Deutschland muss Snowden Schutz gewähren

DIE LINKE fordert, Edward Snwoden in Deutschland aussagen zu lassen. Die Bundesregierung muss dazu freies Geleit zusichern: »Wenn eine Großmacht wie die USA europäische Staaten flächendeckend ausspioniert, ändert sich das transatlantische Verhältnis zwischen den Staaten. Dass es bei der Spionage der USA bleibt, ist ein feindseliger Akt, bei dem demokratische Rechte hier im Land missachtet werden.«

»Wenn eine Großmacht wie die USA europäische Staaten flächendeckend ausspioniert, ändert sich das transatlantische Verhältnis zwischen den Staaten. Dass es bei der Spionage der USA bleibt, ist ein feindseliger Akt, bei dem demokratische Rechte hier im Land missachtet werden.

Die Bundesregierung muss den USA deshalb mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein entgegentreten. Dazu gehört, Edward Snowden eine Aussage in Deutschland zu ermöglichen. Wenn die Bundesregierung den Willen hätte, könnte sie Snowden den notwendigen Schutz gewähren. Andernfalls ist der Bundestag gefragt«, so Bernd Riexinger heute vor Journalisten in Berlin.

Pressekonferenz als Audiostatement: