„Steinbrück ist ein Nullkandidat“

Linksparteichef Bernd Riexinger spricht vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Dresden über die SPD, den Euro, Gregor Gysi und die Bilanz nach einem Jahr im neuen Führungsduo mit Katja Kipping.

Seit Juni 2012 sind Katja Kipping und Bernd Riexinger Vorsitzende der Linkspartei. Er zieht eine positive Bilanz und findet Freude an den lebhaften Debatten in der Partei.

Linksparteichef Bernd Riexinger spricht vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Dresden über die SPD, den Euro, Gregor Gysi und die Bilanz nach einem Jahr im neuen Führungsduo mit Katja Kipping.

Seit Juni 2012 sind Katja Kipping und Bernd Riexinger Vorsitzende der Linkspartei. Er zieht eine positive Bilanz und findet Freude an den lebhaften Debatten in der Partei.

Herr Riexinger, Sie sind seit einem Jahr im Amt. Zufrieden?

Nach dem Sprung ins kalte Wasser finde ich, dass es sehr gut gelaufen ist. Wir hatten einen nicht leichten Start. Aber inzwischen scheint mir die Partei konsolidiert zu sein. Wir wenden uns wieder den sozialen Fragen zu, die im Zentrum linker Politik stehen, und sind als politischer Faktor wieder wahrnehmbar.

Wie steht’s um Ihre Ost-Annäherung?

Ich habe den Eindruck, dass die Leute im Osten mich mögen. Und ich habe außerdem den Eindruck, dass die Versammlungen im Osten sehr gut sind und wir eine aktive Mitgliedschaft haben. Sie wollen keine Ansagen von oben nach dem Motto: So wird’s gemacht. Das hatten sie lange genug. Sie wollen differenziert diskutieren. Und das macht mir Spaß.

Im Westen sind Sie nur noch in vier Landtagen vertreten.

Wir sind jetzt sechs Jahre alt. Und für eine linke Partei ist das gar nichts. Die Grünen haben 25 Jahre gebraucht, um eine stabile Wählerbasis zu erarbeiten. Wir haben selbst in den westdeutschen Flächenländern, in denen wir zuletzt etwas zurückgefallen sind, eine Zustimmung von durchgängig drei Prozent und bei Bundestagswahlen eher in Richtung fünf Prozent. Wenn Sie das vergleichen mit den alten PDS-Ergebnissen, ist das Glas halbvoll und nicht halbleer.

Soeben hat die Partei eine Konferenz über „Die ostdeutsche Seele“ veranstaltet. Ist das nicht ein Hinweis darauf, dass sich die Linke mehr denn je auf ihre PDS-Wurzeln besinnt?

Nein, im Gegenteil. Das ist völlig normal. Die Wiedervereinigung ist nach wie vor nicht gelungen. Im Osten werden immer noch 25 Prozent geringere Löhne gezahlt. Die von Merkel 2009 versprochene Rentenangleichung ist ein leeres Wahlversprechen geblieben. Alle wissen, dass wir nur als gesamtdeutsche linke Partei eine Zukunft haben. Im Osten haben wir eine Stammwählerschaft von über 20 Prozent. Auf Hochburgen ist man stolz, pflegt sie und baut sie aus.

Ein Thema war zuletzt der Euro. Ist die Linke für oder gegen den Euro?

Die Linke plädiert nicht für den Austritt aus dem Euro. Das haben Katja Kipping und ich schon die ganze Zeit gesagt. Es gibt in der Linken niemanden, der das fordert.

Trotzdem haben Sie sich an einer von Oskar Lafontaine ausgelösten Debatte beteiligt, die einen anderen Eindruck hinterlassen hat.

Die Debatten sind auf einem hohen Niveau geführt worden. Und darauf bin auch ein bisschen stolz.

Beim Wähler entsteht Verwirrung.

Das glaube ich nicht. Viele nervt doch gerade Merkels Basta-Politik. Die Kanzlerin sagt ständig: Banken müssen mit Steuergeld gerettet werden, die Rechnung müssen die einfachen Leute zahlen, und es gibt dazu keine Alternative. So ein Unsinn! Europa wird sozial oder scheitern. Wir wollen sogar eine echte Bestandsgarantie für den Euro, und zwar in Form von europaweiten Mindestlöhnen, Mindestrenten und Mindeststeuersätzen. Dafür hätte ich bei uns 100 Prozent Zustimmung. Wir haben eine klare Alternative vorgeschlagen, anders als die Spaßparteien SPD und Grüne.

Sagten Sie gerade Spaßparteien?

Was ist es denn anderes, wenn ich vormittags die Regierungspolitik kritisiere und ihr nachmittags im Parlament zustimme? Das kann man nicht ernst nehmen.

Dabei dringt die Opposition insgesamt mit keinem Thema durch, weil Angela Merkel alles abräumt.

Das Problem der SPD ist der Mangel an Glaubwürdigkeit. Kein Mensch glaubt doch, dass sie die sozialen Teile ihres Programms mit irgendeiner Partei außer der Linken umsetzen kann. Wer glaubt denn, dass die SPD mit der CDU die Reichensteuern erhöht, mit den Grünen die Rente ab 67 stoppt oder mit der FDP einen Mindestlohn einführt? Aus dem Glaubwürdigkeitsproblem der SPD wird ein Mobilisierungsproblem für alle Parteien links von der Union. Dieser bleierne Wahlkampf ohne Pfiff hat doch vor allem mit dem Nullkandidaten Steinbrück zu tun, der nach links bei jeder Gelegenheit zuschnappt und bei Merkel eine Beißhemmung hat. Und jetzt hat die Basis der Grünen auch noch die Erhöhung der Reichensteuern ganz hinten auf die Prioritätenliste gesetzt. Dabei wäre das wirklich mal ein Lagerwahlkampf, wenn es um die Millionen der Millionäre ginge.

Sie haben noch ein Problem: die Ermittlungen gegen Gregor Gysi. Was ist, wenn Anklage gegen ihn erhoben wird?

Ich spekuliere nicht. Aber ich weise doch darauf hin, dass Gregor Gysi beim aktuellen Politiker-Ranking den höchsten Wert der letzten zehn Jahre erreicht. Offensichtlich empfinden nicht nur unsere Wähler diese Dauerangriffe als substanzlos und haben im gewissen Sinne die Nase voll davon.

Das Gespräch führte Markus Decker.

Zum Interview in der Berliner Zeitung: