Wir wollen die EU besser machen
»In der LINKEN herrschen über das Europawahlprogramm 95 Prozent Gemeinsamkeit. Das müssen wir in den Vordergrund stellen. Wir sind die Partei, die einen klaren Kurs gegen Frau Merkels Europa der kalten Herzen fährt.« Bernd Rixinger in der Berliner Zeitung im Interview.«
»In der LINKEN herrschen über das Europawahlprogramm 95 Prozent Gemeinsamkeit. Das müssen wir in den Vordergrund stellen. Wir sind die Partei, die einen klaren Kurs gegen Frau Merkels Europa der kalten Herzen fährt.« Bernd Rixinger in der Berliner Zeitung im Interview.«
Herr Riexinger, Gregor Gysi hat den Entwurf des Europawahlprogramms als zu nationalistisch kritisiert. Teilen Sie seine Kritik?
In der Linken herrschen über das Europawahlprogramm 95 Prozent Gemeinsamkeit. Das müssen wir in den Vordergrund stellen. Wir sind die Partei, die einen klaren Kurs gegen Frau Merkels Europa der kalten Herzen fährt. Und leider hat ja der Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich an der Europapolitik nichts ändern wird. Es war noch niemals erfolgreich, in eine Krise hinein Austeritätspolitik zu machen. Insofern haben wir ein klares Profil. Es wird um fünf Prozent des Programms debattiert. Aber diese Fragen betreffen nicht die Grundlinie.
Die EU wird als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Identifizieren Sie sich mit dieser Formulierung? Oder muss die weg?
Das entscheidet der Parteitag, und der wird sicher an der einen oder anderen Stelle noch etwas ändern. Es ist in der Tat eine zugespitzte Formulierung, über die es noch Debatten geben wird. Ich bin für jede Verbesserung des Programms offen. Unsere Europapolitik ruht auf zwei Pfeilern. Die EU ist für uns im positiven Sinn ein politischer Gestaltungsraum, den wir besser machen wollen, sozialer und gerechter. An der real existierenden EU haben wir aber massive Kritik. Die Troika-Politik ist ein massiver Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa, und wir haben immer vor der militärischen Außenpolitik der EU gewarnt. Kritik und Gestaltungswillen, beides müssen wir im Programm ausdrücken.
Gysi stößt sich auch an der Forderung, aus den militärischen Strukturen der Nato auszusteigen, und schlägt die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit vor.
Wie stehen Sie dazu?
Da sehe ich keinen Gegensatz. Gregor Gysi weist darauf hin, dass wir auch nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato sagen müssten, wodurch wir sie ersetzen wollen. Unser Grundsatzprogramm sagt, durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das Erfurter Programm wird an dieser Stelle auch für den Hamburger Parteitag die Richtschnur sein. Mit dieser Passage kann man aber gelassen umgehen. Das ist keine Entscheidung, die das EU-Parlament fällen wird. Und wir dürfen doch optimistisch sein. Die Umfragen sagen, dass sich die Europäische Linke bei der Wahl fast verdoppeln und zur drittstärksten Kraft werden kann. Das hat Folgen. Wenn ein Herr Schulz als Kommissionspräsident bestätigt werden will, wird er auch mit uns reden müssen.
Der Reformer Stefan Liebich hat gesagt, die in dem Entwurf enthaltenen Positionen seien weltfremd und verbauten eine rot-rot-grüne Machtperspektive in Deutschland. Schließlich guckten SPD und Grüne in der Außenpolitik genau hin. Ist es nicht das, worum es eigentlich geht?
Es geht jetzt um unser Programm für die Europawahl. Mit dem gehen wir als eigenständige Partei in einen Wahlkampf und wollen am Ende so stark wie möglich werden. Wir sagen, was wir wollen. Wir führen nicht Wahlkampf mit dem Hintergedanken an andere Parteien und Wahlen. Im Vordergrund steht ganz klar die soziale Frage. Wir wollen verhindern, dass in Europa eine Politik gemacht wird, bei der Reiche und Vermögende verschont werden. Es geht jetzt nicht um Koalitionen.
Das Gespräch führte Markus Decker.