Rede im Bundestag: Fehlentscheidungen der Auto-Konzerne und Politik gefährden Arbeitsplätze

VW-Management droht mit massiven Stellenkürzungen. Die Schwäche bei Elektroautos gefährdet Jobs. Es werden die falschen Autos gebaut. Die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen. Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs bietet große Chancen für gute Arbeitsplätze im industriellen Bereich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche drohte das VW-Management mit massiven Stellenkürzungen. 10 Mrd. Euro sollen eingespart werden. VW sei nicht mehr konkurrenzfähig. Bereits im Juli titelte die Neue Züricher Zeitung: Volkswagen am Scheideweg: Die Schwäche bei den Elektroautos wird zur Bedrohung der Konkurrenzfähigkeit des Konzerns. Nicht nur die CDU auch die Ampel-Regierung negieren beharrlich die Schwäche der traditionellen Autokonzerne in Deutschland. Unter den ersten 10 Anbietern in China ist bei den Elektroautos kein einziger deutscher Autokonzern. Nicht nur VW hat gewaltig an Marktanteilen verloren. Ich bin längst nicht mehr der Einzige, der darauf hinweist, dass die falschen Autos gebaut werden. Zu teuer, zu groß, am Geldbeutel und Bedarf der meisten Menschen vorbei. Wenn Ford kein Elektroauto unter 45 000 Euro auf die Straße bringen kann, wird die Fiesta fahrende Erzieherin kaum in der Lage sein das zu bezahlen. Die Süddeutsche schreibt diese Woche: „Nun sollen auch die Europa-Verkäufe von Modellen wie ID3, ID4, ID5 und ID.Buzz deutlich unter den Erwartungen bleiben. Ein Alarmsignal“. Halbe Panzer auf den Straßen der Innenstädte, mit denen die meisten nicht einmal in ihre Garagen kommen, sind weder klimagerecht noch praktisch und auch nicht zukunftsgerecht. Kurzfristige Profite waren wohl wichtiger als langfristig die richtigen Weichen zu stellen. Diese Art der der Marktorientierung, wie sie der CDU vorschwebt hat eben nicht funktioniert. Bezahlbare Autos werden eher von Tesla oder den asiatischen Autokonzernen gebaut. Die Regierung hat tatenlos zugesehen, wie die Manager der Automobilkonzerne hierzulande große Versprechungen zur Transformation gemacht haben, auch kräftig staatliche Gelder abgreifen, aber tatsächlich wichtige Entwicklungsprozesse verschlafen haben.

 Noch dramatischer ist der Rückstand bei der Digitalisierung.

Anstatt Konzepte für die dringend notwendige sozialökologische Transformation der Automobilindustrie und Vorschläge für eine sinnvolle Industriepolitik vorzulegen, legt die CDU mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal die Platte zur Rettung des Verbrenners auf. Wie absurd ist das denn. Wie oft muss es noch gesagt werden: E-Autos sind erheblich effizienter als E-Fuels, die in ausreichendem Maße für PKW´s nicht verfügbar sein werden.

Ich fürchte die Kosten für die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen, wenn die Klimaziele im Verkehrsbereich weiter krachend verfehlt werden. Bis heute sind bei den Zulieferern schon Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden.

Deswegen brauchen wir klare Vorgaben und Regulierung für die Automobilindustrie. Und wir müssen endlich begreifen, dass die Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs und der massive Ausbau der Bahn große Chancen für gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze im industriellen Bereich bieten. Bis heute gibt es keine Produktion von Kleinbussen in Deutschland, die Lieferzeiten für Lokomotiven hinken häufig 5-6 Jahre hinter den Zusagen her. Nicht viel besser ist es beim Bahnzubehör, bei der Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel, Elektrobussen, digitale Ausstattung u.v.a.m. In diesen Bereichen Industrie anzusiedeln, eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie auf- und umzubauen, wäre die Aufgabe einer fortschrittlichen Verkehrs- und Industriepolitik.

 Der Antrag der CDU ist ein weiterer Ausdruck einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik und kann nur abgelehnt werden.