Stromsteuer für Personen- und Güterverkehr auf der Schiene abschaffen

Im Verkehrsausschuss des Bundestags wurde in dieser Woche über die Gefahr steigender Stromkosten für den klimafreundlichen Schienenverkehr debattiert. Deutschland ist bei der Höhe der Strompreise in der EU an der Spitze. Es gibt die Gefahr einer weiteren Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße.

Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu:

„Die Deutsche Bahn zahlt die EEG Umlage, sie muss für 100 Prozent der CO2-Zertifikate im Emissionshandel kostenpflichtig aufkommen und sie muss die Stromsteuer bezahlen, trotz massiv steigender Strompreise. Gleichzeitig genießen konkurrierende Verkehrsträger wie der Luftverkehr und die Binnenschiffsfahrt eine Reihe von Privilegien. Flugzeuge und Binnenschiffe sind von der Mineralöl- und Ökosteuer befreit und nur 15 Prozent der CO2-Zertifikate sind für den Luftverkehr kostenpflichtig.

Es ist an der Zeit, dass dieses Missverhältnis umgekehrt wird. Klimaschädliche Subventionen für den Luftverkehr müssen beendet werden, stattdessen muss der Personen- und Güterverkehr bevorzugt werden. Die Stromsteuer muss für den Schienenverkehr auf Null gesetzt werden, so wie auch in Österreich und anderen Ländern der EU. Damit eine sozial-ökologische Mobilitätswende gelingt, ist es unerlässlich den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene gegenüber den klimaschädlichen Luft- und Binnenschiffsverkehr zu bevorteilen.

Notwendig sind auch massive finanzielle Investitionen in Elektrifizierung von Schienenstrecken. Die Ampelregierung muss die bisherige Methodik bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der Elektrifizierung des Schienenverkehrs im Bundesverkehrswegeplan verändern. Klimaschutz und Netzwirksamkeit sind dann deutlich besser in der Bemessung zu berücksichtigen. Es wäre ein grober Unsinn, wenn die Elektrifizierung wichtiger Strecken aufgrund falsch angelegter Wirtschaftlichkeitsberechnungen gestoppt würde.

Die Entscheidungsgrundlage für den klimafreundlichen Bahnverkehr darf nicht mehr mit der Denkweise und den Grundlagen des letzten Jahrhunderts stattfinden. Eine Elektrifizierung führt schließlich dazu, dass Züge schneller, leiser, umweltfreundlicher und günstiger Unterweg sind.“