Rede im Bundestag - verdrängen, kleinreden, schönreden - Nationales Reformprogramm wird Herausforderung nicht gerecht
Das Nationale Reformprogramm 2023 wird seinem Anspruch nicht gerecht, zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt. UN-Nachhaltigkeitsziele- nur aufgeführt, was sie im milden Licht dastehen lässt. Umsetzung Säule Sozialer Rechte- Lippenbekenntnisse. Es braucht eine sozialere und gerechtere Politik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
das nationale Reformprogramm liest sich wie eine wohlige Sonntagsrede. Das ist inzwischen das Spezialgebiet der Ampel: Verdrängen, kleinreden, schönreden.
Dabei wird verschleiert, dass das Nationale Reformprogramm 2023 seinem Anspruch nicht gerecht wird, nämlich zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt.
Die EU weist zum wiederholten Male daraufhin, dass niedrige und mittlere Einkommen in Deutschland zu hoch besteuert werden. Wie schon die Vorgängerregierungen ignoriert die Ampel-Regierung diese Aufforderung. Das Nachsehen haben Millionen von Beschäftigten und ihre Familien.
Im Kapitel zu den Nachhaltigkeitszielen der UN werden dann, kaum zufällig, die Aspekte aufgegriffen, die die Bundesregierung in einem milden Licht dastehen lassen. Die Realität spricht eine andere Sprache. Bei einem Achtel der Indikatoren werden die Ziele nicht erreicht. Rund jeder vierte Indikator entwickelt sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. Das ist eine kräftige Klatsche für eine Regierung die ständig von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit redet, bei den Taten jedoch meistens versagt.
Auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Säule Sozialer Rechte ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Stellungnahme zusammenfassend fest: „Insbesondere fehlen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von struktureller Armut.“
Es ist höchst Zeit, dass die Bundesregierung die Stellungnahme der Sozialverbände nicht länger ignoriert und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut auf dem Weg bringt. In einem reichen Land darf es keine Armut und keine Kinderarmut geben.
Die hervorgehobene Bedeutung des Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ist zwischenzeitlich Makulatur.
Es glich schon die ganze Zeit der Quadratur des Kreises, die dringend notwendigen Investitionen in die sozialökologische Transformation, die Kosten bei der Verteuerung der Energie und die gewaltige Aufrüstung unter Beibehaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Steuererhöhungen zu finanzieren. Den Tricksereien beim Haushalt hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht den Sozialstaat schleifen und sehenden Auges in eine Investitionskrise stolpern will, muss sie die Schuldenbremse aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern. Ich bezweifle jedoch, dass sie den Mut dazu aufbringen werden.