MdB Riexinger wirft Bundesregierung Tatenlosigkeit vor - Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

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Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat in einem Test die Barrierefreiheit bei Bus und Bahn untersucht. Sie wurden dabei erhebliche Defizite festgestellt.

Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:

 

„Die Barrierefreiheit beim Fahren mit Bus und Bahn ist nicht einfach nur ein Nice-To-Have, sondern es ist ein Menschenrecht. Alle Menschen haben ein Recht darauf ohne bauliche Einschränkungen wie zu hohe Bahnsteigkanten, fehlende Rampen und kaputte Aufzüge den Nah- und Fernverkehr nutzen zu dürfen.

Menschen im Rollstuhl und auch Eltern mit Kinderwagen stehen oft an Haltestellen und kommen aufgrund baulicher Hindernisse nicht zum Bahngleis oder in den Bus. Sowohl die Reparatur wie auch der Umbau von barrierefreien Haltestellen und Bahnhöfen muss schneller vorangehen. Die Bundesregierung glänzt bisher durch Tatenlosigkeit.

Die Bundesregierung darf die Kosten dafür nicht auf die Kommunen alleine abwälzen. Die vorhandenen Regionalisierungsmittel reichen schon kaum zur Finanzierung des Bestands und zum Ausbau den Nahverkehrs. Wichtig ist zusätzlich, dass Betroffene an der Umsetzung von barrierefreien Wegenetzen gehört und beteiligt werden. Der VCD hat Forderungen aufgestellt, die vom Bundesverkehrsministerium aufgegriffen und umgesetzt werden sollten.“