„Das Land braucht eine soziale Alarmanlage“

Interview mit der Stuttgarter Zeitung:

Herr Riexinger, am Wochenende stimmt der Parteitag über das Bundestagswahlprogramm ab. Will die Linke, dass Deutschland aus dem Euro aussteigt? Oder Griechenland?

Nein. Wir sind nicht für einen Austritt aus dem Euro. Aber diese extreme Spar-, Kürzungs- und Armutspolitik, wie sie Bundeskanzlerin Merkel von den Ländern verlangt, gefährdet den Euro.

Herr Riexinger, am Wochenende stimmt der Parteitag über das Bundestagswahlprogramm ab. Will die Linke, dass Deutschland aus dem Euro aussteigt? Oder Griechenland?
Nein. Wir sind nicht für einen Austritt aus dem Euro. Aber diese extreme Spar-, Kürzungs- und Armutspolitik, wie sie Bundeskanzlerin Merkel von den Ländern verlangt, gefährdet den Euro.

Wie wollen Sie das verhindern?
Bei uns stehen ganz andere Fragen im Mittelpunkt: Spanien und Griechenland haben mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, weil der Spardruck so hoch ist. Arm und Reich driften auseinander. Inzwischen wirkt die Krise der Schuldnerländer auf Deutschland: Wir haben ein Wachstumspotenzial von 0,1 Prozent; ganze Exportmärkte sind gefährdet. Deshalb lehnen wir den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ab.

Deutsche Behörden lassen Linken-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachten. Wie gehen Sie als Parteichef damit um?
Eigentlich erschütternd ist ja die Begründung: Weil wir beispielsweise für die Verstaatlichung der Energiekonzerne eintreten, machen wir uns verdächtig. In Wahrheit verhält sich der Verfassungsschutz verfassungsfeindlich, weil unser Grundgesetz durchaus zulässt, dass wir im Interesse der Allgemeinheit Konzerne verstaatlichen können. Nach diesem Maßstab müsste Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus ein Verfassungsfeind sein, weil unter ihm die EnBW verstaatlicht wurde. Es ist ein Paradigmenwechsel, dass auch solche Fragen der Eigentumsverhältnisse und öffentlichen Daseinsfürsorge dazu führen, dass der Verfassungsschutz eingreift. In unserer Verfassung steht übrigens nicht: Deutschland ist ein kapitalistischer Staat. Sondern da steht: Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat.

Gibt es Einfluss von Linksextremisten auf die Linkspartei?
Unsinn. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind. Er hat versagt gegenüber rechtem Terror und rechter Gewalt. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

Was wollen Sie bei der Bundestagswahl erreichen – und mit wem eventuell regieren?
Das ist für uns nicht die entscheidende Frage. Wir wollen verändern. Natürlich sind wir bereit zu regieren. Ich halte es zwar für ausgeschlossen, dass wir einen Steinbrück zum Kanzler machen. Aber ich rechne nicht damit, dass der nach der Wahl noch verhandelt. Auch eine Tolerierung ohne festgeschriebenes Regierungsprogramm kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben in der Sozialpolitik Sofortforderungen, die eine Regierung umsetzen muss, wenn wir sie tragen sollen.

Was fordern Sie?
Wir wissen, dass jeder zweite Rentner nicht über die Sozialhilfeschwelle kommt. Also brauchen wir hier eine soziale Kehrtwende in der Rentenpolitik, und wir sind bereit, eine Regierung zu stützen, wenn sie weitere Kürzungen der Renten ausschließt, das Rentenniveau bei 53 Prozent garantiert, die Anhebung des Rentenalters aussetzt und eine armutsfeste Mindestrente einführt. Da müssen SPD und Grüne mitgehen, wenn sie unsere Stimmen brauchen. Sonst gehen wir in die Opposition. Dieses Land braucht eine soziale Alarmanlage, und das sind wir.

Lehnen Sie in der Verteidigungspolitik den Einsatz der Bundeswehr im Ausland insgesamt ab oder nur Kampfeinsätze?
Wir sind gegen beides, gegen Auslandseinsätze und Kampfeinsätze. Wir werden mit keiner Partei und keiner Regierung zusammenarbeiten, die Kampfeinsätze der Bundeswehr befürwortet. Die Linke versteht sich als einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die Krieg als Mittel der Politik ablehnt. Darum müssen auch alle Rüstungsexporte gestoppt werden, denn jede Waffe findet ihren Krieg.

Zum Interview:

Das Gespräch führte Claudia Lepping