Editorial der Wahlzeitung "Hier und in Europa" zur Europawahl am 25. Mai 2014

Europa ist viel mehr als die vielfältigen Defizite der Europäischen Union und die Konstruktionsfehler einer gemeinsamen Währung. Europa, das ist nach verheerenden Kriegen ein Kontinent, auf dem der Frieden zur Regel und die militärische Konfrontation zur Ausnahme geworden sind. Ein Ort, der über viele Jahre zu einem Zuwachs an Wohlstand führte und in dem Reisepässe blasse Erinnerung sind.

<xml></xml>Europa ist viel mehr als die vielfältigen Defizite der Europäischen Union und die Konstruktionsfehler einer gemeinsamen Währung. Europa, das ist nach verheerenden Kriegen ein Kontinent, auf dem der Frieden zur Regel und die militärische Konfrontation zur Ausnahme geworden sind. Ein Ort, der über viele Jahre zu einem Zuwachs an Wohlstand führte und in dem Reisepässe blasse Erinnerung sind.

In der EU aber sehen viele ein bürokratisches, schwer durchschaubares Gebilde, in dem Entscheidungen über Köpfe und Bedürfnisse hinweg getroffen werden, Kürzungsbeschlüsse fallen, auf deren Basis die Regierungen bei der sozialen Sicherung, Renten, bei der Bildung den Rotstift ansetzen. Ganze Staaten werden in den Ruin getrieben, im Zuge der »Krisenbewältigung« Parlamente entmachtet, zugleich erhalten Banken und Großkonzerne Freibriefe für ein nahezu ungezügeltes Profitstreben. Länder der sogenannten dritten Welt werden nach wie vor als billige Rohstoff- und Absatzmärkte betrachtet, und die Rüstungsspirale wird weitergedreht.

In Griechenland und Spanien ist mehr als jeder und jede zweite Jugendliche erwerbslos, in Italien jeder dritte. Aber gerade einmal sechs Milliarden Euro werden für ein Programm zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit in ganz Europa mobilisiert. Für die Rettung der Banken, die Europa in die Krise trieben, waren es 5.100 Milliarden Euro!

DIE LINKE will ein anderes Europa. Ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne. Ein Europa, das unsere Nachbarn nicht zu Bettlern macht und in dem Krieg, Gewalt und der Export todbringender Waffen geächtet sind.

Wir schlagen ein Programm gegen die Massenerwerbslosigkeit vor und wollen tariflich und sozial gerechte Arbeit. Wir wollen EU-weit durchsetzen, dass die maximale Wochenarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten darf. In jedem Land soll es eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung geben, die entsprechend den dortigen Verhältnissen sicher vor Armut schützen.

Die Demokratisierung der EU muss endlich verwirklicht, die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Wir sind dafür, keine Mauern um EU-Europa zu errichten, das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer sofort zu beenden und das Asylrecht europaweit zu garantieren.

Dies zu erreichen braucht es eine starke Linksfraktion im Europäischen Parlament.

Es ist unser Europa und nicht das der Banken und Konzerne!

Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE