Regionalkonferenz in Nürnberg: Wir können Wahlprogramm!

Rund 120 LINKE-Mitglieder und interessierte Nichtmitglieder trafen sich in Nürnberg, um über den Entwurf des Wahlprogramms zu diskutieren. Zu Beginn beantwortete der Parteivorsitzende Bernd Riexinger präzise und ohne Manuskript die großen Wahlkampffragen: Wer sind wir? Was wollen wir? Wo ist der Unterschied zur SPD? Für alle Beteiligten war danach klar, wofür DIE LINKE steht – DIE LINKE steht für eine Politik:

Rund 120 LINKE-Mitglieder und interessierte Nichtmitglieder trafen sich in Nürnberg, um über den Entwurf des Wahlprogramms zu diskutieren. Zu Beginn beantwortete der Parteivorsitzende Bernd Riexinger präzise und ohne Manuskript die großen Wahlkampffragen: Wer sind wir? Was wollen wir? Wo ist der Unterschied zur SPD? Für alle Beteiligten war danach klar, wofür DIE LINKE steht – DIE LINKE steht für eine Politik:

• Die Armut und Kinderarmut entschlossen bekämpft. In einer der reichsten Gesellschaften der Welt darf kein Mensch in der Armutsfalle landen.
• Wir stehen eindeutig an die Seite der Erwerbstätigen, Erwerbslosen und Rentner/innen, wenn es um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Schutz vor Entlassungen und Schaffung neuer Arbeitsplätze, um Respekt, Würde und soziale Absicherung in Arbeit oder Erwerbslosigkeit oder auch um auskömmliche Renten im Alter geht. Die Lobby der Konzerne, der Reichen und Vermögenden findet bei uns kein Gehör.
• Wir stehen für couragierte Umverteilung von Oben nach Unten und knicken nicht vor den Reichen und Vermögenden ein. Millionäre, Milliardäre und reiche Kapitalbesitzer müssen sich an der Finanzierung des Gemeinwohls angemessen beteiligen.
• Wir stehen für eine Politik, die die Enteignung der Bevölkerung stoppt und das Öffentliche stärkt. Die Maxime des finanzgetriebenen Kapitalismus: Anhäufung des Reichtums Weniger bei gleichzeitiger öffentlicher Armut ist nicht unsere. Wir wollen den Ausbau von Bildung, Erziehung, ÖPNV, Ver- und Entsorgung, Gesundheit, Altenpflege, öffentlicher Infrastruktur….in öffentlicher Hand und unter demokratischer Teilhabe der Bevölkerung.
• Wir stehen für einen Ausbau der Demokratie und der Bürger/innen-Rechte. Die Unterordnung der Politik unter das Diktat der Finanzmärkte und die Herausbildung einer „marktkonformen“ Demokratie (Merkel) ist mit uns nicht zu machen. Finanzmärkte müssen an die Kette gelegt werden, Demokratie und Teilhabe müssen die gesamte Gesellschaft umfassen.
• Wir stehen für den sozial-ökologischen Umbau, der die ökologische und soziale Frage miteinander verbindet. Wir wollen den schonenden Umgang mit der Natur und den energetischen Umbau mit bezahlbarer Energie für Alle, ebenso wie bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und gesunde Ernährung zusammen bringen. Für eine ökologische Politik allein für den gutsituierten Mittelstand stehen wir nicht zur Verfügung.
• Wir sind die Friedenspartei, die als Einzige im Bundestag den Kriegseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt hat und den sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan und den anderen Kriegseinsatzgebieten fordert. Auch das Töten mit deutschen Waffen widerspricht wirklicher Friedenspolitik. Deshalb wollen wir Waffenexporte stoppen, wie jetzt an das diktatorische Regime in Saudi-Arabien.
• Wir treten für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa ein. Wir wollen ein Europa, das die Staaten aus dem Klammergriff der Finanzmärkte befreit, die um sich greifende Rezession und Massenarbeitslosigkeit bekämpft und die zunehmende ökonomische und soziale Spaltung überwindet. Wir stehen für eine demokratische Erneuerung in den europäischen Staaten und in Europa.

Die anschließenden Foren waren prominent besetzt: mit Nicole Gohlke und Klaus Ernst, beides Mitglieder des Spitzenteams, sowie Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin Bayern hatten alle Beteiligten in Nürnberg ein Heimspiel.

Viele Anmerkungen und Hinweise, Beiträge und Fragen sorgen dafür, dass das Wahlprogramm der LINKEN weiter verfeinert, konkretisiert und verständlich gemacht wird. Vielen Dank an alle, die sich beteiligten.