Rede im Bundestag: 49 Euro-Ticket erhalten, ÖPNV ausbauen

Die Finanzierung des 49€-Tickets muss sichergestellt werden. Wir brauchen Sicherheit, wie es weitergeht, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich vor der Aufgabe eine nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Was bei den Verhandlungen zum 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern rausgekommen ist, hat mich wirklich aufgeregt. Da schafft diese Bundesregierung einmal eine gute Maßnahme, wie das 9-Euro-Ticket und führt es wenigstens als 49-Euro-Ticket weiter. Und dann ist sie nicht in der Lage die zusätzliche Finanzierung abzusichern. Was wäre denn dabei, wenn der Verkehrsminister sagen würde: Länder und Kommunen können sich sicher sein, dass der Bund seinen Anteil für das 49-Euro-Ticket finanziert?

So schaffen sie Verunsicherung. Natürlich überlegen sich Leute jetzt, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollen, ob sie auch 59Euro oder gar 69Euro zahlen würden und viel würden dann beim Auto bleiben. Das wäre katastrophal. Wir brauchen doch eine nachhaltige Mobilitätswende und das mehr als dringend. Es muss genau andersherum laufen. Das 49 Euro-Ticket muss verbessert werden. Es muss beispielsweise ergänzt werden um ein 29Euro-Ticket für einkommenslose Gruppen. Das würde den Anreiz auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen noch einmal erhöhen. In diese Richtung muss die Bundesregierung gehen und nicht zulassen, dass das 49Euro-Ticket teurer wird und gar ganz in Frage gestellt wird.

Ich erinnere Sie gern nochmal daran: Trotz deutlichem Rückgang des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbst gesteckten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, Gebäude und der Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht einlösen. Da wäre es doch naheliegend, dass die Ampel Tempo bei der dringend notwendigen Mobilitätswende macht. Aber nein, das FDP geführte Verkehrsministerium blockiert die eigenen Klimaziele. Wer heute noch ernsthaft neue Straßen und Autobahnen bauen will, klebt nicht auf der Autobahn, aber im vorigen Jahrhundert fest. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich vor der Aufgabe eine nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg zu bringen. Wenn die Grünen das in ihrer übergroßen Loyalität mitmachen, haben sie einmal mehr ihr Image einer Klimapartei widerlegt.

Um das Ziel der Verdoppelung der Personenbeförderung bis 2030 zu realisieren, werden 11-13 Milliarden mehr gebraucht, sagt selbst der Spitzenverband der Verkehrsunternehmen und das Umweltbundesamt. Ein Bündnis von verdi und FridaysforFuture #wirfahrenzusammen, rechnet vor, dass es jährlich 16Milliarden Eurobraucht. Sie tun mit ihren homöopathischen Finanzierung-Dosen gerade so als hätten wir alle Zeit der Welt. Die haben wir nicht. Wir müssen jetzt die Mobilitätswende auf den Weg bringen, bevor es zu spät ist. Das Geld dafür ist da. Warum wird eigentlich an den klimaschädlichen Subventionen festgehalten, am Dienstwagenprivileg oder an der Steuerbefreiung für Flugkerosin? Dort wo es einflussreichen Gruppen der Gesellschaft weh tut trauen sie sich nicht ran.

Das 49-Euro-Ticket ist ohne Zweifel ein Fortschritt für alle die den ÖPNV heute schon benutzen. Für einen massenhaften Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen ist es schon zu weit vom 9-Euro-Ticket weg- eine nochmalige Anstieg des Preise gefährdet den Umstieg zusätzlich. Das müsste aber das eigentliche Ziel sein. Ganz offensichtlich aber nicht das von Herrn Wissing. Dass die SPD nicht mehr darum gekämpft hat, ein deutschlandweites  Sozialticket durchzusetzen, ist nicht nur ein kleiner Geburtsfehler. Und würde es nicht eine ganze Generation an den ÖPNV und die Bahn heranführen, würde man einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende dazu legen? Die Kosten wären nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht realisieren.

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Mobilitätswende. Für eine Mobilitätsgarantie, ohne eine Auto besitzen zu müssen. Höchste Zeit für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Wenn Sie so weitermachen, Herr Wissing, sitzen Sie auf dem falschen Stuhl.

Beim Semesterticket ist enttäuschend das es immer noch keine Lösung gibt, wie ein bundesweites Semesterticket in das System des 49Euro-Tickets integriert. Das stellt Semesterticket in Frage und damit eine wichtige Säule der studentische Sozialsicherung. Ich habe die Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium gefragt, ob sie mit Studierenden zumdienst mal gesprochen hat. Nach meinen Informationen ist dies nicht geschehen. Laden Sie Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaft ein Herr Wissing