Rede im Bundestag am 12.05.2023 - Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene

Eine Beschleunigung bei Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, lehnen wir ab.

Sehr geehrte:r Präsident:in,

Sehr geehrte Damen und Herren.

Eine Beschleunigung bei der Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur ist geradezu eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität ohne auf ein Auto angewiesen zu sein. Klima- und Naturschutz müssen dabei verbessert werden. Kein Aspekt, wie z.B. der Tierschutz darf dabei unter die Räder geraten. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, die der FDP so sehr am Herzen liegt, lehnen wir vehement ab. Es ist enttäuschend, dass die Grünen hier eingeknickt sind. Aus dem Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geht hervor, dass der geplante Straßenbau eine Zunahme der CO2-Emissionen um 545.000 Tonnen pro Jahr verursacht. Ein Moratorium beim Autobahnbau wäre also dringend angesagt, wenn die Regierung ihre eigenen Klimaziele auch nur halbwegs ernst nehmen würde.

Der fehlende Klimaschutz im Verkehrssektor ist und bleibt die große Leerstelle in der Deutschen Klimapolitik. Es ist deshalb völlig richtig, wenn gerade junge Menschen  gegen die Verkehrs- und Klimapolitik der Regierung auf die Straße gehen. Und wenn der Verkehrsminister mit dem kleinsten Teil davon spricht, ist das allemal besser als zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, wie es gerade Parteien auf der rechten Seite des Hauses tun. Noch besser wäre es, wenn endlich eine klimagerechte Verkehrspolitik auf den Weg gebracht würde.

Der Maßstab bei der Verkehrsplanung muss die Einhaltung der Pariser Klimaziele sein. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität.