Aktuelles zu Stuttgart 21: DIE LINKE. Bernd Riexinger

17. Februar 2022

Aktuelles zu Stuttgart 21

Wir haben einige Fragen zu den erneuten Mehrkosten bei Stuttgart 21 an die Bundesregierung gestellt. Die Regierung hat auch schon "geantwortet", die Debatte im Ausschuss wurde aber vertagt.

Die Öffentlichkeit wird beim Projekt Stuttgart 21 seit Jahren hinters Licht geführt. Bei diesem Projekt wird auf allen politischen Ebenen seit Jahren verschleiert, getäuscht, gelogen und betrogen. Dies macht auch diese nichts sagende Antwort der Bundesregierung deutlich.

Und neben CDU, FDP und SPD spielen nun auch die Grünen seit Jahren in der Stadt Stuttgart, in der Landesregierung und nun auch in der Bundesregierung mit. Die Kolleg:innen der Grünen haben in den letzten Jahren immer gerne Kritik an Stuttgart 21 geäußert. Jetzt hätten sie auf Seiten der Bundesregierung die Möglichkeit gehabt zu zeigen, dass es ihnen ernst ist mit ihrer Kritik. Davon ist nun nichts mehr zu hören und zu sehen.

Aus Baden-Württemberg heuchelt die grün geführte Landesregierung ebenfalls immer wieder Kritik. Faktisch sind sie auf allen Ebenen mitverantwortlich für die Umsetzung dieses Projekts.   Wir erwarten von der Bundesregierung, dass vollständige Transparenz hergestellt wird beim Projekt Stuttgart 21.

Die Bundesregierung ist als Eigentümerin der DB AG in der Verantwortung, dass die DB zu den Kosten und dem Projektfortschritt vollständige Transparenz herstellt. Wir sind überzeugt davon, dass beim Projekt Stuttgart 21 ein Umstieg zu einem wirklich nachhaltigen Bahnverkehrsprojekts immer noch möglich ist.

14. Februar 2023