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UmFAIRteilen

Soziale Sicherung! Die Armut in der Bundesrepublik nimmt zu und die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen. Während auf der einen Seite Kinderarmut zunimmt, gibt es auf der anderen Seite heute mehr Millionäre als jemals zuvor in Deutschland. Deshalb fordern wir eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, also arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zu wenig Einkommen oder im Alter einfach zu wenig zum Leben haben. Dazu gehören kurzfristig die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und die Abschaffung aller unwürdigen Sanktionen, ebenso wie ein flächendeckendes Sozialticket für den ÖPNV.

 


Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!

Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart. Schon jetzt fehlt es auch in Deutschland überall an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Weiterlesen


Interview mit Bernd Riexinger im Kurswechsel

Ohne uns keine Gerechtigkeit! DIE LINKE steht bundesweit für faire Löhne, gute Renten und bezahlbare Mieten. Bernd Riexinger war bis 2012 Landesvorsitzender der Südwest-LINKEN. Seit Mitte 2012 ist er zusammen mit Katja Kipping Parteivositzender der LINKEN. Im Interview mit Kurswechsel, der Zeitung der LINKEN. Baden-Württemberg steht er Rede und Antwort. Weiterlesen


Aktionstag am 29.09.2012: UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!

Zum 29.9. ruft das Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!" zum bundesweiten Aktionstag auf. In Berlin, Bochum, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln und an vielen anderen Orten werden viele Menschen auf die Straßen gehen, die sagen: Genug an der falschen Stelle gespart! Die Vermögenden müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Weiterlesen


Ohne Vermögenssteuer gibt es keine soziale Gerechtigkeit!

Ich begrüße die Initiative “Umfairteilen” für die Einführung einer Vermögenssteuer. Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer. Jetzt sind die Parteien gefragt, die bisher blockiert haben. Weiterlesen


Europäischer Gipfel: Nur die Banken haben gesiegt

Die führenden Vertreter der Europäischen LINKEN, Pierre Laurent, Nationalsekretär der KP Frankreich, Präsident der Partei der Europäischen Linken (Frankreich), Paolo Ferrero, Nationalsekretär der Rifondazione Communista (Italien), Alexis Tsipras, Präsident von Syriza, Vize-Präsident der EL (Griechenland), Cayo Lara, Sprecher für Izquierda unida (Spanien), Jose- Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (Spanien), Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE (Deutschland), Francisco Louçà, Koordinator des Bloco de Esquerda (Portugal) kritisieren die Ergebnisse des 19. Krisengipfels in Brüssel. Sie erklären: Weiterlesen


Finanztransaktionssteuer: Empörung der SPD ist lächerlich

“Die SPD beweist erneut ihre Unglaubwürdigkeit”, kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, die Ankündigung der SPD, der europäischen Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn die mit der Bundesregierung ausgehandelten Finanztransaktionssteuer noch diese Legislaturperiode umgesetzt wird. Weiterlesen