Wir sind bereit, aber es muss einen konkreten Politikwechsel geben

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags sprach der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger von erschreckenden Zahlen: 65,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Außerdem kritisierte der Parteivorsitzende den Erbschaftsteuer-Kompromiss der Bundesregierung scharf, Seehofer habe sich in den meisten Punkten durchgesetzt. Dieser Kompromiss sei angesichts von Sigmar Gabriels Äußerungen zu sozialer Gerechtigkeit und eines möglichen Mitte-Linke-Bündnisses erstaunlich. Riexinger schlug vor, sich über konkrete Projekte zu verständigen, mit denen noch vor der Wahl mit der bestehenden Mehrheit die schlimmsten sozialen Verwerfungen behoben werden könnten. Die Kritik Steinmeiers an der Russlandpolitik der NATO war ebenfalls Thema der Pressekonferenz.

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags  sprach der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger von erschreckenden Zahlen: 65,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Außerdem kritisierte der Parteivorsitzende den Erbschaftsteuer-Kompromiss der Bundesregierung scharf, Seehofer habe sich in den meisten Punkten durchgesetzt.  Dieser Kompromiss sei angesichts von Sigmar Gabriels Äußerungen zu sozialer Gerechtigkeit und eines möglichen Mitte-Linke-Bündnisses erstaunlich. Riexinger schlug vor, sich über konkrete Projekte zu verständigen, mit denen noch vor der Wahl mit der bestehenden Mehrheit die schlimmsten sozialen Verwerfungen behoben werden könnten. Die Kritik Steinmeiers an der Russlandpolitik der NATO war ebenfalls Thema der Pressekonferenz.