In den letzten Wochen sind zur Gäubahnstrecke von Singen bis Stuttgart drei Gutachten in der Öffentlichkeit bekannt geworden (jeweils von der Stadt Stuttgart, von einem Städtenetzwerk entlang der Gäubahn und von Umwelt- und Verkehrsinitiativen), die alle zur selben Meinung kommen: die geplante Unterbrechung ab dem Jahr 2025 für die Zeit von rund15 Jahren ab dem Bahnhof Stuttgart-Vaihingen ist unzulässig. Eine Unterbrechung der Gäubahnstrecke ist laut aller drei gleich lautender Gutachten nur Zulässig nach einer Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes - die aber in diesem Fall nicht vorliegt. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen

Wie aus einer heute erschienen Pressemitteilung des Aktionsbündnis 8. März Stuttgart zum Weltfrauentag und zu den Warnstreiks in den Sozial- und Erzieher:innenberufen hervorgeht, hat die Polizei Stuttgart mit einem Großaufgebot und übermäßiger Gewalt friedliche Frauen vor dem Stuttgarter Gewerkschaftshaus angegriffen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der Vorfälle und eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Frauen. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Stuttgart, erklärt dazu: Weiterlesen

„Die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik. Endloses Kaputtsparen, vor allem aber falsche Prioritätensetzung bei der öffentlichen Infrastruktur und die Verlegung des Güterverkehres auf immer schwerere Lkw haben zu einem katastrophalen Zustand der Autobahnbrücken geführt. Bänder durchschneiden statt Substanzerhalt war und ist die falsche Strategie“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zum Brückengipfel des Verkehrsministers. Riexinger weiter: Weiterlesen

Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zu den enormen Spritpreisen: Weiterlesen

In dieser Woche endete die Eintragungsfrist für das Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Nach einer Auswertung von MdB Bernd Riexinger unter dem öffentlich einsehbaren Register unter lobbyregister.bundestag.de wird deutlich, dass Wirtschaftsinteressen den Verkehrsbereich dominieren: Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE erklärt: Weiterlesen

Wir haben einige Fragen zu den erneuten Mehrkosten bei Stuttgart 21 an die Bundesregierung gestellt. Die Regierung hat auch schon "geantwortet", die Debatte im Ausschuss wurde aber vertagt. Weiterlesen

Im Verkehrsausschuss des Bundestags wurde in dieser Woche über die Gefahr steigender Stromkosten für den klimafreundlichen Schienenverkehr debattiert. Deutschland ist bei der Höhe der Strompreise in der EU an der Spitze. Es gibt die Gefahr einer weiteren Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen

In der Stuttgarter Zeitung wird heute die Frage aufgeworfen „Wann gilt ein Kind in Stuttgart als arm?“, da basierend auf neuen Daten des Statistischen Landesamts die Stadt Stuttgart in Baden-Württemberg das Schlusslicht bildet. Bernd Riexinger, Mitglied des Bundestags aus Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen