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DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag die sich einer konsequenten Friedenspolitik verpflichtet fühlt. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ebenso konsequent ab, wie Rüstungsexporte deutscher Unternehmen, die ohne Rücksicht in alle Welt exportiert werden. Außerdem finden sich hier Berichte und Aktivitäten unserer europäischen Partnerparteien und der Europäischen Linken.


Zum EU-Gipfel

Heute am frühen Morgen wurde auf dem EU-Gipfel eine Einigung über die Corona-Hilfen und den Haushalt der nächsten Jahre gefunden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen


Riexinger zu Social Distancing in Massenunterkünften

In Massenunterkünften ist „Social Distancing“ und damit der Schutz vor der Ansteckung mit Corona nicht möglich. Daher fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Moira

Angesichts der Zustände im Lager Moira auf Lesbos und der drohenden Gefahr eines Corona-Ausbruchs dort fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Trumps Nahost-Plan ist kein Beitrag zum Frieden

Zum Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Unbegleitete Flüchtlingskinder nicht auf europäische Lösung vertrösten

Das Bundesinnenministerium muss zustimmen, wenn Bundesländer aus eigenem Antrieb Schutzsuchende aufnehmen wollen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz hat die Bundesregierung aber erklärt, erstens den Brief mit dem Antrag der Länder, indem sie ihre Aufnahmebereitschaft erklären, nicht erhalten zu haben, und zweitens keiner Aufnahme zustimmen zu wollen, so lange es keine europäische Lösung gibt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Zum Anschlag auf Ecevit Emre

Heute wurde mit scharfer Munition auf die Haustür von Ecevit Emre, dem Bundessekretär des Geistlichenrats der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. sowie Mitglied und Bundestagskandidat 2017 der Partei DIE LINKE, geschossen. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: Weiterlesen


Vorschlag der Verteidigungsministerin ist gefährlicher Irrweg

Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einzusetzen, um deutsche Handelswege zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


NATO-Manöver ist Spiel mit dem Feuer

Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


DIE LINKE: Türkische Militäroffensive in Nordsyrien sofort beenden

Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen