Rede im Bundestag am 15.06.2023 - Bahn zukunftsfähig aufstellen – Zerschlagung der Deutschen Bahn AG eine Absage erteilen
Die Bahn zu zerschlagen und die Netze herauszutrennen, wie es die CDU vorgeschlagen hat, aber auch von Grünen und FDP positiv aufgenommen wurde, sind völlig kontraproduktiv. Bahnmusterländer wie die Schweiz machen vor, dass reibungsloser Betrieb als auch der Ausbau am besten mit einer integrierten Bahn funktioniert. Die Bahn muss vielmehr Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der politisch verursachte Investitionsstau, nur für den Erhalt der Infrastruktur beläuft sich auf geschätzte 100 Mrd. Euro. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der Versäumnisse und Fehlorientierung der Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig muss die Bahn beim Personen- und Güterverkehr massiv ausgebaut werden, wenn die dringend notwendig Mobilitätswende gelingen soll. Eine Mammutaufgabe.
Positionen, die Bahn zu zerschlagen und die Netze herauszutrennen, wie es die CDU vorgeschlagen hat, aber auch von Grünen und FDP positiv aufgenommen wurden, sind völlig kontraproduktiv. Bahnmusterländer wie die Schweiz machen vor, dass sowohl ein reibungsloser Betrieb als auch der Ausbau des Systems Schiene am besten mit einem integrierten Bahnmodell funktioniert.
Die Trennung von Netz und Betrieb darf auf keinen Fall der erste Schritt zu einer Ausgliederung aus dem Bahnkonzern sein. Die Bahn und der Bahnverkehr müssen vielmehr Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Profitinteressen und Marktorientierung haben dort nichts verloren. Deshalb halten wir es für einen grundsätzlichen Fehler die Bahn in Form einer Aktiengesellschaft zu führen. Richtig wäre hingegen den gesamten Konzern, also Netz und Betrieb, gemeinwohlorientiert aufzustellen.
Statt falsche Signale abzusondern und Unsicherheit zu schüren brauchen wir ein klares Bekenntnis zur gesamten Bahn als öffentlicher Betrieb mit ordentlich bezahlten Beschäftigten und guten Arbeitsbedingungen. Gerade junge Menschen können für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe gewonnen und begeistert werden. Das bisherige Gebaren des Bahnvorstandes bei der laufenden Tarifrunde ist leider kein positiver Beitrag dafür.