Regierung darf dem Scheitern der Mobilitätswende nicht weiter zuschauen: DIE LINKE. Bernd Riexinger

16. März 2023

Regierung darf dem Scheitern der Mobilitätswende nicht weiter zuschauen

„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die beiden anderen Ampel-Parteien diesem Treiben kein Ende setzen. Es braucht jetzt schnell Maßnahmen, um die Treibhausgase effizient zu reduzieren. DIE LINKE bleibt dabei: ein Tempolimit auf Autobahnen und dafür deutlich mehr Tempo für einen bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV sind das Gebot der Stunde", erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter:

„Jetzt nur das 49Euro-Ticket auf den Weg zu bringen, ist zu wenig. Weitere 15 Milliarden Euro werden laut Bündnis ‚ÖPNV braucht Zukunft‘ benötigt, damit die selbstgesteckten Ziele der Koalition zum Ausbau des ÖPNV gelingen können. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung umfassend gerecht werden. Dass gleichzeitig zum 49Euro-Ticket nicht auch ein einheitliches, vergünstigtes Ticket zumindest für Schüler, Auszubildende und Studenten mit auf den Weg gebracht wurde, ist eine vertane Chance.“

14. Februar 2023