Rede im Bundestag am 12.05.2023 - Häfen fit machen für die Herausforderungen der Zukunft

Die Häfen leiden unter einem Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik. Öffentliche Investitionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Häfen leiden unter einem jahrelangen Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft.

Klar ist, dass der sich Bund bei den Häfen nicht weiterhin einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt.

Was ist zu tun:

1.Es braucht einen konkreten Maßnahmenkatalog um die größten Defizite bei der Infrastruktur zu beheben. 2.  Das muss finanziell abgesichert werden. Konkret: Aufstockung der finanziellen Mittel auf jährlich 400 Millionen Euro.    3. Die dringend nötige Hafenkooperation muss angegangen werden. 4. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik.  5. Auch die Profiteure,  also die Reeder, müssen an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligt werden. Und 6. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden.

Es ist schon bezeichnend, dass die Union in ihrem Antrag nahezu nichts zu Beschäftigten, Ausbildung und Umwelt sagt. Wir wissen doch, dass die gesamte Hafenwirtschaft ein Fachkräfte- und Nachwuchsproblem hat. Die Zauberwörter zur Lösung des Problems heißen: Auskömmliche Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, familien- und lebensfreundliche Arbeitszeiten, Tarifbindung. Und es braucht dringend eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive.

Herr Wissing: Eine nationale Hafenstrategie, die das nicht in den Mittelpunkt stellt, taugt höchstens für den Papierkorb. Die Naturschutz- und Umweltverbände haben kluge und richtige Konzepte erstellt, wie die Häfen einen Beitrag zum Klimaschutz und für die Natur leisten können. Dafür braucht es Platz am Wasser statt ihn für Millionärsvillen zu vergeuden. Ich weiß, dass das besonders für die FDP schwer zu verkraften ist.

Wenn es um Verkehr geht, schlägt das Herz der CDU meisten für Autobahnen und Straßen. Herr Ploß hat es in einer Rede zur Schifffahrt sogar geschafft nahezu ausschließlich über Autobahnen und Straßen zu reden. Da muss irgendeine Fehlsteuerung vorliegen. Dass die CDU jetzt bei den Hinterlandanbindungen ausschließlich auf die Straße fokussiert ist, statt stärker auf Schienenanbindung und Binnenschifffahrt zu setzen ist einfach aus der Zeit gefallen. Deshalb müssen wir ihren Antrag leider ablehnen.