Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei

Ausgehend von dem Protest von Umweltgruppen gegen die Abholzung der Bäume des Gezi-

Parks am Taksim-Platz in Istanbul, tragen Menschen in der ganzen Türkei ihren Unmut über

die Machtarroganz und die repressive antidemokratische Politik der Regierung von

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße.

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Juni 2013 (Beschluss-Nr.: 2013 / 107)

Ausgehend von dem Protest von Umweltgruppen gegen die Abholzung der Bäume des Gezi-
Parks am Taksim-Platz in Istanbul, tragen Menschen in der ganzen Türkei ihren Unmut über
die Machtarroganz und die repressive antidemokratische Politik der Regierung von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße.

Eine Ursache für die schnelle und weitgehende Ausweitung der Proteste sind die jahrelangen
staatlichen Angriffe auf persönliche und gesellschaftliche Freiheiten der türkischen
Bevölkerung und systematische Menschenrechtsverletzungen. Das Beschneiden von
Gewerkschafts-, Presse- und Minderheitenrechten sowie das Mundtotmachen der politischen Opposition sowie Korruption und Polizeigewalt sind Ausdruck dieser Politik. Doch der Widerstand beweist, dass das System Erdoğan nicht unantastbar ist.

DIE LINKE unterstützt den politischen Generalstreik der Gewerkschaften KESK und DISK, an
denen auch Belegschaften der DHL und Türkisch Airlines beteiligt sind, sowie die
unmittelbaren Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Taksim-Platz: Sofortiger Rücktritt des Istanbuler Gouverneurs und des Polizeipräsidenten.
Verbindliche Zusicherung des Bürgermeisters, keine Neubauten auf dem Taksim-Platz zu
errichten. Der Taksim-Platz muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben.
Freilassung aller im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten.
Beendigung des Gaseinsatzes durch die Polizei. Verantwortliche für den Staatsterror zur Rechenschaft ziehen.

Die Repression gegen die Demonstrant/innen, die schon zu mehreren Toten, über 1.000
Verletzten und über 1.700 Verhaftungen geführt hat, muss sofort beendet werden. Darüber
hinaus fordern wir die Einhaltung bzw. Wiedereinführung demokratischer Grundrechte in der
Türkei, wie die Organisationsfreiheit, Schutz von Minderheiten, die Freilassung der
inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und oppositioneller Abgeordneter. Der
neoliberale und autoritär-islamische Umbau der Türkei muss gestoppt werden.

Wir fordern die türkische Regierung auf die Gewalt zu beenden, rechtsstaatliche Grundsätze
einzuhalten und zu einem Dialog mit den Protestierenden zu finden. Wir fordern die
Bundesregierung auf, die geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit
türkischen Institutionen einzustellen.

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