Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die bisherige Wohnbaupolitik der grün-roten Landesregierung als einen Totalausfall. Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz beim Bau von Wohnungen und Sozialwohnungen. Weiterlesen

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Bedingungen, unter denen Ministerpräsident Kretschmann dem Asylpaket II im Bundesrat zustimmen würde, als ein verkapptes Koalitions-Geschacher. Weiterlesen

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert Zäune gegen Flüchtlinge und will mehr Menschen abschieben. Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: Unsozial, ungerecht und scheinheilig, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Grundsatz in der Pflege muss sein: ganzer Einsatz – volles Konto. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert: Pflegekräfte müssen endlich besser bezahlt werden! Die Evangelischen Heimstiftung veröffentlichte heute das Pflegebarometer 2016, worin 86% der befragten Pflegekräfte mit der Pflegesituation in Baden-Württemberg unzufrieden sind. Weiterlesen

Wohnbauprogramm fürs Land dringend notwendig, denn Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl fordert angesichts der von ImmobilienScout24 veröffentlichten Miet-Map für Stuttgart erneut ein groß angelegtes, ernst gemeintes Wohnbauprogramm in Baden-Württemberg: 250 Mio. Euro im Jahr 2016, ab 2017 jährlich 500 Mio. Euro für 50.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 15.000 Sozialwohnungen. Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg bewertet die Sozialpolitik der scheidenden grün-roten Landesregierung als mangelhaft. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein energisches Vorgehen gegen prekäre, also unsichere Arbeitsverhältnisse. Das Land als großer öffentlicher Arbeitgeber muss hier Vorbild sein: Im Vergabegesetz muss schnellstens ein Mindestlohn von 10 Euro festgelegt werden, die grundlose Befristung von Jobs muss beendet werden, z.B. an Unis, in Uni-Krankenhäusern, in Schulen, in Ämtern und in weiteren Beschäftigungsverhältnissen des Landes. Weiterlesen

IE LINKE Baden-Württemberg hat heute zusammen mit MdB Caren Lay bei einer Pressekonferenz in Stuttgart ihr Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg vorgestellt. Darin fordert DIE LINKE drei Maßnahmen: kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, Leerstand reduzieren und landeseigene Wohnbaugesellschaft aufbauen Weiterlesen

Wohnungsnot in Stuttgart besteht jetzt, nicht erst in 15 Jahren! Bernd Riexinger und Hannes Rockenbauch, Landtagskandidaten der LINKEN in den Wahlkreisen Stuttgart IV und Stuttgart I, kritisieren die Rosenstein-Bürgerbeteiligung der Stadt als billiges Ablenkmaneuver von der akuten Wohnungsnot in der Landeshauptstadt. Weiterlesen