Teil 3: Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklung
DIE LINKE muss die rechte Gefahr ernst nehmen, sich weiterhin klar gegenüber rechten, rassistischen und nationalistischen Kräften, nicht nur abgrenzen sondern sie aktiv bekämpfen.
Mit dem Text "Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklungen" habe ich mehrere Thesen für das Verständnis und die Politik der Partei DIE LINKE formuliert, die ich hier in den nächsten Tagen in 5 Teilen veröffentliche. Im dritten Teil befasse ich mich mit dem Zusammenhang vom Kampf gegen Rassismus und gegen die Klimakatastrophe:
Die Antwort der Rechten und warum der Kampf gegen die Klimakatastrophe mit dem Kampf gegen Rassismus und Antifeminismus zusammenhängt
Die rechtsradikalen und nationalistischen Kräfte und Parteien haben längst eine Antwort gefunden. Sie leugnen die menschengemachte Klimakatastrophe. Dabei geht es nicht um offensichtliche Dummheit oder Unwissenheit. Rechte, wie Trump, Bolsenaro oder Parteien wie die AfD wissen genau, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt. Sie wissen jedoch vor allem, dass es nicht für alle reichen wird, wenn so weitergemacht wird. Nach ihrer Ideologie muss es auch nicht für alle ein gutes Leben geben. Es muss für den Erhalt des Kapitalismus und ihrer überwiegend weißen Gefolgschaft in den reichen Ländern reichen. Deshalb rüsten sie auf, bauen Mauern und bewehrte Zäune mit Stacheldraht und sind bereit ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Die AfD verbindet das Leugnen des menschengemachten Klimawandels mit der Verteidigung „unseres“ Wohlstandes, der vor den grün-roten Klimaterroristen, den Geflüchteten und Migrant*innen und gegenüber den Ansprüchen der Menschen im globalen Süden geschützt werden muss. Die Autoren des sehr lesenswerten Buches „Klimarassismus – der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende“ zeigen an vielen Beispielen auf, wie die Rechten die materiellen und ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse und ihrer Anhänger*innen mit offenem Rassismus, Antifeminismus und dem Hass auf „Minderheiten“ verbinden. Sie führen einen Kampf gegen die Rechte von Frauen und Minderheiten, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Sie führen zugleich einen Kulturkampf für die Wirtschafts- und Lebensweise der Interessengruppen, die meistens weiß, vermögend und männlich sind. Die Autoren des o.g. Buches schreiben dazu: „Und auch heute gilt die gesellschaftlich dominante Fixierung auf technologische statt auf soziale Wege zur Bearbeitung der Klimakrise als typisch männlich“.
Deshalb ist der Kampf gegen Rassismus, Antifeminismus und für Klimagerechtigkeit keine identitäre Marotte gut situierter städtischer Mittelschichten sondern unverzichtbarer Bestandteil im Kampf um Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialismus. Im Unterschied zu den Rechten geht es uns um eine weltweite gleichberechtigte Lebensperspektive für alle Menschen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Um- und Neubau eines Wirtschafts- und Lebensmodells, das nicht mehr auf Ausbeutung, Unterdrückung, Ungleichheit und Übernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen aufgebaut ist.
Dabei muss der Pro-Kopf Ausstoß an CO2 von 8,5 Tonnen drastisch reduziert werden. Das Umweltbundesamt spricht von 1 Tonne, die klimaverträglich wäre. Das ist nur möglich, wenn unser Wirtschafts- und Lebensmodell radikal verändert und eine Weltwirtschaftsordnung aufgebaut wird, die es ermöglicht, dass die Länder des globalen Südens die fossile Entwicklungsphase überspringen. Die Überwindung von sozialer Ungleichheit kann die Linke verbinden mit einem anderen Wohlstandsbegriff in einer Gesellschaft in der die (soziale) Infrastruktur am Gemeinwohl und nicht am Profit ausgerichtet wird. Dabei geht es um unveräußerliche Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe auf der Grundlage guter Arbeit, auskömmlicher Löhne, gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und um die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Verbindung von Arbeitsplätzen, industrieller Strukturpolitik, Klimaschutz und Wirtschaftsdemokratie könnte Leitlinie für linke Politik sein.
Jede gesellschaftliche Vision braucht Brücken auf dem Weg dahin oder konkreter, Einstiegsprojekte, die es ermöglichen wegweisende Veränderungen auf den Weg zu bringen. Die Mobilitätswende ist ein Schlüsselkonflikt und ein solch zentrales Einstiegsprojekt. Hier liegt das größte Versagen der Ampelregierung vor. Verkehrskonzepte der Zukunft umfassen Städte und Kommunen der kurzen Wege, ein gut ausgebautes Netz von Fußgänger- und Fahrradwegen, einen gut ausgebauten ÖPNV, der auch die „letzte“ Meile von der Endhaltestelle bis zur Wohnung abdeckt, bei günstigen Ticketpreisen, bis hin zum Nulltarif. Ziel muss der Aufbau nachhaltige Mobilität sein, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein. Der Güterverkehr wird weitgehend auf die Schiene verlagert. Die Zahl des motorisierten Individualverkehrs wird mittelfristig halbiert. Die Automobilregionen werden zu Mobilitätsregionen umgebaut. Damit können bis zu 400 000 Arbeitsplätze im industriellen Bereich geschaffen werden (siehe Spurwechsel der RLS). In der zentralen und wichtigsten Industrie in Deutschland verfolgen wir das Ziel einer umfassenden sozialökologischen Transformation.
Gleichzeitig geht es dabei auch um die Verteilung der begrenzten Fläche. Die Städte unterliegen wegen dem großen Anteil versiegelter Fläche einer stärker steigenden Erwärmung. Werden sie nicht stärker begrünt und fließt nicht mehr Wasser in den Städten, steigen die gesundheitlichen Belastungen, bis hin zur höheren Sterblichkeit älterer und gesundheitlich belasteter Menschen. Ca. 60 Prozent der öffentlichen Fläche in den Städten wird durch die Autos beansprucht. Zentral wird daher sein, mehr und mehr autofreie Zonen zu schaffen, wie es viele Städte (leider fast alle in anderen Ländern, wie Kopenhagen, Amsterdam, Barcelona) längst auf den Weg gebracht haben.
Die Initiativen von Kreisverbänden und Basisgruppen unserer Partei für kostenfreie oder zumindest deutlich kostengünstigere Ticketpreise in Verbindung mit der Forderung nach höheren Investitionen für den Ausbau des ÖPNV ist ein richtiger Ansatz und sollte verstärkt werden. Nachdem die Klimabewegung Friday for Future ihre Aktionen auf eine nachhaltige Mobilitätswende ausrichtet, mit ver.di zusammen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne streikt, gibt es zahlreiche Bündnismöglichkeiten auf jeder Ebene.
Risse zwischen Klimaschutzbewegung, Umweltorganisationen und Grünen werden größer
Lützerath ist nicht nur zu einem Symbol des Kampfes gegen den unsinnigen weiteren Abraum von klimaschädlicher Kohle geworden, sondern auch für den sichtbaren Riss zwischen der Klimabewegung und den Grünen. Deren Versuch den Abraum zu beschließen und gleichzeitig dagegen zu protestieren hat nicht funktioniert. Bei den Aktivisten geht die Richtung eindeutig nach links, was in fast allen Reden auf der Kundgebung klar zum Ausdruck gekommen ist. Bei vielen Akteuren gibt es ein entwickeltes Bewusstsein für die Verbindung von sozialer- und Klimagerechtigkeit, ebenso über die dahinter stehenden dominierenden Konzerninteressen. Systemische Fragen fließen mehr und mehr in die Bewegung ein. Das bedeutet nicht, dass diese Entwicklung sofort unserer Partei zu Gute kommt. Schließlich will man/frau nicht die Enttäuschung mit den Grünen noch einmal erleben. Die Linke kann jedoch zu einem wichtigen Bezugspunkt werden. Das setzt voraus, dass entsprechend den Parteitagsbeschlüssen und dem Wahlprogramm gehandelt wird. Sich widersprechende Botschaften innerhalb der Fraktion sind dem nicht gerade dienlich. Die Klimakatastrophe ist so gegenwärtig und bedrohlich, dass sich Millionen Menschen der heutigen und künftigen jungen Generationen an deren Bewältigung politisieren werden. Es liegt an uns, die Partei zu sein, die das am besten auf den Punkt bringt und die besten Antworten hat. Das ist eine wichtige Voraussetzung um im besten Sinne des Wortes verbindende Partei zu sein oder zu werden.
Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
Es gibt einen gefährlichen Gewöhnungsprozess an die Existenz einer rechtsradikalen Partei, die sich in ihrer Entwicklung deutlich radikalisiert und eine mehr oder weniger offene Verschränkung zu neonazistischen und gewaltbereiten Kräften (Reichsbürger usw.) aufweist. Zwar war das Bundestagswahlergebnis für die AfD ernüchternd, sie stieg jedoch seither in den Wahlumfragen auf stabil 13 bis 16 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern bewegt sie sich zwischen 20 und 28 Prozent und wäre damit in Sachsen und Thüringen stärkste Partei. In verschiedenen Ländern bilden rechtspopulistische und nationalistische Parteien die Regierung. Aktuell neben Polen, Ungarn und der Türkei, auch in Italien. Die Gefahr, dass Trump ein Comeback gelingt ist nicht gebannt. Die Rechten bieten sich in mehr und mehr Ländern als Vertreter eines autoritären Kapitalismus an. Der erste Angriff, sobald sie in der Regierung sind, gilt der Demokratie. Mit einer Mischung von Sündenbockpolitik gegenüber Migrant*innen, Geflüchteten und „Minderheiten“ und der Kampfansage gegen die politische „Elite, die nicht mehr das deutsche Volk vertreten würde, wird der Nationalismus gestärkt. Gleichzeitig wird ein massiver Kulturkampf für traditionelle“ Werte“ und für eine konservatives Familienbild geführt, gerichtet gegen jede Form von emanzipatorischer und feministischer Politik, freier sexueller Orientierung und anderer Lebensformen. Auch wenn die AfD aus heutiger Sicht kaum Aussicht auf Regierungsmacht besitzt und aktuell keine Partei bereit ist mit der AfD eine Koalition einzugehen, muss das nicht so bleiben. Gerade im Osten ist der Wall gegen eine Koalition mit der AfD nicht so stabil gebaut, dass er nicht bröckeln kann, wie wir es ja in Thüringen gesehen haben.
Auch wenn unsere Partei derzeit schwächelt, muss sie den klaren Gegenpool zu rechtsradikalen und neonazistischen Parteien bilden. Die AfD versucht den Unmut oder zumindest das Unbehagen über die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten für ihre Zwecke zu nutzen. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Interessen des „Deutschen Volkes“ zu verraten. Die Sanktionen gegen Russland würden die eigene Bevölkerung treffen und wären verantwortlich für die hohen Energiekosten. Die Regierung würde damit und mit der ideologiegetriebenen links-grünen Klimapolitik die Wirtschaft in Deutschland kaputt machen. Die AfD verharmlost und rechtfertigt den Angriffskrieg von Russland, zumindest lehnt sie alle Sanktionen ab mit dem Ziel wieder günstige Gaslieferungen zu erhalten. Das entledigt sie jeglicher Kritik an der Preispolitik der Energiekonzerne und verschleiert, dass sie keinerlei eigene Vorschläge zur Deckelung der Preise und zur Entlastung der Bevölkerung vorlegen kann. In der Frage der Transformation zu regenerativen Energieformen ist die AfD ohnehin blank und bei der Mobilitätswende geht es ihr alleinig darum, Benziner und Diesel als Antriebsformen zu retten. Sie ist eine durch und durch rückwärtsgewandte fossile Partei, zunehmend rassistisch, nationalistisch und rechtsradikal. Es ist gut, dass bei den meisten Protestaktionen gegen die Teuerung eine klare Abgrenzung gegen rechts erfolgt ist, wenn es davon leider auch Ausnahmen gab. Das muss weiterhin der Kurs sein. Wir verurteilen den Angriffskrieg gegen Russland und fordern gezielt Sanktionen gegen die Oligarchie und den industriell-militärischen Komplex. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung, die unter diesem Krieg unsäglich leiden muss. Wir stehen für einen schnellen sozialökologischen Umbau und machen keine Standortspolitik für das Kapital. Und wir machen konkrete Vorschläge, wie Preise gedeckelt, die Menschen entlastet und die Energiekonzerne in die öffentliche Hand überführt werden können.
Derzeit erleben wir eine Widerkehr der unsäglichen Debatte um Geflüchtete. Hilferufe kommen aus den Kommunen, die mit der hohen Zahl Geflüchteter, besonders aus den ukrainischen Kriegsgebieten, überfordert sind. Reflexartig reagiert die Ampel mit der Ankündigung von mehr und beschleunigten Abschiebungen. Weil sie das nicht gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine richten können, zielen sie auf die der anderen Länder. Das Asylgesetz soll weiter ausgehöhlt werden, indem Asylsuchende bereits in den Grenzländern Asylanträge stellen sollen. Heftiger Widerstand durch die Grünen ist bisher nicht publik geworden. Ähnlich wie 2015 versuchen die CDU und noch härter die AfD die missbräuchliche Verwendung von Feuerwerkskörpern an Silvester und gewaltige Auseinandersetzungen mit der Polizei mit migrationsfeindlichen Ressentiments zu bedienen. Das hat besonders für die CDU bei den Wahlen in Berlin ganz gut funktioniert. Die pauschale Kritik des CDU Vorsitzenden, Friedrich Merz. an migrantischen Vätern, sie würden ihre Söhne zu Paschas erziehen, mit der Ansage, bei der Integration würde einiges schief laufen (er meinte damit nicht gesellschaftlich oder das Bildungssystem, das Migrant*innen benachteiligt) hat eindeutig rassistische Züge. Die Ampel und noch stärker die CDU schütten damit wieder einmal Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich in ihrer migrationsfeindlichen und rassistischen Haltung nur bestätigt sehen kann.
Im Gegensatz zu Wagenknecht und einem Teile ihrer Anhänger gibt es nicht nur soziale Gründe für das Erstarken der AfD. Die vorhandenen Abstiegsängste und sozialen Unsicherheiten verschränken sich mit bereits vorhandene Einstellungsmustern in den Köpfen ihrer Anhänger*innen, wie autoritäres Denken, traditionelles Familienbild, Rassismus und Nationalismus. Die rücksichtslose Verteidigung einer Wirtschafts- und Lebensform, die auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht wird mit nationalistischen, sozialdarwinistischen und nationalistischen Positionen verknüpft. Wir konnten in den USA beim Sturm auf das Kapitol beobachten, welche kruden Verbindungen möglich sind und welche Hassausbrüche und Gewaltakte diese Ideologie auslösen kann. Das war keine große Gruppe, jedoch konnte die rechte Bewegung um Donald Trump mit ihrer Amerika-first Kampagne fast die Hälfte der US-Bevölkerung hinter sich bringen und ist nach ihrer Wahlniederlage keinesfalls bezwungen.
Die Partei muss die rechte Gefahr ernst nehmen, sich weiterhin klar gegenüber rechten, rassistischen und nationalistischen Kräften, nicht nur abgrenzen, sondern sie aktiv bekämpfen. Antifaschismus und Antirassismus ist ein häufig genannter Grund warum besonders junge Menschen Mitglied in der Partei DIE LINKE werden oder bereits geworden sind. Das zu bestärken und zu fundieren ist eine dauerhafte Aufgabe. Dabei geht es nicht um einen einfachen Anti-Rassismus, sondern selbstverständlich um die Betrachtung der sozialen Zusammenhänge. Solidarität mit den Geflüchteten, wie auch mit den an den sozialen Rand gedrängten Menschen gehört dabei zusammen. Wir erleben gerade, wie weitgehend widerstandslos die EU beschließt, Stacheldraht und Mauern an den Außengrenzen zu errichten bzw. zu verstärken. Kanzler, Olaf Scholz, ist außerordentlich zufrieden mit der Einigung auf einen inhumanen Kurs der weiteren Abschottung.
Unsere Partei sollte außerdem einladend für in Deutschland lebende Migranten und Migrantinnen auftreten und die begonnen Organisierungsansätze fortsetzen (Links*Kanax). Auch wenn wegen des wachsenden Fachkräftemangels Arbeitskräfte aus anderen Ländern angeworben werden und sich die Behauptung, sie würden die Löhne drücken als empirisch falsch erwiesen hat, vermischen sich bei der rechten Propaganda migrationsfeindliche Positionen mit offenen Angriffen gegen die Geflüchteten. Die Instrumentalisierung der Berliner Vorfälle an Silvester durch AfD und CDU zeigen, wie schnell Stimmung von rechts gemacht werden kann.
Gleichzeitig heißt es wachsam gegenüber dem Vormarsch von autoritären und nationalistischen Tendenzen zu sein. Wir können davon ausgehen, dass die Ampel versuchen wird die Kosten von Krieg und Aufrüstung dem lohnabhängigen Teil der Bevölkerung aufzubürden. Gerade Lindner will den Haushalt nicht mit weiteren sozialen Kosten belasten. Die Rechten haben keine großen Probleme mit der Aufrüstung der Bundeswehr. Im Gegenteil. Der Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, Lucassen, erklärte: „Unsere Bundeswehr wieder aufzubauen, wird unendlich viel Kraft und Geld kosten. 2 Prozent des BIP werden da kaum reichen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es machen. Verlassen Sie sich darauf“.
Es gibt klare Grenzziehungen zur AfD, die immer wieder gezogen werden müssen. Gerade den Menschen in den sozialen Brennpunkten, z.B. mit dem Mittel der Haustürbesuche praktisch zu beweisen, dass die Linke im Gegenteil zur AfD ihre Interessen vertritt ist nicht nur in Wahlkämpfen anzuwenden, auch wenn sich der Erfolg von Haustürbesuchen erwiesenermaßen bei Wahlen positiv auswirkt.