Rede im Bundestag am 19.10.2023 - Mehr Güterverkehr auf der Schiene statt LKWs auf der Strasse

Ein Güterzug muss für das Befahren der Schienen für jeden Kilometer bezahlen. Für Lkw`s gilt das trotz der Ausweitung der Mautpflicht, auch zukünftig nur auf Bundesfernstraßen. Dabei verursacht der LKW-Verkehr rund 28 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht weiter unter den Tisch fallen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir müssen deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Die Schiene darf zumindest keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße haben. Ein Güterzug muss für das Befahren jeden Kilometers Schiene bezahlen. Für Lkw`s gilt das trotz der jetzigen Ausweitung der Mautpflicht, auch zukünftig nur auf dem Netz der Bundesfernstraßen. Der LKW-Verkehr verursacht rund 28 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht unter den Tisch fallen. Daher ist es völlig richtig, dass die Lkw-Maut erhöht wird. Natürlich ist fast eine Verdopplung  keine kleine Änderung. Dennoch halten wir diesen Schritt für richtig und wichtig. Denn damit wird ein Anreiz zur Beschaffung von emissionsarmen Lkw`s gesetzt und ein weiterer Anreiz zur Vermeidung von Leerfahrten ausgelöst. Natürlich liegt bei der Verfügbarkeit emissionsarmer Fahrzeuge, der Ladeinfrastruktur und beim Schienennetz einiges im Argen. Aber wir brauchen  den Preisvorteil für die E-Lkw`s, damit die Nachfrage steigt und in Folge die Produktion und das Angebot. Und wir brauchen die Einnahmen, um die Schiene zu verbessern. Genau so macht das die Schweiz, wo die Maut deutlich teurer ist als das, was sie hier zukünftig kosten soll. Wenn der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird – größere wirtschaftliche Schwierigkeiten sind uns aus der Schweiz nicht bekannt.

Wichtig ist uns, dass die Spediteure sich auf die neue Lage einstellen können. Wir haben deswegen immer schon gesagt: Wenn man solche Belastungen einführt, macht es bitte mit einem ausreichenden Vorlauf. Warum es unbedingt schon zum 1.12. d.J. sein muss, erschließt sich mir nicht. Gehen Sie hier auf die Verbände zu und verschieben sie zumindest um einen Monat.

Was dem Gesetz fehlt, ist eine Sozialmaut, wie sie ver.di und der DGB vorgeschlagen haben. Wenigstens ein Cent je Kilometer, sollte uns die Verbesserung der oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der LKW-Fahrerinnen und Fahrer wert sein, meine Damen und Herren.

Bei den Verbraucherpreisen sagt eine Studie des Ministeriums, dass es sich hier nur um marginale Effekte handeln wird. Auch die Spediteurverbände haben in der Anhörung zugestanden, dass es "auf den Becher Joghurt gerechnet marginal sei". Dennoch ist klar, dass der Effekt nicht Null sein kann. Wer die VerbraucherInnen entlasten will, muss das an anderer Stelle tun. Besonders entlastend für unter und mittlere Einkommensbezieher wäre es, wenn Sie endlich das mit der CO2 Abgabe versprochene Klimageld an die Bevölkerung auszuzahlen.