Ampel im Verkehrssektor wenig ambitioniert - Linke fordert höheres Tempo
Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsgruppe „Die Linke“ Bernd Riexinger fordert Verkehrsminister Wissing auf, bei der Verkehrswende ein deutlich höheres Tempo vorzulegen. Riexinger: „Die Ampel wirkt im Verkehrssektor erschöpft und für den Rest der Legislaturperiode wenig ambitioniert. So wird es nichts mit der dringend notwendigen Verkehrswende“.
Die Ergebnisse des groß angekündigten „Ausbau- und Modernisierungspaktes“ wären ernüchternd. Nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit legten gerade mal zwei Unterarbeitsgruppen (Leit-/Zielbild und Transparenz) Ergebnisse vor. Die Beratungen zum Finanzierungsbedarf für den ÖPNV führten bisher zu keinem Ergebnis. Riexinger dazu: „Mir ist es völlig schleierhaft, wie es der Verkehrsminister bei diesem Tempo in der restlichen Regierungszeit schaffen will, beim ÖPNV konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Vermutlich werden allein die Arbeitsgruppen noch Monate brauchen. Das ist eine Bankrotterklärung für ein groß angekündigtes Projekt“. Beim „Ausbau- und Modernisierungspakt“ sollen in einem gemeinsamen Prozess von Bund, Länder und Kommunen konkrete Verbesserungen erarbeitet werden.
Das ebenfalls gegründete „Bündnis für Mobilität“ würde mehr oder weniger still begraben und soll nur noch anlassbezogen tagen. Für Riexinger ein weiterer Beleg für Stagnation. Bei der Verkehrsministerkonferenz letzte Woche habe es kein einziges greifbares Ergebnis gegeben. Bund und Länder blockieren sich gegenseitig bei wichtigen Finanzierungsfragen. Die Verantwortung sieht Riexinger dabei in erster Linie beim Bund. Riexinger: „Die Vorschläge der Länder nach einer langfristigen Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets waren sinnvoll und zielführend. Vom Verkehrsminister wird jedoch geblockt. So kann eine Verkehrswende nicht gelingen“.
Dem Verkehrsminister würden die steigenden Bau- und Sanierungskosten davonlaufen. Der Sanierungsbedarf bei der Bahn, aber auch bei der Sanierung von Brücken und Straßen ist enorm und die angenommen Kosten wären allesamt zu niedrig angesetzt. Deshalb würden für den dringend notwendigen Ausbau von Bahn und ÖPNV die dringend benötigten Mittel fehlen. Auch auf Nachfragen hätte das Verkehrsministerium nicht beantworten können, wie denn der öffentlich gemachte Vorschlag eines Investitionsfonds konkret aussehen soll. Riexinger: „Wenn der Fonds mit privatem Kapital mit Renditeversprechungen für die Kapitalgeber gespeist werden soll, wird es teuer für die Steuerzahler*innen“.
Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes mit der Aufgabe der Sektorenziele sei ein weiterer Beleg für die magere Bilanz von Verkehrsminister Wissing. Riexinger fordert deshalb für den Rest der Legislaturperiode ein deutlich höheres Tempo bei der Mobilitätswende ein. „Wir brauchen klare Finanzierungszusagen an die Länder, den schnellen Ausbau des ÖPNV, der Güterbahn und ein finanziell gesichertes Sanierungskonzept für den Erhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur. So kann auf keinen Fall weitergemacht werden“, so Riexinger.