Waffenstillstand & eine Luftbrücke für Gaza: Jetzt!

Die humanitäre Lage in Gaza spitzt sich immer weiter zu. Es fehlt an Nahrung, Wasser und Medikamenten. Hunderttausende Menschen leiden unter extremem Hunger. Es droht eine Hungerkatastrophe ungekannten Ausmaßes!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Einrichtung einer internationalen Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen!

Haushaltswoche Bundestag

Das war eine Haushaltswoche: Kürzungen im Gesundheitswesen, im Sozialen, der Rente und bei der Bahn treffen wieder einmal die Menschen, die dringend auf diese Leistungen angewiesen sind. Genauso fatal ist die Lücke bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, in Klimaschutz, Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, Bahn, öffentlicher Nahverkehr und bezahlbarem Wohnen. Bei Letzterem ist die Bilanz der Regierung katastrophal und schon jetzt wird von steigenden Mietpreisen bis zu 20 % ausgegangen. Wer soll das noch bezahlen?

Die CDU fordert schon wieder Steuererleichterungen für Unternehmen und Konzerne, will aber im sozialen noch stärker sparen. Während die Kürzungen beschlossen wurden, ist das Vermögen der Milliardäre und sind die Gewinne der Konzerne weiter gestiegen. Geld für die nötigen Ausgaben und Investitionen wäre da, es fehlt jedoch der Mut es gerecht zu verteilen. So wird unsere Gesellschaft weiter an sozialer Ungleichheit leiden.

Mut machen die vielen Streiks in dieser Woche, die zeigen, dass viele Gewerkschaftsmitglieder entschlossen sind, für gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Linke unterstützt das und wird weiterhin in und außerhalb des Parlaments klar Position für die Lohnabhängigen beziehen.

DIE LINKE im Bundestag !!

Die Linke im Bundestag lebt! Wir wurden heute als Gruppe im Bundestag anerkannt. Wir 28 Abgeordnete werden gemeinsam den Wählerauftrag an uns als die Kraft für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Antifaschismus konsequent und unerschrocken fortführen.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen

Gemeinsam mit Harald Koch, MdB diskutierte Bernd Riexinger am 5. Juni in Hettstedt (Sachsen-Anhalt) im wunderschönen Harz mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Genossinnen und Genossen über die Frage, warum es eine starke LINKE im Bundestag braucht. Weiterlesen

Kurzfristig ist Bernd Riexinger heute nach Borna gefahren, um sich vor Ort ein Bild über die Hochwasserschäden zu machen. Gemeinsam mit der LINKEN Bürgermeisterin Simone Lüdtke und Axel Troost, MdB bedankt sich der Parteivorsitzende bei den Helferinnen und Helfern. Weiterlesen

Bernd Rixinger sprach mit der Tageszeitung "neues deutschland" über die Zukunft Europas und linke Alternativen zum Kurs der Kanzlerin und der troika. "Uns eint die Sorge um die Zukunft Europas: Wenn für den Traum von Europa in Südeuropa Kinder hungern, dann muss ohne Denkverbote über Auswege aus der Krise nachgedacht werden. Den Schritt: Raus aus dem Euro, wird es mit der LINKEN nicht geben. Viel entscheidender ist die Frage, wie lange die Menschen im Rest Europas noch bereit seien, Merkels Sparregime zu erdulden." Weiterlesen

In keinem anderen Staat in der Eurozone, außer den Niederlanden, klafft die Verteilung der privaten Vermögen so weit auseinander wie in Deutschland. Deutschland ist Vize-Europameister der sozialen Ungleichheit. Weiterlesen