmen im Einzelhandel in Deutschland – und für die meisten Beschäftigten gilt kein Tarifvertrag. Sie haben auch keine Betriebsräte zur Sicherung ihrer Rechte.

Das wollen die Beschäftigten, gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft ver.di und vielen Unterstützerinnen und Unterstützern ändern.

Auch Sie können mit dem »Hamburger Appell« den Vorstandsvorsitzenden der EDEKA-Aktiengesellschaft, Herrn Mosa, auffordern, endlich den verdi Tarifvertrag für den Einzelhandel bei EDEKA einzuführen und Betriebsratswahlen zu unterstützen.

Machen Sie mit!

Zum Hamburger Appell hier:

Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE steht in der Tradition der Europäischen Arbeiter_innenbewegung. Oft sagen wir diesen Satz. Konkret ist das, was er heute von uns verlangt. Immer mehr Länder im Süden Europas werden durch brutale Kürzungsdiktate in eine soziale Katastrophe getrieben. Hunger und Hoffnungslosigkeit kehren nach Europa zurück. Chauvinismus und Gewalt werden nicht lange auf sich warten lassen, wenn wir es nicht schaffen, praktische und solidarische Alternativen zum Abbau von Demokratie und Sozialstaat zu entwickeln.

Am meisten hat die neoliberale Schocktherapie bisher in Griechenland gewütet. Das, was bisher als »Griechenlandhilfe« vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, verdient diesen Namen nicht.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Europas werden geschröpft. Den Griechinnen und Griechen wird buchstäblich das letzte Hemd geraubt. Und wo ist das ganze Geld gelandet? In den Taschen von privaten Banken und Hedgefonds. Griechenland steht längst nicht mehr nur am Rand einer humanitären Katastrophe.

Hungernde Kinder, obdachlose Rentnerinnen und Rentner, Kranke, die notwendige Medikamente nicht bekommen - das sind die Ergebnisse einer in Europa beispiellosen Serie von gesetzlich verordneten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen.

Wir haben uns entschlossen, in Kooperation mit unseren griechischen Freundinnen und Freunden von SYRIZA noch vor Weihnachten einen Spendenaufruf zu starten. Wir sammeln Spenden für konkrete soziale Hilfe und Projekte der Selbstorganisation in Griechenland. Der Name von SYRIZA garantiert für die Seriosität der Hilfsprojekte und die ordentliche Verwendung der gesammelten Gelder. Wir bitten um Eure Spende für Kinderkrankenhäuser und Volksküchen, nicht, um es an Banken und Hedgefonds zu überweisen.

Wir rufen Euch auf: Spendet für Griechenland! Redet mit Euren Verwandten, Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn, werbt auf Eurer Arbeitsstelle oder im Sportverein für Spenden. Jede Spenderin und jeder Spender ist ein Mensch mehr, den wir davon überzeugt haben, dass ein neues Europa nur durch Solidarität von unten wächst.

Die Spenden sammelt der gemeinnützige Verein Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Die Kontoverbindung und den Spendenaufruf von SYRIZA findet Ihr anbei.

Wir bedanken uns herzlich für eure Unterstützung!

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Spendenkonto

Empfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Verwendungszweck: Griechenland

Bank: Frankfurter Sparkasse

BLZ: 50050201

Kontonummer: 200081390

Wir stellen Ihnen gern eine Zuwendungsbescheinigung für das Finanzamt aus, wenn Sie uns Ihre Adresse mitteilen: per Mail an frieden-und-zukunft@t-online.de oder telefonisch unter 069 – 242 49950.

Kontakt

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. ist ein gemeinnütziger Verein.

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V
c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
60329 Frankfurt am Main
Telefon 069-242 49950
Fax: 069-242 49951
Mail: frieden-und-zukunft@t-online.de