UmFAIRteilen
Soziale Sicherung! Die Armut in der Bundesrepublik nimmt zu und die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen. Während auf der einen Seite Kinderarmut zunimmt, gibt es auf der anderen Seite heute mehr Millionäre als jemals zuvor in Deutschland. Deshalb fordern wir eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, also arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zu wenig Einkommen oder im Alter einfach zu wenig zum Leben haben. Dazu gehören kurzfristig die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und die Abschaffung aller unwürdigen Sanktionen, ebenso wie ein flächendeckendes Sozialticket für den ÖPNV.
DIE LINKE unterstützt das Bündnis „Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen. Weiterlesen
Der Schlagabtausch der Regierungsparteien wird von Tag zu Tag armseliger, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Durch populistischen Aktionismus spielen SPD und Union der rechtspopulistischen AfD in die Hände. Weiterlesen
Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordern. Weiterlesen
Die Europäische Linke fordert eine Sonderabgabe auf große Vermögen, um elementare soziale Dienstleistungen zu finanzieren Weiterlesen
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart. Schon jetzt fehlt es auch in Deutschland überall an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Weiterlesen
Ohne uns keine Gerechtigkeit! DIE LINKE steht bundesweit für faire Löhne, gute Renten und bezahlbare Mieten. Bernd Riexinger war bis 2012 Landesvorsitzender der Südwest-LINKEN. Seit Mitte 2012 ist er zusammen mit Katja Kipping Parteivositzender der LINKEN. Im Interview mit Kurswechsel, der Zeitung der LINKEN. Baden-Württemberg steht er Rede und Antwort. Weiterlesen
Zum 29.9. ruft das Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!" zum bundesweiten Aktionstag auf. In Berlin, Bochum, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln und an vielen anderen Orten werden viele Menschen auf die Straßen gehen, die sagen: Genug an der falschen Stelle gespart! Die Vermögenden müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Weiterlesen
Ich begrüße die Initiative “Umfairteilen” für die Einführung einer Vermögenssteuer. Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer. Jetzt sind die Parteien gefragt, die bisher blockiert haben. Weiterlesen
Die führenden Vertreter der Europäischen LINKEN, Pierre Laurent, Nationalsekretär der KP Frankreich, Präsident der Partei der Europäischen Linken (Frankreich), Paolo Ferrero, Nationalsekretär der Rifondazione Communista (Italien), Alexis Tsipras, Präsident von Syriza, Vize-Präsident der EL (Griechenland), Cayo Lara, Sprecher für Izquierda unida (Spanien), Jose- Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (Spanien), Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE (Deutschland), Francisco Louçà, Koordinator des Bloco de Esquerda (Portugal) kritisieren die Ergebnisse des 19. Krisengipfels in Brüssel. Sie erklären: Weiterlesen
“Die SPD beweist erneut ihre Unglaubwürdigkeit”, kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, die Ankündigung der SPD, der europäischen Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn die mit der Bundesregierung ausgehandelten Finanztransaktionssteuer noch diese Legislaturperiode umgesetzt wird. Weiterlesen