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MdB Riexinger kritisiert grundlose Polizeigewalt am 1. Mai in Stuttgart

Bei den verschiedenen Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart kam es zu grundloser Polizeigewalt gegenüber den friedlichen Demonstrant:innen.

 

Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE:

 

„Die Polizei hat am 1. Mai in Stuttgart grundlos und ohne jegliche Verhältnismäßigkeit über den Tag verteilt Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen ausgeübt. Das tragen von medizinischen Masken, die Maße von Banner und das zünden von farbigem Rauch rechtfertigt eine solche Eskalation von Seiten der Polizei nicht. Gegen junge und ältere Demonstrant:innen wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Ich habe selbst mit angesehen wie die Polizei grundlos auf die Demonstrant:innen einschlägt. Diese Gewalt von Seiten der Polizei verurteile ich aufs Schärfste.

Die Ordnungsbehörde und die Einsatzleitung der Polizei kehren immer mehr zu alten Mustern zurück. Nach der brutalen Polizeigewalt am sogenannten Schwarzen Donnerstag gegen eine Stuttgart21-Demonstration wurden die richtigen Lehren gezogen und über viele Jahre auf Demos besonnen agiert. Nun wird erneut jegliche Nichtigkeit zum Anlass genommen, um Gewerkschafter:innen, Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen bei Demonstrationen mit Gewalt und anschließenden Prozessen zu schikanieren. Ich fordere die Polizeiführung und die Ordnungsbehörde auf wieder zur Besonnenheit zurückzukehren. Das Demonstrationsrecht gehört zu den Säulen unserer Demokratie und gerade die Polizei muss dieses Recht respektieren und darf es nicht weiter mit Füßen treten.“

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