Wir sind keine Partei der Schuldenmacher - Interview auf NWZ ONLINE
Das Thema: Bundestagswahl Im Interview: Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei Zur Person: Bernd Riexinger (57) ist Chef der Linkspartei. Er stammt aus dem württembergischen Leonberg.
Frage: Sind Grüne und SPD nicht sehr weit nach links gerückt und Ihnen dadurch gefährlich geworden?
Riexinger: Ja, die sind nach links gerückt. Wir sind ganz zufrieden, wenn alle von uns abschreiben. Allerdings geschieht das oft nur halbherzig. Die SPD nennt nicht mal die Höhe der Vermögenssteuer, die Grünen planen nur eine zeitlich begrenzte Abgabe. Insofern braucht Deutschland eine Linke, die einen klaren Standpunkt vertritt.
Das Thema: BundestagswahlIm Interview: Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei Zur Person: Bernd Riexinger (57) ist Chef der Linkspartei. Er stammt aus dem württembergischen Leonberg.
Frage: Sind Grüne und SPD nicht sehr weit nach links gerückt und Ihnen dadurch gefährlich geworden?
Riexinger: Ja, die sind nach links gerückt. Wir sind ganz zufrieden, wenn alle von uns abschreiben. Allerdings geschieht das oft nur halbherzig. Die SPD nennt nicht mal die Höhe der Vermögenssteuer, die Grünen planen nur eine zeitlich begrenzte Abgabe. Insofern braucht Deutschland eine Linke, die einen klaren Standpunkt vertritt.
Frage: Glauben Sie, bei der Bundestagswahl an das Ergebnis von 2009 mit 11,9 Prozent anschließen zu können?
Riexinger: Wir sind jetzt bei fast allen Umfragen zwischen sieben und neun Prozent – genau wie 2009. Aber damals hatten wir große Empörung über die SPD in der Großen Koalition, und jetzt teilen wir uns die Oppositionsrolle mit zwei nach links gerückten Parteien. Uns ist es nicht gelungen, alle Proteststimmen zu binden. Ich hoffe aber auf ein zweistelliges Ergebnis.
Frage: Was ist das größte Manko für die Linke im Westen?
Riexinger: In vier, fünf Kernfragen der Linken haben wir die Mehrheit auf unserer Seite – für höhere Renten, Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche und weg mit der Rente mit 67. Aber uns belastet noch die Vergangenheit der Partei in der DDR, obwohl wir damit klar gebrochen haben. Und die Leute meinen, wir verstehen nichts von Wirtschaft. Das ärgert mich, weil wir in vielen wirtschaftspolitischen Einschätzungen recht behalten haben.
Frage: Sie sprechen immer nur von Ausgaben, wie sollen die denn finanziert werden?
Riexinger: Wir sind keine Schuldenmacherpartei. Aber wir wollen die Einnahmeseite verbessern und damit die öffentliche Infrastruktur ausbauen. Unser Steuerkonzept würde jährlich 180 Milliarden Euro bringen, unsere Ausgaben würden 160 Milliarden Euro betragen. Ich finde die Schuldenbremse völlig absurd. Der Staat beraubt sich seiner Handlungsfähigkeit.
Frage: Sind Sie bereit, mit SPD und Grünen eine Koalition einzugehen?
Riexinger: Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, sondern einen für uns selber. Aber wir wollen einen Politikwechsel und sind deshalb bereit, eine Mindestlohn-, Renten- oder Umverteilungskoalition einzugehen, eine Koalition gegen Hartz IV.