Rede im Deutschen Bundestag am 08.11.2023 - AfD entlarvt sich als unsozial, beschäftigtenfeindlich und klimafeindlich

Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. Wer die Deindustrialisierung stoppen will, braucht vor allem eine aktive Industriepolitik. Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbau vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich

Tarifbindung und soziale Kriterien bei Ausschreibung sollen abgeschafft werden. Das heißt Lohndumping für Beschäftigte. Und das ist absolut unsozial.

Menschenrechte in Lieferketten ignorieren ist unsozial.

Energieeffizienz, klimapolitische Vergabekriterien sollen ausgehebelt werden. Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt. Dabei ist vollkommen klar, dass der Klimawandel vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am härtesten treffen wird. Dieses Vorgehen ist klimapolitisch katastrophal und zutiefst unsozial.

In großer Offenheit wird im Antrag der marktradikalen Ideologie gefrönt.

Der Markt wird aber kein einziges der drängenden Probleme lösen. Er schafft keine bezahlbaren Mieten, keine vernünftige Gesundheitsversorgung, keine guten Löhne und Arbeitsbedingungen.

Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab. Die dringend nötige Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn könnte beispielsweise bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur.

So kann den Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie eine sichere Zukunft in einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie gewährleistet werden. Eine vernünftige Energiewende könnte massenhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen, gerade bei klein- und mittelständigen Betrieben und beim Handwerk.

Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. Das Gebäudeenergiegesetz beispielsweise war katastrophal aufgesetzt und ist nicht ausreichend sozial ausgestaltet. Ja, man kann und muss an der ein oder anderen Stellen über Bürokratieabbau reden. Doch wenn die entsprechenden Behörden nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind, wird das nicht viel helfen. Trotz aller schön klingenden Sonntagsreden ist die Digitalisierung der Verwaltung weit hinter den Erfordernissen zurück. Für uns gilt: Verbesserungen gibt es nur mit sozialer Sicherheit, Klimagerechtigkeit, ausreichenden Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.