Rede im Bundestag am 19.10.2023 - Schneller, mehr Autobahnen ist der falsche Weg - dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Klimaziele

Wer im 21. Jahrhundert noch neue Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Wir brauchen Priorität für die Schiene. Hier passiert zu wenig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wer im 21. Jahrhundert noch neue Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört. Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Die Beschleunigung von 138 Autobahnprojekten ist definitiv das Gegenteil von Klimaschutz.

Meine Damen und Herren von den Grünen: Dass Sie dabei mitmachen, ist eine Bankrotterklärung ihrer selbsterklärten Klimaschutzpartei und ein verheerendes Signal an die Klimaschutzbewegung.

Sie beschränken mal so nebenbei wichtige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände. SPD und Grüne sind doch für mehr Demokratie angetreten und nicht für weniger. Dabei gibt es nicht einmal einen empirischen Beweis, dass dadurch Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Auch bei diesem Gesetz verzichten Sie auf ein Monitoring oder eine Evaluation. Warum eigentlich?

Dabei liegt es nahe, dass ein Großteil der Ursachen der langsamen Planungsverfahren in einer völlig unzureichenden Personalausstattung bei den Planungsämtern und bei den Gerichten liegt. Aber Personal kostet Geld, dass Beschneiden von Rechten, ist vermeintlich "umsonst".

Dieses Gesetz beschränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit, will den Ausschluss von Zulassungsentscheidungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zudem will es die Fiktion eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für eigentlich fast alles erklären, so dass ein Sachverständiger in der Anhörung schon anmahnte, da müsse es noch ein „superüberragendes“ Interesse geben.

Die Sachverständige von Greenpeace hat in der Anhörung von zahlreichen Studien berichtet, die beweisen, dass zusätzliche Straßen und Autobahnen keinerlei Zeitgewinn für die AutofahrerInnen bringen. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Der Kreislauf, mehr Autos und LKW`s, mehr Emissionen, größerer Ressourcenverbrauch, mehr Straßen wird erneut in Gang gesetzt. Das ist das pure Gegenteil, von einer nachhaltigen Mobilitätswende.

Eine aktuelle Berechnung zeigt, dass selbst wenn die Absicht der Koalition, bis zum Jahre 2030 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen, wider Erwarten noch erreicht würde, die Zahl der Fahrzeugkilometer insgesamt noch um 24 Prozent reduziert werden müsste, damit das Klimaschutzgesetz eingehalten wird.

Wir halten es für vertretbar, dass Ausbau und Erweiterung des Schienennetztes im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben wird. Dass dies jedoch auf Bedarfsplanprojekte beschränkt wird und damit einen großen Teil sinnvoller Projekte, wie Elektrifizierungsmaßnahmen außen vorlässt ist ein großer Fehler. So werden die Klimaziele nicht erreicht werden.

Die diversen Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sucht man im Gesetz vergeblich. Geld für die Schiene allein reicht nicht. Es müssen auch baureife Projekte her.

Dieses Gesetz ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Klimaziele im Verkehrsbereich und ein Affront gegen die Klimabewegung und Umweltverbände. Der Verkehrsbereich wird so die Klimaziele weiterhin krachend verfehlen. Den Gesetzesentwurf kann man nur ablehnen.