Jahresrückblick 2023

Was war das für ein Jahr 2023. Die Monster des Krieges sind gegenwärtig. Zuerst der verbrecherische Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Als Reaktion weltweit gigantischer Aufrüstung, Waffenlieferungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, so der deutsche Verteidigungsminister. Eine Militarisierung von Sprache und Politik, wie ich es mir nicht vorstellen konnte.

Statt Initiativen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen Kriegsrhetorik von fast allen Parteien, während auf dem Schlachtfeld weiter Tausende getötet werden. Das barbarische Abschlachten von 1200 Israelis, darunter Babys und Kinder. Jetzt der unmenschliche Krieg der israelischen Regierung gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung. 21.000 Tote, darunter 10.000 Kinder. Auch hier kein Waffenstillstand und kein Ausweg, der dem Töten und der Gewalt ein Ende setzt. Es braucht eine Politik, die aus der militärischen Logik ausbricht, den Politikern der Aufrüstung und des Krieges in den Arm fällt. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben linker Politik im nächsten Jahrzehnt.

Die Überschwemmungen in Niedersachsen, die jeden Tag Aufmacher in den Nachrichten sind, rücken die bedrohliche Klimakatastrophe mehr und mehr in unsere Breiten. Trockenperioden und Überschwemmungen wechseln sich ab. Das sind gefährliche Vorboten, dass die Kipppunkte, ab denen die Folgen der Klimakatastrophe nicht mehr beherrschbar sind nicht mehr in der fernen Zukunft liegen. Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Dubai werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Die Klimapolitik der Ampel ist eine einzige Enttäuschung. Die eigenen Klimaziele werden jedes Jahr krachend verfehlt, weil man sich nicht mit der mächtigen Automobilindustrie anlegen will oder das Konzept eines grün modernisierten Kapitalismus schon jetzt gescheitert ist. Die Klimakrise kann durch den Kapitalismus mit seinem eingebauten Wachstumszwang nicht gelöst werden. Vielmehr brauchen wir dringend ein neues Wirtschafts und Lebensmodell, dass nicht mehr auf Profit und ungezügeltem Wachstum aufgebaut wird. Die Linke stellt sich dieser existenziellen Zukunftsaufgabe.

In Deutschland wird die soziale Krise größer. Zum ersten Mal seit Jahren erleben wir einen Haushalt mit sozialen Kürzungen. Die Debatten um härtere Sanktionen beim Bürgergeld geben einen Vorgeschmack was uns in den nächsten Jahren erwartet. Die Zeiten des Wirtschafts Aufschwungs sind vorbei und die Verteilungskämpfe werden härter. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, die in diesem Jahr bewiesen haben, dass sie für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten Streik fähig sind. Dafür braucht es auch eine starke Linke, die entschlossen für eine gerechte Besteuerung der Reichen und Superreichen kämpft, damit genügend Geld für Klimaschutz, Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur investiert werden kann.

Was für ein Jahr für Die Linke. Nach wie vor ist unsere Krise nicht vorbei. Es wird dauern, bis wir verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Aber die politischen Entscheidungen sind getroffen, die Verhältnisse sind durch die Abspaltung der Gruppe Wagenknecht geklärt. Ein guter Europa-Parteitag und Tausende neuer Mitglieder machen uns Mut. Jetzt geht es darum, verlässliche Linke Oppositionspolitik zu machen. Wir erleben die bedrohliche Zunahme der Rechten und Wahlerfolge der AfD. Die Reaktionen der meisten Parteien, auch der Grünen, dass sie weiter nach rechts rücken macht die rechtsradikale AfD nur noch stärker. Da braucht es eine starke Linke, die diesen Trend nicht mitmacht und weiterhin konsequent für Menschenrechte und internationale Solidarität eintritt.

Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024. möge es sich von einer besseren Seite zeigen als das Alte.