Europa anders – Unterstützungsbesuch in Österreich

Gemeinsam mit Martin Ehrenhauser (Spitzenkandidat vom Wahlbündnis "Europa anders", Österreich) skizziert Bernd Riexinger in Österreich Grundlinien für ein soziales, friedliches und gerechtes Europa. Riexinger solidarisiert sich mit seinem Besuch mit dem Protest Ehrenhausers für einen Bankenhaftungsboykott.

Pressekonferenz mit Bernd Riexinger (Die Linke) und Fabio Reinhardt (Piratenpartei)

Bernd Riexinger (DIE LINKE, Deutschland): Ich begrüße es, dass sich in Österreich ein linkes Bündnis zur Europawahl gegründet hat Europa Anders - der Name ist Programm Die Nationalpopulisten haben keine Alternative, weil sie im Kern sozialstaatsfeindlich sind. Somit ist die Alternative Europa Anders umso wichtiger. Den bürgerlichen Kräften ist es gelungen die Schuldenkrise in eine staatliche Krise umzudeuten und die Verantwortung auf den Wohlfahrtsstaat abzuschieben. Europäische Gemeinschaft bringt zur Rettung der Banken 5,5 Billionen auf - Vergleich Bekämpfung Jugendarbeitslosigkeit 6 Mrd. - es müsste eigentlich umgekehrt sein und die Jugend in Europa müsste uns mehr am Herzen liegen als eine "Rettung" der Banken. Es wird übersehen, dass wir in Europa nicht nur einen Schuldenturm haben, sondern auch einen Vermögensturm. Es gehört zur sozialen Gerechtigkeit, dass diejenigen für die Krise bezahlen, die diese verursacht haben. Es wird so getan, als sei die Europäische Krise schon beseitigt - eine Verschleierung der Verhältnisse wird ausgebaut und die vermeintlichen Lösungen, die angeboten werden, sind nicht in der Lage den Vorkrisenstand zu erreichen.

Die wachsende Ungleichheit ist wachstumshemmend (Stiglitz). Wir müssen für mehr Verteilungsgerechtigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa sorgen. Es freut mich, dass im Programm von Europa Anders die Demokratiefrage aufgeworfen wird. Die EU ist keine demokratisch gewählte Veranstaltung, insofern ist die Demokratiefrage ein zentrales Anliegen aller fortschrittlichen und linken Kräfte in Europa. Als bundesdeutsche Linke freuen wir uns über den Europa Anders Ansatz und unterstützen ihn mit Kräften.

Fabio Reinhardt (Piraten, Deutschland): Wir haben hier eine Gruppe aus linken und fortschrittlichen Kräften, was ich sehr gut finde und ich bin gespannt, ob durch dieses Bündnis in Brüssel vielleicht auch ein Zusammenschluss mit deutschen passieren kann. Das Bündnis liefert eine Vision, die in drei Pinkten darzulegen ist: verschiede Gruppen tun sich zusammen und wollen gemeinsam ein Programm vertreten; es geht nicht nur um eine nationale Gruppe, sondern eine Gruppe, die Teil mehrerer europäischer Bündnisse ist; es wird ein positives Bild von Europa gezeichnet und das ist sehr wichtig, da immer mehr Menschen in Europa dazu tendieren, rechte Gruppen zu unterstützen. Wir haben internationale Verträge, die ausgehandelt werden, ohne dass MEPs einbezogen werden; wir haben TTIP Verhandlungen, die vollkommen intransparent geführt werden; das ist absurd und das muss dringend geändert werden; deswegen freut es mich, dass sich EuropaAnders für eine stärkere Demokratie und eine Stärkung des Europaparlaments einsetzt. Auch eine digitale Beteiligung ist ein wichtiger Aspekt Die Verteidigung der Grundrechte der Europäischen Bürgerinnen und Bürger - wir müssen uns für NN eintreten, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger am Netz beteiligen können. Geheimdienste müssen abgeschafft werden; wir brauchen keine Totalüberwachung. Wir haben mit dem Urteil die Abschaffung der Grundlage für die VDS in Europa - in Österreich gibt es sie noch und nach dem Urteil sollte sie schleunigst wieder abgeschafft werden ebenso SWIFT-Abkommen, wo Daten in andere Länder transferiert werden - in diesen Bereichen engagiert sich Martin schon seit Jahren und wird das auch in Zukunft tun ich glaube an eine feste Vernetzung unter den Gruppen und eine gemeinsame Kooperation im Europaparlament, davon gehe ich aus und ich denke, das wird eine kooperative Zusammenarbeit.

Martin Ehrenhauser (Europa Anders, Österreich): Es ist die Zufälligkeit des Lebens, wo ein Mensch geboren wird, ob in Afrika, in Simmering, ob in Berlin oder in London - es ist die primäre Aufgabe der Politik, dass dieser Zufälligkeit ein sozialer Ordnungsrahmen entgegengesetzt wird Diese Aufgabe nimmt die Politik nicht mehr wahr. Das führt zu Unmut und Frust unter den Bürgern. Was passiert mit diesem Unmut und wie formt dieser Unmut das zukünftige politische System? Zwei Möglichkeiten: es besteht die Gefahr, dass die rechten reaktionären, nationalistischen Kräfte die Oberhand gewinnen; wir wollen dem etwas entgegensetzen: wir wollen diesen Unmut in Zuversicht verwandeln. Wir glauben daran, dass es besser werden kann; das die EU reformiert werden kann und das ist unsere Hoffnung. Wir sind Teil einer europäischen Bewegung, wir sind Teil der europäischen Linken und der europäischen Piraten. Wir sind Teil einer breiten europäischen Bewegung und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.