"Eckpunkte für Tarifeinheit" sind Angriff auf Streikrecht und Verfassung

27. Juni 2014

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die heute durch eine Veröffentlichung im Berliner "Tagesspiegel" bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur sogenannten Tarifeinheit als "fundamentalen Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung". Er erklärt: "Eckpunkte für Tarifeinheit" sind Angriff auf Streikrecht und Verfassung

Was jetzt als "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" bekannt wurde, ist nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern will die Bundesregierung das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einschränken. Dieses Recht steht nicht irgendwo sondern im Grundgesetz. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage und hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Tarifeinheit ist sinnvoll, aber sie muss von Gewerkschaften selbst durchgesetzt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Beschluss der DGB-Gewerkschaften respektiert, die eine solche Regelung ablehnen. Ich erwarte, dass die Arbeitsministerin sich umgehend zu diesen Eckpunkten positioniert. Und ich erwarte, dass die SPD im Bundestag diesem Vorhaben eine Absage erteilt. Einen schmutzigen Deal Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts darf es nicht geben.