Mein Kommentar zu BSW

Spätestens seit heute ist klar: Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger:innen gründen eine neue (links-)konservative Partei. Dass sie und andere das mit einem Bundestagsmandat tun, das sie über einen Listenplatz unserer Partei erworben haben war und ist unanständig. Amira Mohamed Ali ist noch vorletzte Woche als Fraktionsvorsitzende aufgetreten. Das dürfte ein in der Parteiengeschichte einmaliger und skurriler Vorgang sein.

Wir sind sind nicht "linkskonservativ" sondern links und sozialistisch. Wir setzen uns unbestechlich für die Interessen der Lohnabhängigen ein, unabhängig ob sie Herkunftsdeutsch, Migrant:innen oder Geflüchtete sind. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir stärken das Öffentliche und entsprechend wollen öffentliches und genossenschaftliches Eigentum stärken. Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen, für die Enteignung von Vonovia und Co., für Bildungsgerechtigkeit, gegen den Pflegenotstand.

Wir stehen fest an der Seite der Gewerkschaften, der Klimaschutzbewegung, sozialer und antifaschistischer wie antirassistischer Bewegungen. Die Gesellschaft wird innerhalb und außerhalb des Parlaments verändert. Wir sind und bleiben eine Friedenspartei, kritisieren Aufrüstung und Kriegstreiberei bei jedem Land, unabhängig ob es die USA oder Russland ist.

Wir sind eine emanzipatorische Partei, die für Gendergerechtigkeit steht, für eine Gesellschaft, in der jede:r nach seine:r und ihre:r sexuellen Identität leben kann und wir sind internationalistisch. Im Unterschied zu den Rechten treten wir für das Recht aller Menschen auf ein gutes Leben ein. Wir wissen, dass der Kapitalismus die Krisen unserer Zeit nicht lösen kann. Deshalb treten wir für eine andere demokratische und sozialistische Gesellschaft ein. Wir laden alle ein sich an diesem Projekt zu beteiligen und für eine starke Partei Die Linke einzutreten.

Die Debatte über eine neue Partei hat uns sehr geschadet. Das war und ist verantwortungslos. Dass die Verhältnisse jetzt klar sind bietet für Die Linke eine Chance. Im Unterschied zu der Gruppe die sich abspaltet, treten die Mitglieder unserer Partei schon seit Jahren in den Kommunen, in den Ländern und dem Bund für konkrete soziale, ökologische und emanzipatorische Verbesserung ein, unterstützen soziale und ökologische Bewegungen und Initiativen. Darauf können wir aufbauen.

Kleine Randnotiz: Bereits während der laufenden Pressekonferenz von SW sind Neueintritte bei uns angekommen.